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Gemeinderat, 49. Sitzung vom 22.11.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 62 von 123

 

Wir haben die Wirtschaftsförderung - ich glaube der Fritz Strobl und auch viele andere haben das ja betont - ausgebaut und wir haben modernisiert und auf die heutigen Erfordernisse abgestellt. Im Dezember werden diese neue Richtlinien im Gemeinderat beschlossen werden, im Präsidium. Die Frau Kollegin Rothauer kennt das bereits, das haben wir ja schon beschlossen. Das wird auch eine neue Dimension der Wirtschaftsförderung sein und ich denke, dass das wichtig ist. Dass man in der Frage der Industriepolitik, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition, wahrscheinlich ein bisschen ein Problem hat, habe ich jetzt bei der Frage der Situation VA°TECH und Siemens gemerkt.

 

Während wir in Linz beisammen gewesen sind – Lhptm Pühringer, Vertreter der Frau Lhptm Klasnic und ich in Vertretung des Bgm Häupl – und uns dort um eine Konkretisierung der Zusagen von Siemens und eine Analyse der Sache bemüht haben, kann ich mich nicht erinnern, dass ich von Seiten der Wiener ÖVP oder von Seiten der Wiener Freiheitlichen zum Thema auch irgendwo eine Anregung oder irgendeinen Punkt gehört habe! Da waren die beiden auf Tauchstationen. Ich denke immer, es ist schon ein Unterschied, auch wenn man in der Opposition ist, ob man sich zur Frage der Industriepolitik, gerade wenn man eine Wirtschaftspartei ist, zum Wort meldet und nicht nur ständige Forderungen nach mehr Geld von Seiten des Steuerzahlers macht, sondern da sollte man auch zu solchen konkreten ernsten Themen eine Stellungnahme abgeben. (GR Dr Matthias Tschirf: Sie sind ja gar nicht interessiert!) Eine Sprache, Herr Klubobmann! Ich weiß nicht, wie Ihre Sprache zu diesem Thema gewesen wäre oder ist. Also ich denke, das sind solche Beispiele, wo man sieht, dass es halt vielleicht auch noch ein bisschen mehr geben könnte.

 

Ich greife auch die Idee mit der Förderung der Bezirksinitiative auf. Das ist etwas, über das man durchaus reden kann. Auch da muss man aber klar sagen, auch diese Forderung ist eine so wie heute viele, die vor dem Hintergrund stagnierender öffentlicher Haushalte und sinkender Einnahmen einfach darauf ausgerichtet ist: Der Steuerzahler soll es zahlen. Auf das läuft es hinaus, man soll mehr Geld in die Hand nehmen, um etwas, was sehr vernünftig ist, zu fördern. Was mir fehlt, ist die Frage, wo wir das alles dann in anderen Bereichen einsparen sollen oder wie die Alternative ist. Bitte, ich verstehe schon, Opposition ist nicht dazu da, der Regierung die Arbeit leichter zu machen, aber in anderem Zusammenhang verlangen Sie ja von uns, dass wir Ihnen die Arbeit leichter machen wie etwa bei der Transparenz des Budgets!

 

Nächster Punkt: Keine Privatisierung. Das ist richtig und in dem Zusammenhang möchte ich dem Dr Görg jetzt wirklich auch persönlich meinen Respekt ausdrücken, nicht nur als einem bemerkenswerten Partner in der Koalition, sondern auch als durchaus ernstem Oppositionspolitiker. Anlass war nur, das ist mir aufgefallen, der Dr Tschirf hat Sie in einem Atemzug gelobt, im anderen hat er sich sozusagen von einer Ihrer Positionen deutlich distanziert, denn ich kann mich noch erinnern, dass Sie bei den WIENER LINIEN für die Privatisierung eingetreten sind, währenddessen er - man höre und staune, es gibt (GR DDr Bernhard Görg: Für Wettbewerb! Für Wettbewerb!) auch Glücksstunden in der Budgetdebatte, der sich jetzt... (GR DDr Bernhard Görg: Für Wettbewerb, nicht für Privatisierung! Für Wettbewerb!) Nicht für die Privatisierung, gut, nehme ich zurück. Also nicht für die Privatisierung. (GR Dr Matthias Tschirf: Für mehr Wettbewerb! Für mehr Wettbewerb!)

 

Herr Dr Tschirf hat dann noch ein Beispiel gebracht, damit man sich das vorstellen kann, das ist die Hirschwanger Holzverarbeitungs GmbH. An der ist die Firma Schwarz mit 30 Prozent, die Firma Kirnbauer mit 30 Prozent und die Stadt Wien mit 40 Prozent über die MA 49 beteiligt, eine strategische Partnerschaft. Worum geht es? Wir haben Holz zu verkaufen, dort gibt es ein Sägewerk und alle drei Beteiligten sind daran interessiert, dass dort das Sägewerk bestehen bleibt. Es würde in dieser Region das Sägewerk sonst nicht geben. Daher ist die Frage, wenn man das privatisiert, ob man damit der Sache und uns selbst nicht einen schlechten Dienst tun würden. Daher sage ich, bei all diesen Fragen muss man offen darüber reden. Man sollte nur nicht vorschnell irgendein Beispiel nehmen, von dem man nicht weiß, was dahinter steht.

 

Die Frage°... Also Dauertäter Serles ist noch immer nicht im Saal. Ich möchte nur sagen: Ein wahres Bubenstück, wirklich ein wahres Bubenstück - Margulies hat ja schon darauf hingewiesen - ist dieser Vergleich mit der Investitionsquote 1994/2005 mit der Frage der Nachfragequote und der Personalquote. Ja, wenn wir in der Zwischenzeit ein derartiges Maß an Ausgliederung vollzogen haben, also die Stadtwerke, die Museen, der ganze Bereich des Wiener Wohnens und so weiter und so weiter, dann darf man sich doch nicht wundern, dass sich im Budgetvergleich die Investitionsrate so darstellt. Wenn man sich auf der anderen Seite bei der Personalquote aufregt, dann sollte man doch eigentlich ein besseres Kurzzeitgedächtnis haben und sich daran erinnern, dass ja erst vor kurzem der Integrationsfonds in die MA 17 zurückgegliedert worden ist und damit der Personalstand in diesem Bereich erhöht wurde, ganz zu schweigen vom Mehrpersonalaufwand beim Passwesen und Meldewesen. Also da so wirklich manipulativ aufzutreten, muss ich schon sagen, ist wirklich ein Bubenstück!

 

Ich komme jetzt zu einem Thema über das, glaube ich, jetzt gleich in der Folge in der Debatte eine ausführliche Behandlung stattfinden wird. Aber weil der Herr Strache sich auf dieses Thema gestürzt hat, muss man einmal zur Entwicklung im Spitalsbereich sagen:

 

Erstens: Wir stellen dem Krankenanstaltenverbund deutlich mehr Mittel - 26 Millionen mehr - zur Verfügung.

 

Zweitens: Es wird aus dem Finanzausgleichsergebnis ein saftiges Stück in die Spitalsfinanzierung einfließen. Aber jetzt kommt es: Als die Städte, Gemeinden und Länder im Finanzausgleich angetreten sind und darauf hingewiesen haben, welche Kostenexplosionen

 

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