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Gemeinderat, 49. Sitzung vom 22.11.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 32 von 123

 

mir nur wünschen, dass Wien vielleicht auch die §°15a-Vereinbarung demnächst kündigt. Ich möchte da schon auch etwas zitieren. Faktum ist, dass es in diesem Bereich nach der §°15a-Vereinbarung zur Grundversorgung von Asylanten so ist, dass nach der Wiener Vertragsrechtskonvention sehr wohl eine Auflösung, sozusagen eine Kündigung der Vereinbarung, möglich ist. Wir müssen feststellen, dass in Wien der Ist-Stand 9 228 Personen beträgt, die in diese Grundversorgung fallen, der Soll-Stand 5 089. Das ist eine Steigerungsrate von plus 81,32 Prozent.

 

Ich zitiere jetzt aus dem Protokoll der Landeshauptleutekonferenz beziehungsweise ein Zitat des Herrn Bürgermeisters, der dort gesagt hat, dass es die Absicht sei, illegale Ausländer, die bei uns aufhältig sind, in die Legalität zu führen. Und er unterstellt quasi damit, dass das die Absichtserklärung der Landeshauptleute gewesen sein soll. Das ist nicht so. Das möchte ich hier klarstellen. Die Landeshauptleute haben niemals in jene Richtung, wie sie der Bürgermeister offensichtlich auslegt, eine Absichtserklärung abgegeben, dass illegale Ausländer, die bei uns im Land aufhältig sind, in die Legalität geführt werden sollen. Er betrachtet das aber so und das ist auch so auf der Hand liegend, wenn man sich das ansieht. Wenn man sich auch die Steigerung der Sozialhilfeausgaben ansieht, dann muss man den Verdacht hegen, aber nicht nur den Verdacht hegen, sondern das ist die Aussage des Bürgermeisters, dass bei uns offensichtlich in Wien illegal aufhältige Menschen, die aus dem Ausland illegal zu uns gekommen sind, hier Sozialhilfe von Seiten der Wiener Stadt- und Landesregierung erhalten. Und dann muss man sich schon die Frage stellen: Ist das gerecht? Ist das für die Wiener Steuerzahler wirklich gerecht? Ist das etwas, was nachvollziehbar ist, das irgendeinen rechtlichen Hintergrund hat? – Ich sage, nein, da ist ein Missbrauch im Gange. Da gibt es einen Missbrauch. Wenn ich mir die Kosten hernehme, handelt es sich um rund 22 Millionen EUR pro Jahr von Seiten der Wiener, nämlich vom Wiener Budget an Grundversorgungskosten, die vom Land Wien zu entrichten sind. Der Bund übernimmt 60 Prozent der Kosten. Insgesamt sind das 50 Millionen EUR. Wenn man davon ausgeht, Experten schätzen, dass bis zu einem Drittel an illegal hier aufhältigen Menschen Sozialhilfe erhalten, dann ist das viel Geld und dann findet hier ein Missbrauch statt, wo ich mir die Frage stelle: Warum stützen Sie diesen Missbrauch? Warum sind Sie nicht bereit, so wie Kärnten, gegen den Missbrauch vorzugehen und letztlich durch eine Maßnahme einen Zwang einzuleiten, dass man beginnt, den Missbrauch abzustellen? Diese Frage muss ich an Sie stellen, denn das ist mir nicht einleuchtend, warum Sie diesen Missbrauch bis heute mit Wiener Steuergeldern unterstützen!

 

Darüber hinaus, wenn wir uns das ansehen, ist der Heizkostenzuschuss, der hier in Wien festgelegt ist, sehr niedrig. Ich wiederhole noch einmal, wir haben das schon einmal auch in Debatten hier behandelt. Wenn ich mir zum Beispiel Oberösterreich als Vergleich hernehme, wird dort demnächst ein Antrag zur Abstimmung kommen und auch angenommen werden, eine langjährige Forderung der Freiheitlichen in Oberösterreich, die jetzt von Seiten des Landes Oberösterreich umgesetzt werden wird, nämlich 150 EUR Heizkostenzuschuss pro Monat für die bedürftigen Menschen in Oberösterreich. Das ist eine klasse Geschichte, die ich mir für Wien auch wünschen würde. (GRin Martina LUDWIG: Wie viel zahlt eigentlich der Bund?) In Wien sind es 67 EUR pro Monat und ein einmaliger Betrag von 50°EUR. Das ist hier nichts. (GRin Martina LUDWIG: Wie viel zahlt der Bund?) Das zeigt letztlich die soziale Schieflage, die wir hier in Wien haben. Da würde ich mir wünschen, dass wir bei den Heizkostenzuschüssen für jene, die es in unserer Stadt wirklich brauchen, hier auch eine ordentliche Erhöhung beschließen. (Beifall bei der FPÖ. – GR Christian Oxonitsch: Der Herr Sozialminister hat das abgelehnt!)

 

Aber auf die vergessen wir halt in Wien. (GR Christian Oxonitsch: Ja, der Herr Sozialminister!) Das hat halt im roten Wien keine Priorität. (GR Christian Oxonitsch: Wo ist Ihr Sozialminister?) Da wischt man einfach so drüber, genauso bei der Lehrstellenproblematik, wo der Bund 12 Millionen EUR für das AMS Wien beisteuert und das Land Wien nur 2 Millionen EUR. Da sieht man ja schon allein an diesem Beispiel, was Ihnen wichtig ist. Das ist Ihnen nicht wichtig und das ist genau das Problem! (GR Christian Oxonitsch: Wo ist Ihr Sozialminister?) Es ist Ihnen nicht wichtig, in den richtigen Bereichen Geld in die Hand zu nehmen und letztlich den Betroffenen in unserem Land zu helfen. Das ist das, was es aufzuzeigen gilt, diese Doppelbödigkeit, diese Fadenscheinigkeit, die bei Ihnen offenkundig ist!

 

Genauso auch bei den Wiener Spitalsfinanzen, wo das offenkundig ist, wo Sie schon in den letzten Jahren, 2003 speziell, nur durch Umschichtung von Mitteln der Wirtschaftsförderung, auch durch eine Investitionskürzung eben gewisse Bereiche abgesichert haben, wo es zu Kostenexplosionen im Wiener Gesundheitswesen gekommen ist. 2005 wird es noch weitere und stärkere Einschnitte in diesem Bereich geben. (GR Christian Oxonitsch: Wo ist bitte der Sozialminister?) Na ja, das ist bitte Landeskompetenz im Bereich der Spitäler. Das ist Landeskompetenz. Ich weiß nicht, wovon Sie da reden. Wissen Sie nicht über Ihre Kompetenzen Bescheid? Der Spitalsbereich betrifft Sie und da sollten Sie tätig werden! Sie sollten letztlich auch darauf schauen, dass hier einiges, was im Argen liegt, besser wird! (GR Christian Oxonitsch: Bis jetzt ist es ja nicht im Argen gelegen!)

 

Aber im Wirtschaftsplan 2005, Krankenanstaltenverbund, ist es so, dass die Wiener Stadtregierung wieder weitere Investitionskürzungen, nämlich von rund 37 Millionen EUR vornehmen wird. Im Gegenzug sinkt der Investitionszuschuss der Stadt um ein Drittel, nämlich von 125,5 Milliarden EUR auf 88,5 Millionen EUR. Das ist ganz klar herauslesbar aus Ihrem Budget. Mit diesen Kürzungen im Krankenanstaltenverbund können die Wiener Spitäler im nächsten Jahr nur mehr 40 Prozent der nötigen Ersatzinvestitionen tatsächlich vornehmen. Das bedeutet nichts anderes, als dass gebrauchte,

 

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