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Gemeinderat, 49. Sitzung vom 22.11.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 26 von 123

 

geblieben ganz im Gegensatz zur Bundesregierung.

 

Man muss schon auch sagen, selbst wenn wir auf der Bundesebene jetzt alles hineinrechnen, nämlich alle Gesellschaften der Ausgegliederten dazurechnen, dann investiert Wien immer noch halb soviel wie der Bund mit seinem siebenfachen Budget, das er zur Verfügung hat! Alleine diese Zahl zeigt, dass wir unsere Verantwortung im Rahmen unserer Möglichkeiten wahrnehmen, was Sie leider auf Bundesebene mit Ihren Kolleginnen und Kollegen im Parlament nicht tun! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Diese Politik der mangelnden Investitionen, diese verfehlte Wirtschaftspolitik hat natürlich Folgen. Es ist immer wieder ja auch in einigen Sitzungen des Gemeinderats darauf hingewiesen worden. Und wenn hier dann einer Ihrer Redner sagt, na ja, Wien stockt halt die Mittel für die Sozialhilfe auf - dahinter steckt Knochenarbeit! Das möglich zu machen, ist einfach verantwortungsvolle Budgetpolitik, die in dieser Stadt gemacht wird und wir tun das, weil wir eben unsere Verantwortung für die Schwächsten hier in Wien auch übernehmen. Und wenn heute wieder gesagt wurde: Wir werden im nächsten Jahr schon sehen, was es alles an Leistungseinschränkungen geben wird - Herr Kollege Kabas hat das gesagt -, das haben Sie vor zwei Jahren probiert, das haben Sie voriges Jahr probiert. Tatsache ist, nichts ist eingetreten, wir haben unsere Leistungen aufrechterhalten trotz einer katastrophalen Politik, die zusätzliche Belastungen für das Wiener Budget gebracht hat. Wir haben unsere Mittel aufgestockt, weil wir wissen, wir müssen hier in Wien den Schwächsten der Gesellschaft, die gerade unter den Folgen einer verfehlten Wirtschaftspolitik leiden, helfen. Da können wir uns nicht ausreden. Das haben wir zu tun. Das tun wir auch im Rahmen unserer Möglichkeiten und wir sind stolz darauf, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Genauso ist es auch nicht richtig, dass hier im Gesundheitsbereich gespart wird. Ein Blick in dieses Budget, das wir hier zu beschließen haben, würde zeigen: Es stehen hier zusätzliche Mittel zur Verfügung, weil gerade auch - und darauf ist auch von VBgm Rieder im Einleitungsstatement hingewiesen worden - dieser Bereich Gesundheit und Soziales für uns in den kommenden Jahren eine besondere Herauforderung darstellt, der wir gerecht werden wollen. Daher auch das Bemühen von VBgm Rieder im Zuge des Finanzausgleichs, hier zu schauen, dass das Gesundheitssystem nicht nur in Wien, sondern in ganz Österreich auf einem guten Level ist, durch zusätzliche Einnahmen sowohl der Krankenkassen, aber auch natürlich der Krankenhäuser und der Krankeneinrichtungen, die es in Österreich gibt, gesichert wird und sich dafür einzusetzen, dass die notwendigen Maßnahmen zur Verfügung stehen. Das zeigt sich auch im Wiener Budget. Es wird hier für den Bereich der städtischen und privaten Einrichtungen 1,26 Milliarden EUR geben. Das sind um 30 Millionen EUR mehr alleine in dem unmittelbaren Bereich und da ist vieles in den nackten Zahlen des Budgets nicht angesprochen. VBgm Rieder hat auch darauf hingewiesen, was noch in diesem Bereich zu erwarten ist, weil hier eben die Ergebnisse des Finanzausgleichs nicht absehbar waren. Wir leisten hier mehr und wir sind stolz darauf, weil wir glauben, es ist einfach wichtig für die Wienerinnen und Wiener. Das ist ein integraler Bestandteil dieses hervorragenden Wiens, dass wir auch eine Hochleistungsmedizin in dieser Stadt haben. Wir stellen dafür auch die notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung.

 

Es wäre noch viel zum Bereich der Verwaltung zu sagen, dass es hier tatsächlich gelingt, mit entsprechenden Maßnahmen die Effizienz zu steigern, denn sonst wäre es nicht möglich gewesen, diese zusätzlichen Mittel auf die Beine zu bringen. Nur überall mehr auszugeben, ist eine Rechnung, die so nicht funktioniert. Man muss es natürlich auch wo einsparen. Wir versuchen es eben dort zu tun, indem wir versuchen, die Effizienz zu steigern und auch die neuen Medien zu benutzen. Da geht es nicht um Leistungskürzungen, so wie es der Kollege Kabas hier versucht hat nachzuweisen: Na, das muss man dann durch Leistungskürzungen machen. Nein, effizientere Verwaltung hat mit neuen Technologien auch neue Möglichkeiten und Wien nutzt diese!

 

Wie gesagt, wir werden ja noch zwei Tage Zeit für die vielen anderen Bereiche haben, die angesprochen wurden: Den Bereich der Bildung, den Bereich der Gesundheit, den Bereich der Ausbildung für die Jugendlichen, wo es ja auch völlig unrichtig ist, dass Wien hier schläft. Tatsache ist, dass Wien gerade in diesem Bereich seine Verantwortung wahr nimmt. Der Kollege Ekkamp wird auch noch darauf hinweisen, aber wenn man sich hier die nackten Zahlen ansieht, wie Jugendarbeitslosigkeit ist, dann sind wir in einer Stellungnahme völlig eins mit allen in diesem Haus: Sie ist zu hoch. Nur, Tatsache ist, wir versuchen mit konkreten Ausbildungsmaßnahmen und mit konkreten Fortbildungsmaßnahmen einem Trend in Österreich, nämlich dass immer weniger Jugendliche einen Arbeitsplatz finden, gegenzusteuern. Wir sind auch stolz darauf, dass rund 3 000 bis 4 000 Jugendliche aus dem Umland Wiens in Wien, Gott sei Dank, noch einen Ausbildungsplatz finden, weil wir hier auch zusätzliche Mittel zur Verfügung stellen. Auch den Bereich werden wir in den nächsten beiden Tagen in der Diskussion natürlich noch ausführlicher diskutieren können.

 

Für mich bleibt eigentlich nur abschließend, allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Magistrat zu danken. Ich habe gesagt, dass wir zusätzliche Mittel für die Schwächsten in der Gesellschaft zur Verfügung stellen können.

 

Gerade auch im Budget 2005 heißt das, dass es in einzelnen Bereichen tatsächlich mehr Arbeit gibt. Diese wurde, wie ich meine, hervorragend geleistet und sie wird auch in Zukunft hervorragend geleistet werden. Ich möchte mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt Wien dafür sehr herzlich bedanken.

 

Ich möchte mich aber auch sehr herzlich bei VBgm Rieder und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bedanken. Denn, wenn hier gesagt wird, und das wird als Kritik verstanden, dass dieses Budget ein Fortschreibungsbudget ist, dann sage ich, meine Damen und Herren, ich bin durchaus stolz darauf, dass es ein

 

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