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Gemeinderat, 49. Sitzung vom 22.11.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 44 von 123

 

Ausgaben, die in den Erläuterungen noch aufgelistet sind - 3,2 Milliarden im Jahre 1997, 3,3 Milliarden 1998 -, in den Jahren 2002, 2003, 2004 und 2005 überhaupt keine Angaben mehr in diesem berühmten Grünen Büchlein gegeben werden. Das heißt, hier wird - wie es StRin Rothauer schon gesagt hat - Nebelpolitik betrieben.

 

Meine Damen und Herren! Ein letztes Wort zu dem Punkt des Nettodefizits, das immer in den Vordergrund gerückt wird: Es stimmt, dass es derzeit mit 1,9 Prozent in der Ära der schwarz-blauen Koalition das höchste ist: 1,5; 0,3 plus; minus 0,2. (GR Franz Ekkamp: Schätzung! Es wird viel mehr!) Aber in den Jahren 1995 bis 1999 war es jedes Mal höher: 5,2; 3,8; 1,8; 2,3; 2,2 Prozent. (Beifall bei der ÖVP.) Meine Damen und Herren, Sie können also nicht von einem hohen Budgetdefizit sprechen.

 

Ein bisschen enttäuscht bin ich vom Klubobmann Oxonitsch, der hier in diesem Hause wortwörtlich gesagt hat: „Wir werden Ihnen beim Wirtschaftswahlkampf schon sagen, wie sich die Wirtschaftspolitik abspielt.“ - Ich glaube, meine Damen und Herren, das ist überhaupt ein neuer Stil, die Wirtschaftskammerwahl parteipolitisch hierher in dieses Haus zu transferieren. Ich weiß nicht, hat unser Vizepräsident der Wirtschaftskammer Wien, Fritz Strobl, diese Hilfe notwendig? Ich glaube, wir haben immer einen fairen Wahlkampf geführt, und wir werden mit den Unternehmern so sprechen, glaube ich, wie es sich gehört. Sogar Finanzstadtrat Rieder hat gesagt, die Wiener Wirtschaft kann sich auf die Stadt verlassen. (GR Friedrich Strobl: Ja eben!) Ich glaube das; hoffentlich, meine Damen und Herren, wird nicht mit Parteipolitik hier ein Wirtschaftswahlkampf geführt. (Beifall bei der ÖVP. - GR Franz Ekkamp: Wahlkampf ist Parteipolitik!)

 

Kollege Strobl! Eines wäre auch noch sehr wichtig. Wenn man über die Steuerreform 2005 spricht, dann sollte man nicht immer mit Halbwahrheiten argumentieren, Halbwahrheiten aufzählen und nur die eine Hälfte betonen. Die Steuerreform 2005 hat zwei Hälften, sie beträgt 2,5 Milliarden EUR auf einen Schlag plus Vorleistungen aus den vorigen Jahren. Das teilt sich so auf, dass 1,3 Milliarden - völlig richtig - in Richtung Wirtschaft gehen, dass aber 1,2 Milliarden auch in Richtung der Dienstnehmer gehen. Das heißt, das ist die zweite Seite der Medaille. Wenn man ehrlich und offen argumentiert, dann wäre es sehr notwendig, auch das zu erwähnen! Immerhin werden nach dieser Steuerreform über 2,5 Millionen Steuerpflichtige im nächsten Jahr keine Steuer bezahlen, meine Damen und Herren! Es wurde auch für die Familien etwas getan, indem die Kinderzuschläge erhöht worden sind. Auch das macht 200 Millionen EUR aus. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich noch einmal genauer zum Budgetvoranschlag der Stadt Wien kommen. Normalerweise ist, wie gesagt, so ein Budgetvoranschlag die in ein Zahlenwerk gegossene Politik. Aber der Herr Finanzstadtrat hat schon in seinem Vorwort gesagt, dass in diesem Buch von einer Budgetrede natürlich keine Rede sein kann, und er sich auf wenige Sätze beschränkt. Das heißt, die Bemerkungen vorher sind nur noch eine dreiviertel Seite lang und geben überhaupt keine Auskünfte mehr über das, was mit diesem Budget gewollt ist, was mit dem Budget passieren soll oder wie es in Zukunft weitergehen soll.

 

Es ist - und das ist heute schon einige Male erwähnt worden - ganz einfach schwer, das Budget zu lesen und genau das herauszulesen, was man braucht. Es werden dann auch in der Medienpolitik immer verschiedene Zahlen verwendet, wie wir heute schon gehört haben. Sie sehen, meine Damen und Herren - und der Vergleich macht Sie sicher -, der Bund macht es anders! Er bringt Transparenz und Übersichtlichkeit, und er zeigt vor allem eines: Respekt der budgeterstellenden Verwaltung gegenüber den budgetbeschließenden Abgeordneten. Das sollte auch einmal gesagt werden, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Es ist nicht nur so, dass gleichzeitig mit der Budgetrede des Finanzministers im Nationalrat - wie heute auch schon erwähnt worden ist - all diese Zahlen ins Internet gestellt wurden, sondern auch jeder Abgeordnete erhält dieses Konvolut ausgehändigt. Wie ist es in Wien? - Pro Klub der Oppositionsparteien bekommen wir nur fünf Exemplare, den Rest können wir uns selbst besorgen - schmeck's, schau, dass du weiterkommst! Damit ist es ganz einfach schwierig nachzuvollziehen, wie hier mit den Ansätzen immer wieder umgegangen wird.

 

Anders natürlich beim Bundesbudget: Dort werden regelmäßig Ziele, Hintergründe, Motive sowie Prognosen beschrieben, meine Damen und Herren, und es wird auch in vielen Zahlenvergleichen, die über mehrere Jahre und bis hin zu 10°Jahren gehen, gesagt, wo wir gestanden sind, wo wir heute stehen und, vor allem, wo wir hingehen wollen. All das, meine Damen und Herren, fehlt bei den Unterlagen zum Wiener Voranschlag!

 

Aber auch sehr wichtige Dinge, die wir schon einige Male im Finanzausschuss besprochen haben beziehungsweise zu denen wir hier Anträge eingebracht haben - was passiert auch mit Ausgliederungen, Privatisierungen? -, werden in den Budgetvoranschlägen des Bundes dokumentiert. Ein ganz kleines Detail ist vielleicht auch das Buch der Lesehilfe, man kann sich damit meiner Ansicht nach sehr gut darüber orientieren, wie man mit diesen Unterlagen umgehen soll.

 

Meine Damen und Herren! Das Fazit kann nur sein: Die Bundesregierung spielt mit offenen Karten, die SPÖ-Stadtregierung spielt nicht mit offenen Karten. Ich glaube, der Vergleich macht Sie sicher. (GR Harry Kopietz: Das stimmt!) Das ist sicher, jawohl, Herr Kollege Kopietz! (Beifall bei der ÖVP.) Das ist sicher, dass hier ganz einfach offen, transparent gearbeitet wird und gezeigt wird, wie es in Zukunft aussehen soll. (GR Harry Kopietz - mit dem Zeigefinger auf den Boden des Gemeinderatssitzungssaales deutend -: Hier!)

 

Es gibt einige wesentliche Punkte, und ich darf vielleicht noch auf einen zu sprechen kommen, nämlich auf den Budgetbericht 2005. Darin werden viele Kapitel - Personalausgaben, Sozialausgaben, Förderausgaben, aber auch Steuerreform, Verwaltungsausgabe oder Privatisierungen - überschreitend im einzelnen genau

 

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