«  1  »

 

Gemeinderat, 49. Sitzung vom 22.11.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 33 von 123

 

teilweise kaputte medizinische Geräte in den Spitälern nicht mehr generell ausgetauscht und erneuert werden können. Darauf müssen wir es herunterbrechen. Das ist Ihre Schuld, Ihre Verantwortung!

 

Genauso ist es Ihre Verantwortung, dass die Pflegemilliarde, die hier großartig angekündigt wurde, bis heute nicht vorhanden ist! (GRin Martina LUDWIG: Haben Sie nicht zugehört? Waren Sie nicht herinnen?) Sie hätten vielschichtige Möglichkeiten. Wir haben die Modelle immer wieder dargelegt. Das, was Sie gesagt haben, war wieder auf dem völlig falschen Dampfer. Ich sage Ihnen, was der richtige Weg ist, dass wir zur Pflegemilliarde kommen, die Sie zwar angekündigt, aber bis heute nicht gehalten haben: Öffnung des Pflegemarkts in Wien, auch private Anbieter möglich machen. Der Kunde soll König sein. Der Pflegling soll König sein in dieser Stadt, nicht Bittsteller. Er soll die freie Heimwahlmöglichkeit haben. Er soll sich aussuchen können, ob er in einen öffentlichen Pflegeheimträger oder in einen privaten geht. Er soll direkt die Subvention bekommen, nicht der Träger. Der Pflegling soll sie direkt bekommen und der Pflegling soll dann, wenn er sich das Heim ausgesucht hat, diese Subvention dem jeweiligen Pflegeheimträger übergeben können. Damit hätten wir plötzlich auf einen Schlag viele private Anbieter, die Milliarden in die Hand nehmen würden, um qualitätsvolle Pflegeeinrichtungen möglich zu machen. Wir würden Qualitätssicherung haben und der Pflegling hätte die freie Heimwahl, wenn Sie das möglich machen würden. (GRin Erika Stubenvoll: Das Chaos schaue ich mir an!) Wir hätten eine Qualitätsverbesserung, eine Qualitätssicherung und auch eine Kostenersparnis. Das sind alles vernünftige Argumente, denen Sie sich bis heute einfach verschlossen haben! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Da verschließt man sich, wurschtelt weiter wie bisher. Das hat auch das Kontrollamt letztlich kritisiert und bestätigt, dass die Stadt Wien personell an allen Ecken und Enden ein Problem in diesen Bereichen hat, dass die bauliche Substanz in diesen Bereichen leider Gottes sehr schlecht und in einem katastrophalen Zustand beisammen ist. Das sind alles Missstände, die aufgezeigt wurden, wo Sie zwar immer wieder Ankündigungen treffen, dass alles besser werden wird, aber bis dato leider real nichts passiert ist. Das ist halt Ihre Gesundheits- und Finanzpolitik! Da können Sie nicht immer auf irgendjemand anderen zeigen! Da sind Sie die Verantwortlichen, niemand anderer! Da sollten Sie die Effizienz steigern! Da sollten Sie endlich mit Innovation Kosten im Bereich der Gesundheit nicht nur durch Erhöhungen oder Einsparungen einsparen, sondern durch vernünftige, kluge Maßnahmen!

 

Dafür gibt es ein Beispiel, das ich auch schon beim letzten Mal zum Besten gegeben habe, nämlich die Situation der Pfleglinge in Wien, wo heute 1 000 Pflegepersonen in den Spitälern untergebracht sind, luxuriös vielleicht nach Ihrer Ansicht, nämlich auf den Gängen der Spitäler liegen müssen, dort das Taggeld wesentlich erhöht ist und sozusagen viel mehr an Kostenaufwand vorhanden ist. Hier könnte man sich mit ausreichenden Pflegeheimplätzen viel Geld ersparen und die Pfleglinge würden wesentlich besser, qualitätsvoller unterbracht werden können. Ich habe Ihnen das beim letzten Mal schon vorgerechnet. Es wäre eine Effizienzsteigerung von 127 Millionen EUR. Das sagen auch Koeck, Ebner & Partner, die Ihnen in einer Studie diese Optimierungen schon längst vorgestellt haben. Das wäre in Wirklichkeit der Weg, den Sie einschlagen hätten müssen, aber bis dato leider Gottes nicht eingeschlagen haben. Dieses Rechenbeispiel können sie gerne widerlegen, es wird Ihnen nur nicht gelingen, das Rechenbeispiel ist nachvollziehbar.

 

Ich kann und muss festhalten, es gibt leider Gottes keine Visionen, keine Innovationen in Ihrem Budget. Es ist so, dass Sie wiederum nur mit Kostenreduktionen oder Erhöhungen arbeiten. Es ist keine soziale Politik, die ich hier feststellen kann. Das Wort "sozial" ist eigentlich bei Ihrer Politik in Wien nicht mehr wirklich vorhanden. Sie können mit dem Schmäh, den Sie immer wieder versuchen darzulegen, mit dem Schmäh, dass alles die Bundesregierung ist und die Bundesregierung die Alleinverantwortung hat (GRin Martina LUDWIG: Ja, leider!), einfach nicht reüssieren. Das wird nicht funktionieren. Sie haben in Wien die absolute Mehrheit. Sie haben in Wien Ihre Kompetenzfelder, wo Sie die alleinige Verantwortung tragen und niemand anderer (GRin Martina LUDWIG: Gott sei Dank!), für viele kommunale Steuerbelastungen, für die Misere im Spitals- und Gesundheitsbereich in dieser Stadt, wie in vielen anderen Bereich oder auch im Bereich des Lehrlingssegments, das heute schon vom Klubobmann Mag Hilmar Kabas beleuchtet worden ist, wo Sie nicht bereit sind, Geld in die Hand zu nehmen und dem Bund zur Seite zu springen. Der Bund nimmt in diesen Bereichen viel Geld in die Hand und versucht, Ihnen sozusagen hilfreich zur Seite zu stehen und Ihre Fehlentwicklungen, die Sie politisch verursacht haben, letztlich zu reparieren. Das ist in vielen Bereichen nachvollziehbar. Deshalb sage ich, Sie werden mit Ihrem Schmäh zwar weiterarbeiten, da bin ich mir sicher, aber wir werden Ihre Verantwortung in diesem Bereich herausstreichen.

 

Zum Abschluss noch ein paar Worte zu dem schönen Geschenk, das ich heute bekommen habe. Ich habe eine große Freude damit gehabt, dass ich heute das Verbandszeug bekommen habe. Ich selbst brauche es zwar nicht, aber ich weiß, dass es in dieser Stadt auf Grund von gewaltvollen Demonstrationen, die leider Gottes immer wieder stattfinden, wo mit Pflastersteinen geworfen wird und andere Gewaltdelikte vorkommen, immer wieder Verletzungen bei Polizeibeamten oder auch unschuldigen Bürgern gibt. Ich werde diesen Koffer sozusagen bei mir mittragen, im Auto mitführen. Falls ich einem Bürger helfen kann, werde ich ihm mit diesem Verbandszeug helfen und werde zur Seite stehen. Das ist, glaube ich, ganz wichtig und notwendig. Da wird sich der Bürger immer auf mich verlassen können.

 

Zum StR Ellensohn kann ich nur sagen, ich bedanke mich noch einmal bei Ihnen für das nette Geschenk. Ich kann Ihnen nur ein kleines Geschenk zurückgeben und

 

«  1  »