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Gemeinderat, 49. Sitzung vom 22.11.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 45 von 123

 

beschrieben. Aber es wird auch zum Beispiel etwas, was es in Wien überhaupt nicht gibt, nämlich Gender Budgeting, besprochen und dargelegt.

 

Meine Damen und Herren! Ich darf daher mit meinem Kollegen Pfeiffer folgenden Beschlussantrag einbringen:

 

„Der Gemeinderat ersucht den zuständigen Stadtrat für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke, sich künftig bei der Darstellung des Entwurfes des Voranschlages und des Rechnungsabschlusses ein Vorbild an der aktuellen Darstellung des Bundesbudgets zu nehmen und im Sinne der Antragsbegründung die Entwürfe mit einem gleichwertigen Informationsgehalt zu präsentieren.

 

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung des Antrages an den Ausschuss der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke beantragt." (Beifall bei der ÖVP.)

 

Jetzt noch zu einem sehr wichtigen Teil der Wirtschaftspolitik, der auch vom Kollegen Strobl angeschnitten worden ist: Dass die Steuerreform nur den Großbetrieben zugute kommt. (GR Friedrich Strobl: Hauptsächlich!) Aber gerade in Wien, Kollege Strobl, sind die Industriearbeitsplätze am stärksten zurückgegangen, und wir - auch die Klein- und Mittelbetriebe - brauchen Leitbetriebe, brauchen hier ganz einfach einen Anker. Daher ist die Steuerreform sicherlich besonders für die Wiener Betriebe von Vorteil, weil hier in Wien große Betriebe angesiedelt sind, für die dann natürlich auch die Klein- und Mittelbetriebe die Zulieferer sind und die Dienstleistungen erbringen, die sie an diese Betriebe liefern können.

 

Als weiteren wichtigen Punkt möchte ich noch im Hinblick auf die Geschäftsförderung, die Nahversorgung und die leeren Geschäftslokale in Wien einen Vorschlag beziehungsweise einen Beitrag liefern. Es stimmt, dass die Geschäftsstraßenförderung neu strukturiert worden ist. Das ist gut so, dass sie neu strukturiert worden ist, es ist aber auch so, dass wir dafür die Budgetmittel zur Verfügung stellen müssen. Es stimmt, dass die Gemeinde Wien, die Stadt Wien hier die Budgetmittel um ca 155 000 EUR erhöht hat, nämlich auf rund 1,6 Millionen EUR. Aber die Wirtschaftskammer Wien - auch das ist bekannt - hat die Förderungen für die Wiener Geschäftsstraßen von 3 Millionen auf 3,5 Millionen erhöht und somit eine mehr als doppelte Erhöhung im Vergleich zur Stadt Wien vorgenommen.

 

Aber wir haben auch ein Problem, das vor allem StRin Rothauer angeschnitten hat: Die Geschäftsstraßen in Neben- und Streulagen kommen immer mehr in Bedrängnis, auch durch die grenzenlose Genehmigung von Einkaufszentren. Damit besteht immer mehr Gefahr, dass es zu leer stehenden Geschäften kommt. Meine Damen und Herren, das Einkaufsstraßen-Management hat in der Datenbank 650 Geschäftslokale mit über 102 000 Quadratmetern zur Verfügung, die jederzeit zur Vermittlung anstehen. Das sind keine Geschäftslokale, die vielleicht aus gewissen Gründen nicht vermittelbar sind, sondern die sind alle vermittelbar, und das macht viel aus. Um diese toten Augen in der Stadt zu schließen, muss es etwas geben und sollte uns etwas einfallen.

 

Ich glaube daher, die Stadt Wien könnte sich hier etwas einfallen lassen, und darf Ihnen einen Vorschlag machen, wie wir vor allem in den leer stehenden Erdgeschoßzonen die Nahversorgung ausbauen können. Die Nahversorgung besteht für mich nicht nur im Handel, sondern auch im Gewerbe: Einem Tischler, einem Glaserer, in Dienstleistungen wie Putzereien und auch in freien Berufen wie Tierärzten oder, nehmen wir an, auch Rechtsanwälten oder Ziviltechnikern. Wir könnten schauen, dass wir sie alle in die leeren Lokale hineinbekommen und so die Lücken schließen, um wieder ein pulsierendes Leben in diesen Straßen zu garantieren.

 

Meine Damen und Herren! Ich fordere daher die Stadt Wien auf, zu den bestehenden Förderungen, die es für die Nahversorgung und für die Gastronomie gibt, auch zusätzliche Akzente zu setzen. Neu hinzukommen sollte daher eine Aktion, die Bezirksaktivitäten zur Erhaltung der Nahversorgung prämiert. Dazu sollen so genannte Calls ausgeschrieben werden - ein System, das man im Wiener Wirtschaftsförderungsfonds ja bereits in der IT sehr gut anwendet und das gut ankommt -, an denen sich die Bezirke mit Vorzeigeprojekten beteiligen können, die entweder einer gesamten Geschäftsstraße zugute kommen, oder mit innovativen Ideen, die nachweislich - nachweislich, meine Damen und Herren, auch darauf sei hingewiesen! - zur Belebung von Geschäftsstraßen beitragen können. Ich darf dafür zwei Beispiele anführen: Soho in Ottakring wäre so ein Beispiel, aber man kann auch sagen, im Heumühlviertel im 4. Bezirk wäre etwas zu unternehmen.

 

Neu an dieser Idee ist, wie gesagt, dass das die Bezirke in die Hand nehmen sollen; sie sollen sich bei der Gemeinde Wien darum bewerben, dass sie eine Förderung bekommen, um solche Ideen umsetzen zu können. Ich glaube, dass das sehr, sehr wichtig wäre. Die Projektbeurteilung und die Projektauswahl sollte einer Jury obliegen, die sich aus dem WWFF beziehungsweise aus dem Einkaufsstraßen-Management der Wirtschaftskammer zusammensetzt und hier etwas für die Bezirke unternimmt.

 

Meine Damen und Herren! Ich darf in diesem Sinne einen Antrag zusammen mit meinem Kollegen Mag Neuhuber stellen:

 

„Die Stadt Wien stellt künftig Budgetmittel in derselben Höhe wie die jährliche Zuwendung für Nahversorgungsaktionen der Stadt Wien und die bisher praktizierte Förderung der Wiener Einkaufsstraßen, gemeinsam sind das rund 3,3 Millionen EUR pro Jahr, für ein Projekt, welches Bezirksaktivitäten zur Erhaltung der Nahversorgung prämiert, im Sinne der Antragsbegründung zur Verfügung. Die Aktion soll zunächst als Pilotprojekt, befristet auf drei Jahre, durchgeführt werden. Danach soll, nach einer entsprechenden Evaluierung, über eine Fortsetzung entschieden werden.

 

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung des Antrages an den Ausschuss der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke verlangt."

 

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