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Gemeinderat, 49. Sitzung vom 22.11.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 29 von 123

 

zu euch kontinuierlich gegen die Erhöhung der Rezeptgebühren! (GR Christian Oxonitsch: Du weißt, wie die Diskussion gelaufen ist!) Wir haben diesbezüglich Anträge eingebracht. Wir haben versucht, euch Sozialdemokraten auf unsere Seite zu ziehen, aber euch war die Belastungspolitik der blau-schwarzen Bundesregierung lieber! (GR Christian Oxonitsch: Verhindert habt ihr es auch nicht!) Das ist das große Problem einer sozialdemokratischen Politik in Wien! (Beifall bei den GRÜNEN. – GR Harry Kopietz: Ein dürftiger Applaus!)

 

Nichtsdestoweniger verleihe ich dennoch meiner Hoffnung Ausdruck, und das meine ich jetzt ganz ernst und damit komme ich zum Schluss, mir wäre nichts lieber, als dass sich die sozialdemokratische Fraktion endlich einmal nicht nur verbal, sondern auch in ihrer inhaltlichen Politik, nämlich dort, wo sie regiert, deutlich von der blau-schwarzen Bundesregierung abgrenzt. Dann haben Sie auch unsere Unterstützung, vorher nicht! - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Als nächste Rednerin ist Frau StRin Dipl Ing Dr Rothauer gemeldet. Ich erteile ihr das Wort.

 

StRin Dipl Ing Dr Herlinde Rothauer: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Vizebürgermeister! Meine Damen und Herren!

 

Ich muss noch kurz auf etwas eingehen, was heute ohnedies schon gesagt wurde, aber da es ein so erhebliches Problem für die Beurteilung des Budgets der Stadt Wien ist, muss ich noch einmal darauf eingehen. Ich nenne das Budget neuerdings auch die Nebelbombe. Warum? Das Budget ist umgekehrt proportional dick zu seiner Aussagekraft für Mandatare, aber auch für Bürger, die nicht mit dem Vollzug des Budgets beschäftigt sind und daher nicht hinter den einzelnen Zeilen lesen können. Es wird dazu noch eine wirklich erhebliche Verschleierungstaktik betrieben.

 

Herr Vizebürgermeister, Sie selbst geben immer Jubelmeldungen heraus. Dafür habe ich Verständnis. In Ihren Jubelmeldungen gibt es verschiedene Darstellungen, die sich alle auf aggregiertes Zahlenmaterial berufen, das nicht nachvollziehbar ist. Sie haben allerdings heute auch schon einige dieser Jubelmeldungen etwas zurückgenommen oder relativiert. Darauf werde ich noch kommen, weil doch einige draufgekommen sind, dass sich hinter den Zahlenspielereien noch etwas verbirgt, was der Wahrheit näher kommt und was nicht so jubelhaft ist.

 

Für diese Verschleierung möchte ich exemplarisch nur auf eines eingehen, was Sie heute auch angeführt haben, Herr Vizebürgermeister, nämlich die Wirtschaftsförderung total. Also das, was im gebundenen Heft des Budgets auf Seite XIX, unter Gruppe 7 - Wirtschaftsförderung ausgewiesen ist, ist um 5,2 Millionen EUR für 2005 höher dotiert als es 2004 war. Man kommt nicht ganz darauf, in welcher segensreichen politischen Absicht sich die Erhöhung versteckt, denn es werden zwar einzelne Positionen auf dieser berühmten Seite XIX ausgeführt, aber die größten Brocken, die angeführt sind, nämlich rund 48,8 Millionen EUR werden als "Darlehen zur Investitionsförderung" bezeichnet. Meine sehr geehrten Damen und Herren, was ist das?

 

Es ist ja nicht unerheblich für die Beurteilung der Güte eines Budgets, wie viel Geld ich ausgebe und wofür ich es ausgebe. Es ist nicht unerheblich zu wissen, wofür ich es ausgebe. Es verstecken sich hier zum Beispiel rund 22,9 Millionen EUR für Beiträge zu wirtschaftspolitischen Großprojekten. Was sind das für Projekte, meine sehr geehrten Damen und Herren? Ist es nicht wichtig zur Beurteilung einer Wirtschaftspolitik der Stadt zu wissen, wofür ich Geld vorgesehen habe, womit ich den Wirtschaftsstandort stärken möchte?

 

Aber, Herr Vizebürgermeister, auf eines möchte ich auf Grund Ihrer Rede noch persönlich eingehen und dazusagen, zur Rechtfertigung, wie gut und wie schön alles ist und wie alles noch besser wird, ist Ihnen wirklich jedes Mittel recht. Und zwar Ihre Darstellung, Ihre Beschönigung der Arbeitsmarktsituation. Sie haben versucht, unsere Aussagen zu widerlegen, dass in der 10-jährigen Regierungszeit von Herrn Bgm Häupl Arbeitsplätze verloren gegangen sind. Sie haben uns belehrt, dass wir nicht nur die unselbstständig Beschäftigten heranziehen sollen, sondern dass wir die gesamte Beschäftigung zu beurteilen haben und eben nicht nur die unselbstständig Beschäftigten, sondern zum Beispiel auch die geringfügig Beschäftigten hinzuzuzählen sind. Jetzt ist die geringfügige Beschäftigung in der Sozialdemokratie auf einmal salonfähig. Das ist aber ganz neu! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Das hat sich bisher bei den sozialpolitischen Ansätzen in der Sozialdemokratischen Partei ganz anders dargestellt. Wir nehmen das nicht allzu ernst, dass Sie das jetzt als Gesundung des Arbeitsmarkts darstellen wollen! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Die APA-Meldung, die heute schon zur Budgetrede des Herrn Vizebürgermeisters hinausgegangen ist, spricht davon, dass das kein Kürzungsbudget, sondern ein Leistungsbudget ist. Es wurden also heute keine Rekorde mehr verkauft, weil die wirklich nicht zu finden sind, und die Stagnation, die mit dem Budget festgeschrieben wird, wird jetzt als Leistungsbudget verkauft.

 

In Anbetracht der Arbeitsmarktsituation muss ich sagen, dass eine Wirtschaftspolitik der Stadt nur dann gelungen wäre, wenn im Jahr 2005 eine wirkliche Wirtschaftsoffensive vorgesehen worden wäre, die auch den Namen verdient. Bei geringfügig steigenden beziehungsweise stagnierenden Ausgaben, die für die Wirtschaft wirksam werden können - ich werde sie dann noch ganz kurz streifen -, kann man wirklich nicht von einem wirtschaftspolitischen Schwerpunkt oder gar von einer echten beschäftigungswirksamen Offensive sprechen.

 

Welche sind die Schwachpunkte? Sie, Herr VBgm Rieder, haben heute auch schon einiges, möchte ich sagen, zugegeben, das halt ein bisschen anders geklungen hat als ihre Presseaussendungen. Bei diesem 2°Mil-liarden°EUR-Investpaket, das in der Öffentlichkeit besonders gerühmt wurde, hat sich herausgestellt, dass die Investitionen im Kernbereich der Stadt Wien, also diese

 

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