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Gemeinderat, 49. Sitzung vom 22.11.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 76 von 123

 

aus Verbesserungen für die mobilen Schwestern. Ich denke, dass eine Parkerlaubnis für die mobilen Schwestern, ähnlich wie für die Ärzte, Arzt im Dienst, doch keine Schwierigkeit sein darf. Ich verstehe nicht, warum das eine Unmöglichkeit darstellt und warum der Vorsitzende der Gewerkschaft sagt, dass es eh nur ein Drittel der Schwestern sind, die fußläufig unterwegs sind und dass es gar nicht notwendig ist, so eine Parkerlaubnis für die Schwestern zu machen. Der Herr Geschäftsführer vom Fonds Soziales Wien, Herr Peter Hacker, hat mir wenigstens auf mein Schreiben geantwortet, einen positiven Willen bezeugt und in Aussicht gestellt, dass er versuchen wird, eine positive Lösung zu finden, wofür ich dankbar bin. Aber ich glaube, wir sollten diese Lösung rasch finden, denn die Arbeit der mobilen Schwestern wird nicht weniger und sie wird auch nicht leichter.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, auf Grund der Fakten und der Beispiele, die ich gebracht habe - aus Zeitgründen habe ich nur einige Beispiele gebracht - sowie auf Grund der dürftigen Unterlagen, die wir als Gemeinderäte bekommen, nicht einmal Gemeinderäte von der SPÖ kennen den Controllingreport, ist es seriöserweise nicht möglich, diesem Voranschlag zuzustimmen. Im Übrigen können auch Fachleute in diesem Budgetvoranschlag nicht erkennen, wo sich die Elemente der Pflegemilliarde befinden. So können wir diesen Voranschlag nicht unterstützen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Heidemarie Unterreiner: Als nächste Rednerin ist Frau GRin Stubenvoll gemeldet. Ich erteile ihr das Wort.

 

GRin Erika Stubenvoll (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Frau Stadträtin! Meine Damen und Herren!

 

Es ist jetzt hier sehr viel von der Opposition gesagt worden. Ich möchte zuerst vorausschicken, so wie ich die Frau StRin Brauner kenne, ist sie sicher eine Frau, die sowohl sorgsam als auch mit Augenmaß ihre Entscheidungen trifft, aber die Entscheidungen auch im Sinne der Menschen dieser Stadt trifft und die sicher mutig und offen für Innovation ist. Sie wird auch die schwierige Situation, die auf Grund der Politik der Bundesregierung entstanden ist, bravourös meistern. Ich bin zuversichtlich, dass wir weiterhin eine gute sozialdemokratische Sozialpolitik in dieser Stadt machen werden! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Zu meinen Vorrednerinnen, ganz kurz:

 

Frau Dr Pilz, ich kenne die Probleme der TurnusärztInnen. Meine Tochter war selbst in dieser Lage. So arg, wie Sie es geschildert haben, ist es nicht, also so, dass die Verzweiflung so arg ist. Es ist eine schwierige Arbeitssituation, das gebe ich zu. (GRin Dr Sigrid Pilz: Ihrer Tochter ist es wahrscheinlich besser ergangen!) - Nein, meiner Tochter ist es nicht besser gegangen. Sie hat sehr oft geklagt, aber es gibt sehr viele Bestrebungen in diesem Bereich, die Situation zu verbessern. Ich nenne nur eines, das ist das Pilot-Projekt “Tutoren“, wo auch vom KAV Tutoren ausgebildet werden, die speziell den TurnusärztInnen zur Verfügung stehen und die auch die nötigen pädagogischen Ausbildungen bekommen. Es gibt Ansprechpersonen für Turnusärzte in jedem Spital und es werden zum Beispiel - meine Tochter war im Donauspital - jeden Dienstag Fortbildungen für die Turnusärzte angeboten. Also es ist nicht so, dass da gar nichts gemacht wird. Aber ich gebe Ihnen Recht, dass auch noch einiges verbessert werden kann.

 

Ich kann mir nicht vorstellen, dass in Wien 13,8 Prozent durchfallen. (GRin Dr Sigrid Pilz: Doch!) Das müsste man noch einmal verifizieren.

 

Zur Dialyse: Sie wissen, auch hier sind schon Verbesserungen eingeleitet worden. Wir haben im Hanuschkrankenhaus zusätzliche Betten, im Donauspital eine Steigerung auf 5°Betten in drei Schichten. Im Kaiser-Franz-Josef-Spital haben wir von 6°auf 10°Betten erweitert und in nächster Zeit auf 12 mit drei Schichten. (GRin Dr Sigrid Pilz: Was wird mit den Containern, die die Frau Dr Pittermann versprochen hat!)

 

Das kann ich Ihnen jetzt nicht sagen. Das wird die Frau Stadträtin dann entscheiden. Wir wollen eigentlich den Menschen nicht unbedingt im Container unterbringen. (GRin Dr Sigrid Pilz: Nein, aber die Frau StRin Pittermann wollte es!) Wir werden eine andere Lösung finden. (GRin Dr Sigrid Pilz: Das war schon fix ausgemacht!)

 

Zur Frau Korosec möchte ich sagen, wir werden nicht aufhören, hier über den Bund zu reden. Man muss hier auch über den Bund reden und klar und deutlich festhalten, welche Verschlechterungen die Menschen in dem Zeitraum, in dem die schwarz-blaue Bundesregierung besteht, hinnehmen mussten. Wenn nicht wir, wer soll es sonst tun?

 

Ich möchte auch zu den Ordensspitälern noch eine Bemerkung machen. Die Ordensspitäler in Wien sind sicher sehr gut, aber sie bieten nicht die Spitzenmedizin und sie können sich ihre Patienten aussuchen. Die städtischen Spitäler nehmen alle Patienten, die aus Wien und aus den umliegenden Bundesländern kommen.

 

Zur Frau Schmalenberg: Der Herr Scheibner wollte 2,6 Milliarden EUR bei den Spitälern einsparen. Ich hätte gerne gehört, was Sie dazu sagen, wenn Sie jetzt uns kritisieren, dass wir hier Einsparungen treffen, was übrigens nicht stimmt, weil das Budget auch für die städtischen Krankenhäuser mehr geworden ist.

 

Ich möchte jetzt noch ein paar Bemerkungen vorausschicken, auch zur Situation der Menschen in Österreich im Jahr 2004 und zur Situation des Sozialstaats. Das ist mir besonders wichtig. Ich habe in einer Zeitung gelesen, dass schon 1997 der ÖVP-Klub eine Klubsitzung abgehalten hat, wo der Volkswirtschafter Karl-Christian von Weizsäcker folgende Bemerkungen gemacht hat: „Es gäbe ein Übermaß an Sozialstaat. Es sei unethisch, diesen Sozialstaat beizubehalten. Die Verhandlungsmacht der Arbeitnehmer sei zu groß.“ Diese Ideologie setzt sich weiter fort, auch in der Politik dieser Bundesregierung. Es gab zwei Jahre später keine große Koalition mehr und in Österreich wurde es salonfähig, neoliberalistische Aussagen zu treffen. Es ist Tatsache, dass die ÖVP in der Sozialpartnerschaft schon lange den

 

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