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Gemeinderat, 49. Sitzung vom 22.11.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 123

 

Bei der Parkgebühr: Man braucht sich immer nur die Einnahmen anzuschauen und sowohl im Rechnungsabschluss als auch im Budgetvoranschlag finden sich dort tatsächlich nirgends diese Belastungen.

 

Ich kann daher nur noch einmal auf das verweisen, was der Kollege Kopietz in diesem Zusammenhang hier schon einmal gesagt hat:

 

Die Wassergebühr - seit 1995 unverändert.

 

Die Kanalgebühr, die der Dr Schock das letzte Mal so großartig angeführt hat – seit dem Jahr 1995 unverändert.

 

Die Parkgebühr - seit dem Jahr 1986 unverändert.

 

Die Vergnügungssteuer - seit dem Jahr 1987 unverändert.

 

Die Eintrittspreise in die Wiener Museen - seit dem Jahre 1995 unverändert.

 

Die Eintrittspreise in die Städtischen Bäder - praktisch seit dem Jahr 1993 unverändert. Wenn hier immer wieder von der Erhöhung gesprochen wird, so haben wir sie um 3 Prozent für die Erwachsenen erhöht, aber um 30 Prozent für die Kinder gesenkt, meine Damen und Herren! Da sollte man in der Diskussion durchaus seriös bleiben!

 

Die Tarife bei den WIENER LINIEN - in den letzten 5 Jahren nur unter der Inflationsrate erhöht.

 

Die Müllabfuhrgebühren - in den letzten 12 Jahren nur in Höhe der Inflation erhöht.

 

Das ist ein maßgeblicher Unterschied zu den Belastungspaketen, die tatsächlich die Österreicherinnen und Österreicher in den letzten Jahren erdulden mussten! Denn es waren vor allem auch Maßnahmen, die ein einziges budgetpolitisches Ziel hatten, nämlich Budgetlöcher zu stopfen! Wir in Wien sind hier immer einen anderen Weg gegangen und wir bekennen uns auch dazu, dass Tarife natürlich von Zeit zu Zeit auch erhöht werden müssen. Sie müssen aber auch mit einer Leistungsverbesserung für die Wienerinnen und Wiener einher gehen. Dieser Prämisse haben wir uns verschrieben, diese nehmen wir ernst und das wissen die Wienerinnen und Wiener auch, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Es ist daher die Wahrheit, dass es diese Belastungswelle auf der Wiener Ebene nicht gegeben hat und nicht gibt. Die Zahlen sowohl des Rechnungsabschlusses als auch des Budgets zeigen das natürlich auch im Gesamtbereich der Gebühren und Abgaben. Tatsache ist, dass im kommenden Jahr um 80 Millionen EUR weniger eigene Abgaben und Gebühren in diesem Budget veranschlagt werden, weil es diese Belastung einfach nicht gegeben hat. Das ist der Unterschied zum Bund, denn wenn man sich dort die Zahlen ansieht, dann werden dort im kommenden Jahr um 8 Milliarden EUR Steuern und Abgaben mehr stehen als vor 5 Jahren! Um 8 Milliarden EUR mehr an Steuern und Abgaben hat diese Bundesregierung in ihrem Budget veranschlagt im Gegensatz zu niedrigeren Positionen in Wien! Hier von der Belastungswelle in Wien zu reden, ist einfach unseriös!

 

Sie behaupten natürlich auch immer wieder, die Steuerreform entlastet die Menschen. Das hat auch der Kollege Tschirf wieder versucht, in seiner Rede hier ein wenig darzulegen. Einen Schmarrn tut sie das, seien wir doch ehrlich! Sie wissen ganz genau, dass diese Steuerreform in erster Linie eine Steuerreform auf Kosten der Menschen und auf Kosten der Länder in weitesten Bereichen ist! Es wird immer wieder elegant verschwiegen, wer diese Steuerreform auch tatsächlich finanziert! Es ist eine Entlastung im Bereich zum Beispiel der Körperschaftssteuer für Unternehmen. Wer profitiert denn da wirklich? Es sind die großen Unternehmen in diesem Bereich. Nicht die Klein- und Mittelbetriebe sind diejenigen, die davon profitieren! Die großen Unternehmen, die eh schon Gewinne machen, zahlen dafür weniger Steuern! Davon haben die Menschen relativ wenig!

 

Wer eine Entlastung brauchen würde, das sind die privaten Haushalte im Sinne einer Kaufkraftsteigerung, im Sinne der Massenkaufkraft, die wir so dringend brauchen würden! Da werden jetzt schon wieder die Jubelmeldungen vollzogen, das haben wir im Vorjahr auch schon erlebt. Ich kann mich an eine Jubelmeldung über den ersten Einkaufssamstag erinnern, die der Kollege Aichinger hier von sich gegeben hat, wo Sie am Sonntag in der Früh gesagt haben: „Super Umsätze!" Mir ist das deshalb so aufgefallen, weil ich mir gedacht habe: Bum, fleißig waren Sie, dass Sie am Sonntag in der Früh schon wissen, wie am Samstag der Einkaufssamstag verlaufen ist, zum Beispiel bei den CDs. Ich kann mich noch ganz genau erinnern, die CDs waren es und die Elektrogeräte: „Super Steigerungen“. Am Montag haben Sie auf einmal wahrgenommen: Uje, die Menschen haben vielleicht doch nicht so viel Geld in der Tasche. Sie können vielleicht doch nicht so viel kaufen!

 

Daher natürlich auch immer unsere Antwort, hier die Menschen, die privaten Haushalte zu entlasten und nicht jetzt schon Jubelmeldungen verkünden und sagen, wie toll sich das Geschäft entwickeln wird. Wir alle wissen, die Menschen haben weniger in der Tasche und sie haben deshalb weniger in der Tasche, weil die Bundesregierung permanent in ihre Taschen greift. Da muss man gegensteuern. Hier ist einfach eine neue Politik gefragt, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Und es ist schon auch so, dass seitens des Bundes gespart wird, aber in erster Linie immer wieder auch zu Lasten der Wienerinnen und Wiener. Da kann man sich nicht darüber hinweg reden, auch wenn es gelungen ist, hier dank harter Verhandlungen ein respektables Ergebnis im Finanzausgleich zu erzielen. Man darf nicht vergessen, das wäre auch dann notwendig gewesen, wenn wir all die Spar- und Kürzungsmaßnahmen des Bundes der letzten Jahre, wo Wien die Auswirkungen in vielen Bereichen unmittelbar spürt, nicht erlitten hätten. Auch dann wäre es notwendig gewesen, die Bundesabgaben gerecht auf die Länder und Gemeinden zu verteilen.

 

Es ist einfach so, dass das Sparen bei der Polizei natürlich Wien trifft. Wenn sich der geschäftsführende Parteiobmann Hahn hier, ja, ich muss sagen, in der Öffentlichkeit positiv äußert, dass Wien zusätzlich 292 Polizisten bekommen wird, dann muss man schon auch sagen,

 

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