«  1  »

 

Gemeinderat, 49. Sitzung vom 22.11.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 48 von 123

 

Vorgangsweise finden. Es sollten eben alle Parteien im Parlament diese Lösung mittragen. Herr Klubobmann Oxonitsch, beim letzten Finanzausgleich hat ja die SPÖ zugestimmt, es ist daher dieser abgestufte Schlüssel derzeit im Verfassungsrang, er ist aus den tagespolitischen Querelen herausgehoben. Wir haben das im Sonderlandtag diskutiert. Ohne diesen Verfassungsrang könnte eine andere Bundesregierung, etwa eine schwarz-grüne Bundesregierung, diesen Schlüssel mit einer einfachen Mehrheit aufheben.

 

Es könnten aber vor allem auch die kleinen Gemeinden zum Verfassungsgerichtshof gehen und diesen abgestuften Bevölkerungsschlüssel beim Verfassungsgerichtshof anfechten. Ich habe auch einmal darüber berichtet, wie schwierig es gewesen ist, die Vorstöße der kleinen Gemeinden und des Gemeindebundes bei diesen letzten Regierungsverhandlungen abzuwehren. Herr Klubobmann, wir haben uns damals durchgesetzt, wir haben uns im Interesse der Stadt durchgesetzt. Aber was wir nicht verhindern können, ist eben, dass die Gemeinden zum Verfassungsgerichtshof gehen und dort diesen abgestuften Schlüssel anfechten. Was wir nicht verhindern können, ist dass die kleinen Gemeinden das von sich aus unternehmen. Es ist daher dieser Schlüssel in den Verfassungsrang gehoben worden, um genau das zu verhindern, dass der Verfassungsgerichtshof möglicherweise aufgrund einer Anfechtung einmal diesen Schlüssel aufheben muss.

 

Herr Klubobmann! Wir müssen daher auch jetzt bei den parlamentarischen Verhandlungen diesen Schlüssel wieder in den Verfassungsrang heben, und wir brauchen dazu die Stimmen der Sozialdemokratischen Partei. Sie haben noch ein bisschen Zeit. Anfang Dezember tagt der Finanzausschuss im Parlament, am 9. Dezember wird der Finanzausgleich im Plenum des Nationalrates beschlossen werden. Sie haben daher noch Zeit, sich in dieser zentralen Frage, in dieser für Wien zentralen Frage bei Ihrer Bundespartei durchzusetzen. Aber, Herr Klubobmann, wenn an Ihrem Veto die Zweidrittelmehrheit tatsächlich scheitert, dann schaden Sie den Interessen dieser Stadt! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine Damen und Herren! Es ist in dieser Debatte auch schon erwähnt worden, dass am 1. Jänner die große Steuerreform in Kraft tritt, die die private Nachfrage, die Massenkaufkraft erhöhen wird und die Österreicherinnen und Österreicher massiv entlasten wird. In Wien gibt es ab 1. Jänner andere Maßnahmen; wir haben das heute im Rahmen eines 40°Punkte-Paketes schon ausführlich von diesem Pult aus dargestellt. Ab 1. Jänner 2005 werden etwa Gebühren für die Senioren erhöht, die in Wiener Pensionistenwohnheimen wohnen; diese Gebühren für Pensionisten, die in Wiener Pensionistenwohnheimen wohnen, werden mit 1. Jänner um 5 Prozent angehoben. Meine Damen und Herren, da zeigt ein erster Überblick, dass dadurch ein Pensionist mit durchschnittlichem Einkommen 8 EUR zusätzlich pro Monat beitragen muss für die Leistungen, die er dort erhält - 8 EUR im Monat zusätzlich!

 

Es haben die Belastungen unter dieser Stadtregierung das Leben in Wien insgesamt kaum mehr leistbar gemacht, es wird überall teurer, an allen Ecken und Enden. Die Steuerreform der Regierung sorgt genau dafür, dass das Leben in Wien jetzt wieder leistbar wird. Man erkennt daher an diesen Beispielen auch die soziale Dimension der Steuerreform, und die Menschen werden das ab 1. Jänner spüren. Ein Pensionist mit durchschnittlichem Einkommen wird ab 1. Jänner mit 50 EUR im Monat entlastet, er hat also um 50 EUR mehr. Wenn ihm das Wiener Pensionistenheim 8 EUR zusätzlich verrechnet, dann bleiben diesem Wiener Pensionisten trotzdem 42 EUR mehr im Monat übrig, 42 EUR mehr durch die Steuerreform trotz dieser massiven Erhöhungen in den Wiener Pensionistenheimen! (GR Kurt Wagner: Schauen Sie, was Bundesländer wie Kärnten ...!)

 

Meine Damen und Herren! Man erkennt an all diesen Beispielen die soziale Dimension der Steuerreform, etwa auch für Alleinerzieherinnen. Alleinerzieherinnen sind schon vor zwei Jahren, ab 1. September 2002, etwa durch die Erhöhung der Kindergartengebühren massiv belastet worden. Eine Alleinerzieherin mit zwei Kindern ist durch die Erhöhung der Kindergartengebühren vor zwei Jahren in Wien um 15 EUR pro Monat zusätzlich belastet worden. Meine Damen und Herren, eine Alleinverdienerin mit durchschnittlichem Einkommen wird ab 1. Jänner um 70 EUR entlastet, um 70 EUR bleiben ihr mehr pro Monat! Nach den höheren Kindergartengebühren, die sie in Wien bezahlen muss, in Höhe von 15 EUR bleiben ihr durch diese Steuerreform immer noch 55 EUR zusätzlich übrig, 55 EUR zusätzlich trotz der höheren Kindergartengebühren! (GR Kurt Wagner: ... überhaupt keine Gebühr! Das wissen Sie!)

 

Meine Damen und Herren! Wir haben in dieser Debatte auch dargestellt, dass die Strom- und Heizkosten in Wien massiv steigen, durch die Strompreiserhöhung, durch die Gaspreiserhöhung ab 1. November. Der Strompreis wurde um 8 Prozent erhöht, der Gaspreis in den letzten zwei Jahren um insgesamt 12 Prozent. Für einen durchschnittlichen Haushalt verteuert das die Strom- und Heizkosten um 10 EUR pro Monat, um 10 EUR teurer pro Monat wird durch diese Strom- und Heizkosten das Leben für einen durchschnittlichen Haushalt in Wien. Auch das zeigt die soziale Bedeutung dieser Entlastung ab 1. Jänner: Ein Haushalt etwa, in dem es zwei Verdiener gibt, in dem zwei Doppelverdiener zum Haushaltsbudget beitragen, wird im Durchschnitt sogar mit 80 EUR entlastet - also 80 EUR mehr für einen Doppelverdienerhaushalt! Nach Abzug dieser höheren Strom- und Heizkosten in Wien bleibt diesem Haushalt immer noch eine Ersparnis von 70 EUR im Monat übrig. 70 EUR im Monat - in guten alten Schilling ausgedrückt: 1 000 ATS - mehr, trotz höherer Lebenshaltungskosten!

 

Herr Vizebürgermeister! Ich meine, diese Beispiele zeigen auch die soziale Dimension dieser Entlastung ab 1. Jänner. Einem Pensionisten bleibt mehr, trotz steigender Heimpreise in Wien bleibt ihm mehr durch die Steuerreform, ein Plus von 42 EUR. Einem Alleinerzieher bleibt ab 1. Jänner mehr, trotz höherer

 

«  1  »