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Gemeinderat, 49. Sitzung vom 22.11.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 25 von 123

 

ist ja natürlich auch, dass wir in vielen anderen Bereichen keine versteinerte Form der Wirtschaftsförderung haben, wie das heute von einer Vorrednerin hier gesagt wurde, sondern tatsächlich auf neue Herausforderungen immer wieder reagieren.

 

Und damit Sie uns einfach nicht vorwerfen können, ich mache da jetzt nur die klassische einseitige Propaganda, kann ich doch noch einmal ein wenig einen unverdächtigen Zeugen zitieren, der vor wenigen Tagen ein bisschen Bilanz über das, was sich in den letzten 10°Jahren hier getan hat, gezogen hat, der natürlich auch anerkannt hat, dass das Wiener Bruttoinlandsprodukt mit 58 Milliarden EUR nicht nur das höchste in Österreich ist, sondern durchaus auch höher als jenes von Tschechien oder Ungarn ist und der nachweist und das dort auch sehr stolz verkündet hat, dass sich hier in Wien in den letzten Jahren - und das ist zufällig dieselbe Zeit seit Michael Häupl Bürgermeister in Wien ist - die Zahl der Unternehmensgründungen einfach nahezu verdoppelt hat. Er hat gesagt, um es wörtlich zu sagen: „Das beste Beispiel für die Dynamik Wiens ist der Energiesektor, wo in Wien bereits 80 000 Menschen beschäftigt sind und wo neue Akzente gesetzt werden konnten“, und er - also man kann es ja sagen, es werden alle wissen, um wen es geht -, Walter Nettig, hat natürlich auch gesagt, dass die Hälfte aller ausländischen Betriebsansiedlungen in Österreich tatsächlich in Wien erfolgt und dass es gelungen ist, in diesen 10°Jahren die Investitionen von ausländischen Konzernen fast zu verdreifachen, aber auch dass sich die Investitionen von Wiener Unternehmen im Ausland und das Exportvolumen der Wiener Wirtschaft sehr dynamisch entwickelt haben. Walter Nettig ist ja sicherlich ein Mann, der von der Wirtschaft etwas versteht und daher glaube ich, ist wahrscheinlich dieses Urteil über Wien ein etwas angebrachteres als das, was vom Vorredner der ÖVP hier über die Wiener Wirtschaft gesagt wurde.

 

Tatsache ist natürlich, Wien ist in einer Umbruchsphase, keine Frage. Alte Industrien sterben in ganz Westeuropa, aber es entstehen dafür neue und es entstehen dafür sehr viele neue gerade auch in Wien. In Osteuropa tun sich neue Chancen auf und auch wir, wie schon aus den Ausführungen von Walter Nettig hervorgeht, nutzen diese Chancen auch mit einer offensiven Politik.

 

Was kann Wien in diesem Bereich der Wirtschaft eigentlich tun? Auch hier wieder der Kollege Kabas, der irgendwie von der Kürzung der Wirtschaftsförderung gesprochen hat. Also diesem vorliegenden Budget kann er das eindeutig nicht entnommen haben. Er kann es der heute schon zitierten Homepage des Finanzministeriums entnommen haben, da vielleicht. Da haben wir vielleicht etwas verwechselt. Es wäre halt schön gewesen, wenn man da dann auch noch anwesend ist, aber stark vertreten ist die FPÖ an Rednern heute nicht mehr. Soll so sein, ist mir auch recht. Vielleicht kann man es ihm dann entsprechend ausrichten. Wir werden in Wien die Wirtschaftsförderung der Stadt um 3,5 Prozent oder 5 Millionen EUR erhöhen und gerade - weil hier gesagt worden ist, es ist eine versteinerte Wirtschaftsförderung - im Bereich der Wiener Technologieförderung werden wir eine massive Erhöhung um 21 Millionen EUR vornehmen, weil das eben tatsächlich eine wichtige Zukunftsbranche für Wien letztendlich ist. Wir wissen, dass die Wertschöpfung und die Arbeitsplätze der Zukunft durch Know-how, durch Wissen und durch Fähigkeiten geschaffen werden, bessere Produkte und Dienstleistungen anzubieten als andere Regionen und Länder. Wir erhöhen deshalb die Wirtschaftsförderung, aber - und ich bitte Sie, das dem Kollegen Kabas tatsächlich auch auszurichten - wie schaut es im Bereich der Wirtschaftsförderung im Bund tatsächlich aus? Minus 14 Millionen EUR bei den Fördermaßnahmen für Industrie und Gewerbe, 15 Millionen EUR weniger bei der Regionalförderung und so weiter und so fort. Von Wirtschaftsförderung ist dort nichts zu hören! Wir werden das gerade natürlich angesichts der bevorstehenden Wirtschaftskammerwahl den Wiener Betrieben auch ausrichten, wer derjenige ist, der die Wirtschaftsförderung tatsächlich kürzt und was die Stadt Wien im Gegenmodell tut, nämlich sie zu erhöhen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vielleicht auch noch ein paar Worte zum Sozialbereich. Wir haben ja Gott sei Dank in den nächsten Tagen noch Zeit, die vielen anderen angesprochenen Bereiche auch etwas intensiver zu diskutieren und da wird sicher dann noch mehr Zeit sein, all diese Argumente, die hier oft in Nebensätzen gesagt wurden, auch noch zu entkräften, zum Beispiel den Vorwurf, dass Wien bei den Investitionen entsprechend gekürzt hat. Ein Blick ins Budget würde einmal mehr reichen nachzuweisen, dass dem nicht so ist.

 

Im Zuge einer seriösen Debatte, Kollege Tschirf, glaube ich, wäre es auch angebracht zu sagen, wenn man Investitionsziffern vergleicht, dann vergleicht man einmal rein das, was in der Bundesverwaltung ist oder nehmen wir die ausgegliederten Betriebe da dazu. Da kann man nicht einmal nur die Summe nehmen und einmal nehmen wir alle Summen zusammen. Wir vergleichen hier seriöserweise immer das Investitionsvolumen der Stadt Wien mit all ihren Betrieben. Da können Sie der Bundesregierung sagen, sie sollte es bei ihren Zahlen genauso machen. Nehmen Sie das, was hier in der Hoheitsverwaltung tatsächlich an Investitionsmaßnahmen zur Verfügung steht plus den ausgegliederten Betrieben, bei der Ära Klima zum Beispiel, nehmen Sie das dazu und rechnen Sie es dann nicht nur hinein. Dann würden Sie sehen, dass sich die Zahlen tatsächlich völlig anders darstellen. Sie wissen es. Die österreichischen Betriebe leiden natürlich darunter, dass immer weniger investiert wird, ganz im Gegensatz von Wien. Und VBgm Rieder hat in seinem Einleitungsstatement ja auch sehr eindrucksvoll bestätigt, dass wir nach wie vor eben über 2 Milliarden EUR investieren werden, nachfragewirksam investieren werden, natürlich in die Unternehmungen im Einflussbereich der Stadt, selbstverständlich. Das ist ein wichtiger Motor der Entwicklung. Wir nehmen das ernst. Da sind wir auf dem hohen Level

 

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