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Gemeinderat, 49. Sitzung vom 22.11.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 80 von 123

 

Gemeinderäte ohnehin alles wissen, weil alle Projekte in den Ausschüssen beschlossen werden. So ist es nicht mehr. Das war immer unsere Kritik an dem Fonds, dass wir nunmehr nicht informiert sind und wir daher ein demokratiepolitisches Problem diagnostiziert haben.

 

Meine Damen und Herren, zum Bereich der Obdachlosen: Sie wissen es, ich weiß es, wir wissen es alle, es gibt immer noch zu wenig Dauerwohnplätze, also Plätze, wo Menschen in Wohnungen leben, ein eigenes Dach über dem Kopf haben, wissen, sie sind dort zu Hause, haben eine Privatsphäre, machen die Türe hinter sich zu und haben etwas Eigenes. Davon gibt es immer noch zu wenig. Daher deponiere ich jetzt und hier für die GRÜNEN unseren ganz besonderen Wunsch nach viel mehr Dauerwohnplätzen. “Viel mehr“ ist ein ungenauer Begriff. Ich kann es nur "bedarfsorientiert" nennen. Wir wissen zum Beispiel nicht, wie viele Frauen tatsächlich verdeckt obdachlos sind. Da kann man immer nur Schätzungen anbringen. Wir müssen leider annehmen, dass es doch sehr viele Frauen sind und jedenfalls großer Handlungsbedarf ist. Da wird es mit dem, was ich jetzt gehört habe, was geplant ist, noch nicht getan sein. Aber ich bin froh, dass jetzt einmal ein Anfang in die richtige Richtung gemacht wird. (GRin Erika Stubenvoll: Es gibt 640 Plätze!) Ja, es ist schon alles klar, aber wir wissen trotzdem alle beide und viele andere Gemeinderätinnen und Gemeinderäte auch, dass da noch ein großer Handlungsbedarf ist.

 

Jetzt zu diesen Notplätzen: Es ist mir lieber, ein obdachloser Mensch hat im Winter einen Notplatz, als er muss im Freien nächtigen, wenn er gar nichts hat. (GR Dr Herbert Madejski: Keine Frage, da sind wir alle einer Meinung!) Das ist um Häuser besser. Da sind wir wahrscheinlich auch alle einer Meinung. Aber so ein Notplatz ist nun einmal nicht das Gelbe vom Ei. Da müssen wir wahrscheinlich auch alle einer Meinung sein. Wer je im Winter in der “Gruft“ war und sich angeschaut hat, unter welchen Umständen dort die Menschen geschlichtet und geschachtelt sind, der weiß, das ist fürchterlich. Es ist wirklich etwas, wo man sich schwer tut hinzuschauen und dort zu bleiben. Wenn man hinausgeht, dann ist einem wirklich einfach anders. Meiner Meinung nach ist das eine Schande für Wien, die es zu beseitigen gilt.

 

Daher nochmals mein Appell an Dauerwohnplätze, nochmals mein Appell, das Problem der verdeckt obdachlosen Frauen endlich zu lösen. Nochmals mein Appell heute, ich weiß, ich mache es in jeder Budgetsitzung und zwischendurch auch immer wieder, sich endlich systematisch und intensiv der psychisch kranken Personen, die es unter den Obdachlosen in einer leider sehr großen Anzahl gibt, zu widmen. (GRin Erika Stubenvoll: Es gibt doch etwas!) Ich weiß, das ist wieder ein nächster Schritt, ist alles vollkommen klar. Wir wissen aber auch, dass da das Problem noch ein sehr großes ist. Wer durch Wien geht, sieht es auch. Wir wissen es alle, die Schätzungen sind sehr hoch, auch von Seiten der Einrichtungen, um wie viele Personen es sich dabei handelt, wobei möglicherweise welche darunter sind, die deswegen psychisch verwirrt sind, weil sie schon so lange auf der Straße sind. Man weiß nicht immer, was Ursache und Wirkung ist. Es ist gar nicht so leicht, das zu beurteilen. Daher auch da meine große Bitte und mein Appell, es soll sich etwas ändern und es muss sich etwas ändern. Nichts anderes hat Maria Vassilakou in ihrer Rede heute auch ausdrücken wollen.

 

Jetzt wechsle ich zum Sucht- und Drogenbereich und bringe auch da einige Wünsche, ein bisschen Kritik, ein bisschen Appell und ein bisschen Forderung an. Meine Damen und Herren, wir haben es in diesem Bereich mit ganz vielen Problemen zu tun.

 

Ich fange einmal beim Therapieproblem an. Wir haben eine lange Diskussion hinter uns, die während des ganzen Jahres gelaufen ist. Aber es gibt das Problem, den richtigen Therapieplatz für eine Person zu finden. Es gibt Menschen, die auf einen stationären Platz sehr lange warten. Es gibt Leute in Wien, die monatelang auf einen stationären Therapieplatz warten und keinen bekommen. Jetzt haben wir uns dazu durchgerungen. Es wird eine Neuordnung geben. Es soll einen Arbeitskreis geben. Das alles wird einer Reform, einer Modernisierung, einer Aktualisierung der ganzen Sache unterliegen. Ich bin froh, dass es da eine Änderung geben wird, unterstütze auch das voll, aber verzeihen Sie mir bitte meine Ungeduld. Mir dauert es jetzt schon zu lange. Ich denke, da muss man vielleicht ein bisschen mehr Tempo hineinnehmen und darauf schauen, dass man auf einen grünen Zweig kommt.

 

Wir waren vergangenes Wochenende auf der Seniorinnen- und Seniorenmesse, meine Damen und Herren. Ich kann Ihnen sagen, mittlerweile haben die meisten Seniorinnen und Senioren die SPÖ überholt.

 

Ganz geschwind sind die unterwegs, während in diesem Haus, nämlich für Cannabis auf Krankenschein, seit Jahren nichts weitergeht. Es ist unwahrscheinlich, wie Dinge nicht weitergehen können, obwohl sie irgendwann einmal mit einem Antrag durchaus begonnen haben. Wir haben dort mit vielen alten Menschen, beginnend von meinem Alter bis hinauf zu den 90-Jährigen gesprochen. Die sind offen für dieses Cannabis als Medizin, ganz offene Menschen. Eine Krankenschwester hat uns überhaupt gesagt, in ihrem Pflegeheim, wo sie arbeitet, sind alle Schwester für das Cannabis als Medizin. (GR Dr Herbert Madejski: Das ist aber keine Aussagekraft, wenn eine Krankenschwester für Cannabis ist und die Wissenschaft nicht erklärt, warum das so ist! Bei aller Wertschätzung für die Krankenschwester!)

 

Bitte, liebe Abgeordnete von der FPÖ, deswegen haben wir ja einen Antrag eingebracht, und zwar schon vor Jahren. Da sollte eine Studie gemacht werden. Das wollten wir alles untersuchen. Viele Studien gibt es auch schon. (GR Dr Herbert Madejski: Man kann es auch auf Krankenschein bekommen!) Man kann natürlich sagen, ich mache jahrelang nichts. Nur, nicht böse sein, ich halte nichts davon. Ich bin dafür, dass Cannabis auf Krankenschein endlich einmal durchgesetzt wird. (GR Dr Herbert Madejski: Das gibt es ja!) - Schauen Sie, ich sitze mit dem Herrn GR Kowarik im Beirat. Wir wissen, was es gibt und wir wissen, was es nicht gibt. Ich rede

 

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