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Gemeinderat, 49. Sitzung vom 22.11.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 37 von 123

 

Ablenkungsmanöver im Zusammenhang mit dem Untersuchungsausschuss in Lainz in den Raum gestellt haben, ist nichts übrig geblieben. Schande über Sie, Herr StR Rieder.

 

Meine Damen und Herren, diese dramatisch verschlechterte Budgetstruktur bedroht die Zukunft des Wirtschaftsstandortes Wien ganz außerordentlich, und die Rezepte der Sozialdemokraten in den letzten 10°Jah-ren waren immer die gleichen. Häupl hat die Wiener und Wienerinnen ständig in einem höheren Maße belastet, mit Gebühren und Abgaben belastet.

 

Und unser Stadtrat sagt, und Herr Strobl, ich muss jetzt Ihren Eindruck korrigieren, weil Sie haben da gemeint haben, Klubobmann Kabas hätte da etwas unrichtig zitiert und hätte da von Ambulanzgebühren gesprochen. Unser Klubobmann Kabas hat natürlich nicht von Ambulanzgebühren gesprochen, sondern von Ambulatoriumsgebühren, die Sie erhöht haben, und das ist der große Unterschied.

 

Und jetzt darf ich Ihnen eines sagen: Unser Herr StR Schock hat in den letzten 10°Jahren penibel mitgeschrieben, Herr VBgm Rieder, penibel mitgeschrieben, welche Gebühren und Abgaben Sie, Sie und Ihre Vorgänger seit 1993 erhöht haben. (GR Mag Hilmar Kabas zu VBgm Dr Sepp Rieder: Ja, da gibt es keine Würstel!)

 

Am 1. Jänner 1993, und das ist die Belastung Nummer°1, wurde eine Wiener Wassersteuer eingeführt, weil die Gebühren um 24 Prozent erhöht wurden.

 

Belastung Nummer°2: Am 1. Juli 1993 wurden flächendeckende Kurzparkzonen in der Wiener Innenstadt eingeführt und damit die Schaffung einer Parksteuer.

 

Belastung Nummer°3: Mit 1. Jänner 1995 - und das ist ganz penible Buchführung, die wir da angestellt haben - mit 1. Jänner 1995 wurde die Wiener Kanalsteuer um 38, um sage und schreibe 38 Prozent erhöht.

 

Belastung Nummer°4: Mit Wirksamkeit vom 1. August 1995 wurde die Parksteuer in Wien auf die Bezirke Mariahilf, Neubau, Josefstadt und Alsergrund ausgedehnt.

 

Belastung Nummer°5: Mit Wirksamkeit vom 2. Juni 1997 - das ist genaue Buchführung und das müssen Sie sich jetzt vorhalten lassen - mit Wirksamkeit vom 2. Juni 1997 wurde die Parksteuer auch in Wieden und Margareten eingeführt.

 

Belastung Nummer°6: Mit 1. Jänner 1999 wurde die gleiche Parksteuer auf Leopoldstadt und die Brigittenau ausgedehnt.

 

Belastung Nummer°7: Mit Wirksamkeit vom 2. November 1999 wurde die Parksteuer auch in der Landstraße eingeführt. (GR Kurt Wagner: Haben Sie die Bezirksvertreter auch gefragt?)

 

Belastung Nummer°8: Ab 1. Jänner 2001 wurden Wohnbauförderungsmittel gekürzt und dadurch Mietenerhöhungen im sozialen Wohnneubau um durchschnittlich 40 EUR pro Monat eingeführt.

 

Das ist Ihre Politik der sozialen Ungerechtigkeit, die alle im gleichen Ausmaß trifft.

 

Belastung Nummer°9: Mit 1. November 2001 wurde eine neue Wiener Stromsteuer in der Höhe von 0,9 Cent pro Kilowattstunde eingeführt, und Gott sei Dank mit Wirksamkeit vom 1. 1. 2003 durch Bundesgesetz wiederum halbiert.

 

Belastung Nummer°10: Da geht es ans Eingemachte, weil das trifft die sozial Schwachen in Wien. Mit 1. Jänner 2002 wurden Kürzungen, schmerzliche Kürzungen, bei der Aktion "Essen auf Rädern" durchgeführt.

 

Belastung Nummer°11: Heute schon erwähnt, mit 1. Jänner 2002 wurde die Wiener Wirtschaftsförderung ganz einfach halbiert. Soweit, Herr Strobl, Ihre unternehmerfreundliche Politik, die Sie in Wien machen.

 

Belastung Nummer°12: Ab 1. Juni 2002 wurden die Tarife bei den WIENER LINIEN kräftig erhöht, nämlich um sage und schreibe 25 Prozent.

 

Belastung Nummer°13: Mit Wirksamkeit vom 1. Juli 2002 wurde eine neue Wiener Müllsteuer eingeführt mit einer Gebührenerhöhung von 26 Prozent, und das zahlen alle Wiener und Wienerinnen über die Betriebskosten.

 

Belastung Nummer°14: Ab 1. Juli 2002 - und das nenne ich präzise Buchführung - wurden die Autoabschleppgebühren um 7 bis 27 Prozent verteuert.

 

Belastung Nummer°15: Ab 1. September 2002 wurden die städtischen Kindergartengebühren auf bis zu 200 EUR pro Monat erhöht.

 

Belastung Nummer°16: Mit Wirksamkeit vom 1. September 2002 wurden die städtischen Sportanlagen, nämlich die Benützung der städtischen Sportanlagen, um 20 Prozent verteuert.

 

Belastung Nummer°17: Ab 1. Jänner 2003 wurde der Spitalskostenbeitrag in den Wiener Spitälern erhöht.

 

Belastung Nummer°18: Ab 1. Mai 2003 wurden die Bädertarife zwischen 10 und 25 Prozent erhöht.

 

Belastung Nummer°19: Ab 1. Juni 2003 wurden die Gaspreise erhöht. Eine Erhöhung, die viele Wiener und Wienerinnen schmerzlich verspürt haben, nämlich um plus 10 Prozent.

 

Belastung Nummer°20: Ab 1. August 2003 wurden die städtischen Feuerwehrgebühren um bis zu 150 Prozent erhöht.

 

Belastung Nummer°21: Ab 1. August 2003 wurde die Gebrauchsabgabe verteuert.

 

Belastung Nummer°22: Ab 1. August 2003 wurde die Wasseranschlussabgabe erhöht, gleich um 11 Prozent.

 

Belastung Nummer°23: Ab 1. September 2003 wurde der Urlaubs-Selbstbehalt für Familien mit geringem Einkommen erhöht, gleich um 15 Prozent.

 

Belastung Nummer°24: Ab 1. Dezember 2003 haben Sie eine neue Aufgrabungsgebühr eingeführt, denn beim Erfinden von Abgaben sind sie ja erfinderisch.

 

Belastung Nummer°25: Ab 1. Jänner 2004 wurde der Kehrtarif der Rauchfangkehrer erhöht.

 

Belastung Nummer°26: Ab 1. Jänner 2004 wurden - Herr Kollege Strobl passen Sie gut auf - die Ambulatoriumsbeiträge, ich wiederhole es noch einmal, die Ambulatoriumsbeiträge in den Wiener Spitälern um bis zu 6 Prozent erhöht. Sie haben die Ambulatoriumsbeiträge erhöht.

 

Belastung Nummer°27: Ab 1. Jänner 2004 wurden die Rettungsgebühren erhöht.

 

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