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Gemeinderat, 49. Sitzung vom 22.11.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 38 von 123

 

Belastung Nummer°28: Ab 1. Jänner 2004 wurden die Pflegegebühren in den Wiener Spitälern erhöht.

 

Belastung Nummer°29: Ab 1. Jänner 2004 wurde die Applikationsgebühr bei allen Impfungen erhöht, und zwar gleich um 25 Prozent.

 

Belastung Nummer°30: Zu dem kommen wir noch, dass ab 5. Jänner 2004 die Sonderklassengebühren in Wiens Spitälern um ganz ordentliche Beträge erhöht wurden.

 

Belastung Nummer°31: Ab 1. Februar 2004 hat die MA 56 die Zuschüsse für Schullandwochen an sozial schwache Eltern gleich um 20 Prozent gekürzt.

 

Belastung Nummer°32: Ab 1. Februar 2004 hat ebenfalls die MA 56 die Zuschüsse für Schulschikurse gekürzt, wiederum für sozial schwache Eltern, wiederum um 20 Prozent.

 

Belastung Nummer°33: Ab 1. November 2004 wurden die Strompreise in Wien saftig erhöht, um ganze 8 Prozent.

 

Belastung Nummer°34: Ab 1. November 2004 wurden die Gaspreise in Wien um weitere 1,5 Prozent erhöht. Wir haben penibel mitgerechnet, insgesamt daher bereits um 11,5 Prozent, Herr Vizebürgermeister. (GR Franz Ekkamp: Die Dieselpreise, was ist mit denen!)

 

Belastung Nummer°35: Ab 1. Dezember 2004 wurden die Gebühren für Trauungen erhöht. Sie strafen sogar diejenigen, die sich in Zeiten wie diesen noch zu heiraten trauen. (GRin Martina LUDWIG: Das ist Ihre Politik!)

 

Belastung Nummer°36: Ab 1. Jänner 2005 wurden die Elternbeiträge für Heimkinder erhöht, gleich um ganze 15 Prozent.

 

Belastung Nummer 37: Auch Musizieren wird teurer in Wien, auch die Mietung von Sälen in Musiklehranstalten wird verteuert, nämlich ab 1. Jänner 2005 haben Sie das vorgenommen.

 

Belastung Nummer°38: Sie schrecken vor nichts zurück, sie erhöhen sogar den Friedhofsbustarif zum Zentralfriedhof um 10 Prozent, und zwar ab 1. Jänner 2005.

 

Belastung Nummer°39: Wieder einmal geht es um die Erhöhung des Spitalskostenbeitrages, er wird von 8 auf 10 Prozent, von 8 auf 10 EUR erhöht ab 1. Jänner 2005. Für die diejenigen, die mitgerechnet haben, das waren 25 Prozent.

 

Belastung Nummer°40, und damit sind wir vorläufig bei der letzten Belastung aus diesem Katalog von 40 Abgabenbelastungen, die Sie zu verantworten haben: Sie haben - und das wirft ein besonders bezeichnendes Bild auf die Politik, die Sie in Wien machen - zuletzt die Gebühren für die alten Menschen in den Wiener Pensionistenwohnheimen erhöht. Mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2005 um ganze 5 Prozent, weit über alle Teuerungsraten hinaus.

 

Und Herr Bgm Häupl hat deutlich gemacht, dass es in dieser Tonart weiter gehen wird. Am Städtetag hat er - ich weiß nicht, wie es ihm passiert ist, aber ein Regiefehler ist ihm passiert – 8 Steuererhöhungen angekündigt und daher wissen wir, worauf wir uns gefasst machen müssen. Auf das Schlimmste.

 

Ich bin mir schon sicher, die große weitere Belastungslawine wird möglicherweise nach den Wiener Gemeinderatswahlen kommen, aber dann werden das alle Wiener und Wienerinnen empfindlich merken. Und daher, meine Damen und Herren, sagen wir klar Nein zu diesem Voranschlag, klar Nein, weil er phantasielos ist, weil er konzeptlos ist und weil Ihnen in den letzten 10 Jahren nichts eingefallen ist, als Steuern und Abgaben zu erhöhen und im übrigen nach dem Bund zu schreien, nach dem Finanzausgleich zu schreien, der Ihnen wiederum viele viele Millionen an Euro zusätzlich bringt, ohne dass Sie in der Lage sind, ohne dass Sie bereit sind, Ihre Hausaufgaben hier in Wien zu machen, ohne dass Sie bereit sind, hier in Wien wirklich strukturell was zu verändern. Und zu dieser konzeptlosen, phantasielosen und verantwortungslosen Wirtschaftspolitik in Wien sagen wir klipp und klar Nein, danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Als nächste Rednerin ist Frau GRin Ludwig gemeldet, ich erteile ihr das Wort.

 

GRin Martina LUDWIG (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Herr Vizebürgermeister! Meine Damen und Herren!

 

Phantasie- und konzeptlos, Herr Kollege Serles, waren soeben Ihre Ausführungen hier vorne. Ihre Zahlen waren zum Teil falsch, zum Teil nur halb wahr, die Zahlen waren eine reine Leseübung, und Sie haben leider keinen einzigen Satz hier gebracht, der nur irgendwie etwas konstruktiv oder sonst irgendwie politisch eingebracht hätte. Es war eigentlich sehr schade, und ich bin es auch von Ihnen ehrlich gesagt nicht gewohnt. Aber ich möchte nun zu meinen Ausführungen kommen, und für mich persönlich ist die wichtigste Aussage dieses heute hier vorgelegten und in den nächsten Tagen diskutierten Budgets 2005 der Stadt Wien, dass man die Feststellung machen kann, Wien ist und bleibt eine soziale Stadt.

 

Und darauf bin ich stolz, weil nämlich die Rahmenbedingungen, unter denen dieses Budget erstellt wurde, äußerst schwierig waren - darauf ist der Herr Vizebürgermeister ja heute schon sehr ausführlich eingegangen; die soziale Situation in diesem Land verschärft sich dramatisch. Es gibt höchste Arbeitslosenzahlen, steigende Armut, und trotzdem hat es Wien geschafft, für soziale Leistungen ein Plus von 5,8 Prozent in diesem Budget vorzusehen. (Beifall bei der SPÖ.) Und das können sie versuchen, weg zu argumentieren, aber Sie werden es nicht schaffen. Denn wenn man sich die Zahlen anschaut und wenn man sich die Schwerpunktsetzung dieses Budgets anschaut, dann kommt hier einfach ein Plus im Bereich der sozialen Dienstleistungen heraus. Und trotzdem gibt es keinen Schuldenanstieg, ganz im Gegensatz zur Bundesregierung. Auch das wurde hier von dieser Stelle heute schon gesagt, aber lassen Sie es mich trotzdem wiederholen, weil es ist ja fast schon lächerlich, was hier auf Bundesebene aufgeführt wird. Da wird jahrelang vom Nulldefizit gesprochen, aber Tatsache ist, dass es seit 1996 das größte Budgetdefizit gibt, und

 

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