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Gemeinderat, 49. Sitzung vom 22.11.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 41 von 123

 

darauf, dass im Rahmen der Kindertagesheime, im Rahmen der MA 11A, wir nächstes Jahr von einem Plus von über 4,8 Prozent reden können. Das ist toll, da könnten sich viele was abschauen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ganz kurz noch zu einem Punkt, der schon angesprochen wurde, er ist ganz, ganz wichtig, und das ist das Thema Jugendarbeitslosigkeit, denn ich denke, es ist nichts schlimmer für eine Gesellschaft als wenn es junge Leute gibt, die keine Zukunft sehen, die keine Perspektive haben. Wir alle wissen, was das für langfristige Schäden für die einzelnen Betroffenen als auch generell für eine Gesellschaft bringt. Das heißt, hier müssen wir ansetzen und es freut mich sehr, dass wir allein für Jugendausbildungsmaßnahmen im Jahr 2005 über 10,8 Millionen EUR einsetzen können. Das heißt nämlich, dass insgesamt 5 771 Jugendliche geschult und vermittelt werden können, und es auch gelungen ist, dass ein überwiegender Teil dieser jungen Menschen auch in Zukunft die Möglichkeit haben wird, den Lehrabschluss zu machen. Das ist eine ganz, ganz wichtige neue Maßnahme und darauf bin ich sehr, sehr stolz, dass das gelungen ist.

 

Insgesamt haben die Maßnahmen in Wien auch zu einem Rückgang der Jugendarbeitslosigkeit seit Mai geführt und - außerdem das nur so am Rande erwähnt - während die Stadt Wien selbst rund 1,6 Prozent ihres Personalstandes an Lehrlingen ausbildet, kann der Bund hier nur von 0,1 Prozent sprechen. Das ist ein bisschen erbärmlich, diese Zahl wollte ich Ihnen nur bringen und ich möchte auch an dieser Stelle Herrn Finanzstadtrat Rieder danken, dass er das Wiener Lehrlingsforum eingeführt hat. Eine tolle Einrichtung, die hier versucht, die Probleme effektiv und gemeinsam anzugehen und ich denke, wir haben hier bewiesen, dass man durch gezielte Maßnahmen im Bereich der Jugendausbildung hier einiges tun kann und ich bin sehr froh, dass dieser Bereich im Wiener Budget auch einen Schwerpunkt hat. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Lassen Sie mich noch abschließend zu einem Kernbereich von mir kurz sprechen. Man glaubt es ja fast nicht, wenn man es nicht wissen würde, und leider auch lesen kann, und wenn man nicht vergleicht, wie viel Budgetmittel die Stadt Wien für die direkte Frauenförderung und wie viel die Bundesregierung für Frauenförderung ausgibt. Das Budget der Frauenabteilung beträgt nächstes Jahr fast 7,3 Millionen EUR, auch hier haben wir eine leichte Steigerung. Das Frauenbudget für ganz Österreich von der Bundesregierung ist knapp über 6 Millionen EUR. Das heißt, man muss sich hier vorstellen, die Stadt Wien gibt fast 1,5 Millionen EUR mehr für Frauenförderung in Wien aus als es die Bundesregierung für ganz Österreich tut.

 

Ja, und noch viel ärger ist es, wenn man sich dann genau anschaut, für Förderung von Frauenprojekten und –initiativen gibt die Bundesregierung 3,55 Millionen EUR aus. Das heißt, es wird nächstes Jahr wieder keine Absicherung von Mädchen- und Frauenberatungsstellen in diesem Land geben. Das ist dramatisch, vor allem für die betroffenen Frauen und Mädchen. Und nur zum Vergleich: Während die Bundesregierung 3,55 Millionen EUR ausgibt, gibt allein die Stadt Wien nur für die Frauenhäuser über 4 Millionen EUR aus. Wir sind sehr stolz darauf, weil wir hier ganz konkret für betroffene Frauen wirkliche Hilfe und Unterstützung leisten können.

 

Leider ist das vom Bund her nicht so, die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen - wir haben in den letzten Wochen ja öfter auch an dieser Stelle diskutiert - leiden nicht nur sehr darunter, nein, es ist noch viel schlimmer, es müssen auch Initiativen, Vereine Kündigungen anmelden, und vor allem können sie ihrer Beratungstätigkeit zum Teil oder überhaupt nicht mehr nachkommen. Das ist katastrophal für hilfesuchende Frauen und Mädchen, so wie generell die Frauenpolitik auf Bundesebene meiner Meinung nach skandalös ist. Vor allem aber auch, wenn man sich die Aussage der Frau Frauenministerin Rauch-Kallat anhört, dass beispielsweise durch die Pensionsreform die Frauenpensionen nachhaltig gesichert sind.

 

Das klingt ja fast unglaublich, wenn man sich nämlich die Konsequenz dieser Pensionsreform anschaut. Tatsache ist nämlich, dass künftig 80 Prozent der Frauen im Alter an der Armutsgrenze leben werden, die Durchschnittsbruttopension von Frauen ist 618 EUR, die Durchschnittsbruttopension von Arbeiterinnen überhaupt nur 419 EUR. Und das Wenige, das jetzt gepriesen wird, nämlich die Berücksichtigung der Kinderbetreuungszeiten, hebt lange nicht die Verluste auf, die durch andere Maßnahmen verursacht werden. Tatsache ist, die Frauenpensionen werden durch diese Reform eklatant gekürzt und das möchte ich an dieser Stelle auch als große Kritik an dieser Reform hier vorbringen und auch der Frau Frauenministerin sagen, sie soll endlich ihrer Aufgabe nachkommen und tatsächlich Politik für Frauen und nicht Politik gegen Frauen in diesem Land machen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Lassen Sie mich zum Schluss nur noch eine Sache kurz ansprechen, die im Zuge der letzten Debatten hier passiert ist. Sie ist für mich so wichtig, dass ich denke, sie kann auch Platz haben in einer Budgetdebatte, weil sie auch für Wien ganz wichtig ist, weil Wien lebt von Studentinnen und Studenten. Und was diese Bundesregierung hier in einer feigen Nacht- und Nebelaktion gemacht hat, halte ich für demokratiepolitisch sehr bedenklich. Sie kürzt nicht nur die Unis finanziell, sondern sie schafft auch de facto ihre Vertretung, ihre demokratisch gewählte Vertretung ab.

 

In einer Nacht- und Nebelaktion hat sie einen Initiativantrag im Nationalrat eingebracht, der letztendlich nichts anderes heißt, als dass junge, kritische demokratisch gewählte Vertreterinnen und Vertreter von einem Tag auf den anderen einfach entfernt werden, abgestellt werden und durch die Umstellung eines Wahlmodus einfach die eigene Fraktion hinauf gepusht wird. Das ist unglaublich, was hier getan wurde, noch dazu vor dem Hintergrund, wenn man weiß, dass die Frau Bundesminister und auch niemand von dieser Bundesregierung vorher auch nur ein Wort mit den Interessensvertretungen gesprochen hätte. Das war wirklich eine feige Nacht- und Nebelaktion, die ich auch von dieser Stelle

 

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