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Gemeinderat, 49. Sitzung vom 22.11.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 82 von 123

 

auch Ihre Vorgänger müssen doch gewusst haben, dass die Menschen immer älter werden und dass immer größere Operationen notwendig sind. Und was ist passiert? Jetzt wurde das Geld ohne Zukunftsperspektive investiert. Man hat nicht geschaut, wo ein Einsparungspotential ist. Man hat sich nicht bemüht, mehr an Private auszulagern, die das gerade im Pflegebereich wesentlich günstiger machen. Vor allem hat man die alternativen Betreuungsformen völlig außer Acht gelassen. Das ist auch der Grund, warum die ÖVP einen Gesundheits- und Geriatrieplan fordert, wie meine Kollegin Ingrid Korosec bereits erwähnt hat. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Und zwar ein Geriatrieplan und auch ein Gesundheitsplan, die sich nach dem Bevölkerungsschlüssel richten, die genau wissen, dass Menschen wesentlich älter werden, die Ziele setzen und nicht nur Worte und Versprechungen formulieren, sondern absolute Termine setzen, wann was installiert werden soll. Das brauchen wir, damit diese Konzeptlosigkeit endlich aufhört! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Frau Stadträtin, auf eines gehe ich nur ganz kurz ein. Wenn Sie jetzt sagen, Sie wollen unbedingt Lainz öffnen, so darf ich Ihnen sagen, dass StR Hahn bereits vor vier Jahren vorgeschlagen hat, Lainz zu öffnen, teilweise zu verkaufen und einer gemischten Nutzung zuzuführen. Von dem Geld sollten dann kleinere Einheiten in den Bezirken oder betreute Wohngemeinschaften errichtet werden. Ich kann Ihnen, Frau Stadträtin, nur den Rat geben, lesen Sie die Anträge und die Reden der ÖVP-Mandatare, Sie werden ungeheuer viele Vorschläge darin finden! (GR Dr Herbert Madejski: Vor 6°Jahren hat die Frau StRin Landauer das Gleiche gefordert!) - Ich muss ehrlich sein, ich bestehe auf der ÖVP, aber ich habe überhaupt nichts dagegen, wenn auch die anderen Oppositionsparteien ihre Vorschläge einfordern. Wenn Sie alle Vorschläge durchlesen, Frau Stadträtin, brauchen sie nichts Neues zu erfinden, sondern sie müssen nur das durchführen, was hier vorgeschlagen wurde, und zwar vor allem von der ÖVP! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Frau Stadträtin, ich weiß, dass Sie sehr viel unterwegs waren. Sie waren sehr oft im GZW und sie waren auch im Krankenhaus Lainz. Haben Sie sich auch das Orthopädische Spital in Speising, auch wenn es kein Gemeindespital, sondern ein Ordensspital ist, angesehen? – Es ist schrecklich, wenn man mit jemandem redet und derjenige hinter einem sitzt. Da weiß man nie, ob er zustimmend oder verneinend nickt.

 

Speising hat 40 Prozent der orthopädischen Betten von Wien. Voriges Jahr sind etwa 10 000 Patienten in diesem Spital behandelt worden. Es hat 8°ganz moderne OPs, die mit Mitteln des WIKRAF errichtet wurden. Allerdings hat Speising zwei sehr alte Bettenpavillons, wo es vorwiegend Sechsbettzimmer gibt. Dieser weltliche Bezirk dürfte mit Sechsbettzimmern gesegnet werden. Aber es kann doch wirklich nicht sein, dass 2004, 2005 Krankenhäuser Sechsbettzimmer haben. Das entspricht nicht dem internationalen Standard und auch nicht den Vorgaben des Krankenanstaltenverbunds.

 

Speising möchte daher die beiden Pavillons umbauen und auch den Ambulanzbereich vergrößern, damit es möglich ist, mehr Patienten zu behandeln und nicht so viele Akutbetten zu belegen. Es hat sich durch die Kalkulation ergeben, dass dieser Umbau und Zubau ganze 46,5 Millionen EUR kosten wird. Das ist ein Betrag, den dieses Spital auf keinen Fall aus Eigenem leisten kann. Es hat daher beim WIKRAF um eine erhöhte Förderung angesucht. Die Stellungnahme des WIKRAF war eigentlich positiv, weil einfach festgestellt worden ist, dass man den Umbau befürwortet, dass er notwendig ist, dass die Kostenvoranschläge nicht überhöht sind und dass dadurch eine Leistungserweiterung im Ambulanzbereich erreicht wird. Wenn man aber in der Stellungnahme weiterkommt, heißt es, dass nur 40 Prozent, auch bei den gemeindeeigenen Spitälern, von diesen Investitionskosten übernommen werden. Das ist eigentlich unwahrscheinlich, meine ich, wenn Sie bedenken, dass wohl 40 Prozent vom WIKRAF bezahlt werden, aber dass die anderen 60 Prozent, der gemeindeeigenen Spitäler jedenfalls auch, von der öffentlichen Hand gedeckt werden. Bitte, warum kann das nicht auch bei einem orthopädischen Ordensspital geschehen? (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wien braucht orthopädische Betten. Sie werden immer mehr gebraucht werden. Es werden immer mehr Operationen durchgeführt werden. Frau Stadträtin, ich bin davon überzeugt, dass Sie in 5°Jahren froh darüber sind, wenn Sie diesem Spital geholfen haben, weil Ihnen eine große Sorge weggenommen wird! Setzen Sie sich bitte dafür ein, und zwar beim StR Rieder, der dafür zuständig ist, dass das orthopädische Spital in Speising eine wesentlich höhere Förderung braucht, denn das ist für die Gesundheit der Bevölkerung Wiens mehr als notwendig!

 

Wenn ich jetzt ganz kurz zu den Ordensspitälern komme, die eigentlich das Stiefkind des Wiener Budgets sind, habe ich mir gedacht, ich drehe die ganze Argumentation einmal ein bisschen um. Vielleicht sind das für Sie neue Zahlen, Frau Stadträtin, da Sie ja noch nicht so richtig eingearbeitet sind. Die Ordensspitäler haben 18 Prozent der Wiener Gesundheitsversorgung übernommen und bekommen dafür 5 Prozent der Spitalsaufwendungen von Wien. Sie benötigen, wenn ich das jetzt so sage, für ihre insgesamt 2 400 Plätze weniger als das Hanusch-Krankenhaus mit 600 Betten. Ich kann nur sagen, wenn der Krankenanstaltenverbund genauso effizient arbeiten würde wie die Ordensspitäler, hätten wir keine Probleme im Gesundheitsbereich in Wien. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Jetzt möchte ich noch zum SMZ-Ost kommen: Bei Durchsicht des Rechnungshofberichts sind mir zwei Sachen aufgefallen.

 

Das eine war die eigenwillige Abrechnung der Überstunden für Ärzte, und zwar wurden 6 500 Überstunden ausgezahlt, obwohl die normale Arbeitszeit noch nicht erfüllt war. Ich weiß, der Herr Hundstorfer wird uns erklären, warum das richtig ist.

 

Wir werden es akzeptieren müssen, weil es ja wahrscheinlich richtig ist - und wenn es der Rechnungshof

 

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