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Gemeinderat, 49. Sitzung vom 22.11.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 28 von 123

 

gesprochen haben, ein 700°Millionen-Budget auf diesem Schmierblatt. Es ist eine Sauerei, was sich der Geschäftsführer des Fonds Soziales Wien mit den im Beirat vertretenen Parteien erlaubt! Es ist eine Sauerei und Sie schauen zu! 700 Millionen EUR, die in keiner wie immer gearteten Art und Weise auch nur irgendwie nachvollziehbar sind, diese Hausnummern hier, für Sie ausreichend. (GRin Ingrid Korosec: Am Freitag!) – Ja, aber den Zettel hätten Sie sich bitte Freitag Nachmittag auch sparen können, weil das vollkommen egal ist, was auf dem steht. Das sind Hausnummern. Man weiß überhaupt nicht, ob die Organisationen, die in der Behindertenhilfe, in der Wohnungslosen- und Flüchtlingshilfe tätig sind, mehr Geld bekommen oder ob sich dahinter vielleicht das Eingeständnis der eigenen Unfähigkeit versteckt, dass der Verwaltungsapparat nämlich durch diese Ausgliederung noch mehr aufgebläht wurde, dass in Wirklichkeit noch mehr Verwaltungskosten vom Fonds Soziales Wien selbst aufgefressen werden. Wir wissen es nicht. Ich sage ganz ehrlich dazu, wir wissen es nicht.

 

Das, was wir wissen, ist dass die EDV ewig lange nicht funktioniert hat. Das, was wir wissen, ist dass die Zusammenarbeit zwischen Magistrat und Fonds Soziales Wien ewig lange nicht funktioniert hat. Das, was wir wissen, ist dass sich die Vereine, insbesondere im Bereich der Behindertenhilfe, in einer Plattform zusammengeschlossen haben und mit dem Fonds Soziales Wien beinhart um jeden einzelnen Euro streiten müssen. Das wissen wir.

 

Aber das war Ihre Ausgliederung, dass hier im Gemeinderat über das Kernstück eines sozialen Wiens nicht mehr gesprochen werden kann. Genieren Sie sich, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Sozialdemokratie!

 

StR Rieder hat auch davon gesprochen, dass Wien ein antizyklisches Budget erstellt. In einer klassisch wirtschaftspolitischen Vorlesung würde man dies nicht als antizyklisches Budget durchgehen lassen, weil im Endeffekt die Investitionen zurückgehen, ein Überschuss erzielt wird und keine Kürzung von Ausgaben als letzter Punkt noch nicht irgendwie darstellt, ob ein Budget antizyklisch oder nicht antizyklisch ist.

 

Nichtsdestoweniger gehen die Investitionen zurück, vor allem das Investitionspaket, mit 1,317 Milliarden EUR, glaube ich, ausgewiesen. Das sind um 22 Millionen EUR weniger als im Voranschlag 2004, abgesehen davon, dass uns das Jahr 2004 eine Inflationsrate jenseits der 2°Prozent bescheren wird. Das heißt, im Endeffekt muss man zu den 22 Millionen EUR zusätzlich noch einmal gut 2°Prozent der 1,3 Milliarden EUR dazurechnen, also noch einmal gut 26 Milliarden EUR. Das heißt, da haben wir einmal 50 Milliarden EUR weniger Investitionen.

 

Kritisch ist jetzt noch ein zweiter Punkt, der ganz wichtig ist, wo man darauf hinweisen muss, nämlich die interne Verschiebung in diesem Investitionspaket. Weil was ist denn gewachsen oder was wächst vor allem in diesem Investitionspaket um mehr als 40 Millionen Euro? Es sind die Darlehen. Und es weiß jeder von uns, dass die Investitionswirkung eines Darlehens eine gänzlich andere als die Investitionswirkung eines Direktzuschusses ist.

 

Nächster Punkt: 2001, also noch vor Lainz, gab es im Rechnungsabschluss für den Krankenanstaltenverbund um 150 Planposten mehr. Punkt. Ich glaube, viel mehr ist dazu nicht mehr zu sagen. Nichts entlarvt die Politik der Sozialdemokratie in ihrer Parallelität zur Bundesregierung mehr als diese knappe Feststellung! Wir alle kennen die Zustände in Wiens Pflegeheimen. Wir alle wissen, es soll sich einiges verbessern. Aber wir wissen vor allem, dass es neben den baulichen Mängeln um Personalfragen geht. Voranschlag 2004, Vergleich Rechnungsabschluss 2001: 150 Planstellen weniger.

 

Näheres zur Gesundheit beim Kapitel Gesundheit.

 

Bildung: StR Rieder macht eine Aussendung, in der er zur Bildung schreibt: „Bildung bedeutet Zukunft." und dann: „Beim Budgetposten für die vom Bund finanzierten Landeslehrer ist eine Steigerung von 35 Millionen EUR vorgesehen." – Herr StR Rieder, haben Sie Ihr Budget wirklich gelesen? Wo sind die 35 Millionen EUR Steigerung? Das, was ich gelesen habe, ist dass es etwas mehr als 20 Millionen EUR Steigerung bei den Pensionsbeiträgen des Bundes zu den Landeslehrern gibt. Das Problem ist, die pensionierten Lehrer unterrichten nicht mehr. Genau deshalb gibt es jetzt so einen Lehrermangel. Wenn Sie genau geschaut haben, werden Sie gesehen haben, dass sich im Voranschlag die Beitragszahlungen des Bundes auf dem Niveau des Rechnungsabschlusses 2003 bewegen. Dazwischen waren aber noch zwei Lohnrunden. Und die Kollegin Jerusalem wird sowieso nicht müde, darauf hinzuweisen, dass in den vergangenen Jahren zwischen 1 300 und 1 400 LehrerInnenposten in Wien eingespart wurden; und es entspricht der Realität: Soziales Wien? Ein Wien, welches sich tatsächlich darum sorgt, die Bildung in Wien hochzuhalten? – Ein bedauerliches soziales Wien!

 

Ein letzter Punkt, weil ich glaube, dass man es hier jetzt nicht wirklich zu lange und ausführlich machen muss, insbesondere weil ich das Gefühl habe, dass generell nicht sehr viele Kolleginnen und Kollegen der Generaldebatte beiwohnen. Aber ein Bonmot des Klubobmanns der Sozialdemokratie reizt mich dennoch, noch einiges zu sagen. Er sprach, er macht nicht einseitige Propaganda. Das stimmt, es war zweiseitige Propaganda. Sie haben dann noch den Nettig zitiert, aber es war jedenfalls Propaganda. Wenn Sie über die Rezeptgebühren reden und den Freiheitlichen vorwerfen, sie haben es nicht verhindert, haben Sie Recht, aber wer ganz bestimmt nicht die Erhöhung der Rezeptgebühren verhindert hat, das wart ihr Sozialdemokratie hier im Rathaus! Wir haben drei Anträge gestellt, dass sich der Gemeinderat gegen die Erhöhung der Rezeptgebühr ausspricht. Wer hat die Hand unten gelassen? - Die sozialdemokratischen Kolleginnen und Kollegen! Ihnen war es wurscht. Sie hätten die Rezeptgebühren beinhart erhöht. (GR Christian Oxonitsch: Wer es wirklich nicht verhindert hat, das wart ihr!)

 

Lieber Christian Oxonitsch, wir waren im Gegensatz

 

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