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Gemeinderat, 49. Sitzung vom 22.11.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 86 von 123

 

dann ist das nicht unbedingt eine Berufsgruppe, bezüglich der ich von Haus aus sage: Da möchte ich jetzt hin und dort tätig werden!

 

Es wird an uns liegen, an den politischen Parteien hier im Wiener Gemeinderat. Wir haben einen Teil dazu beigetragen - Kollegin Stubenvoll hat Ihnen ja das zu Beginn bereits gesagt - mit der Einführung der Geriatriezulage. Ich sage hier dazu: Geld wiegt nicht alles auf, es ist damit aber durchaus ein Meilenstein gesetzt worden, und diese Geriatriezulage ist sicherlich auch mit ein Anreiz, um diesen Pflegeberuf weiter zu attraktiveren und interessanter zu machen.

 

Meine Damen und Herren! Wenn hier die zu geringe oder nicht zur Gänze ausreichende Dotierung der Ordensspitäler kritisiert worden ist, dann soll man hier schon - und bei den Ordensspitälern passt dieser Ausdruck ja - die Kirche im Dorf lassen. Wie Sie wissen, haben wir den Wiener Krankenanstaltenfinanzierungsfonds, wo auch Sie, meine Damen und Herren von den Oppositionsparteien, Sitz und Stimme haben. Und Sie wissen, dass wir hier in aller Regel bei Neuinvestitionen, bei notwendigen Investitionen 40 Prozent zuschießen. Es ist aber so, das wir in einigen Projektbereichen auch mehr Geld hergeben. Und gerade im Spital Speising haben wir das über Antrag bei einer Sitzung - und darüber wurde auch das letzte Mal bei der WIKRAF-Sitzung berichtet - getan. Und wenn es notwendig ist, werden wir das auch in Zukunft tun. Nur eines stimmt nicht, Frau Kollegin Lakatha, und das ist der Prozentanteil von allen Operationen, der hier in Speising durchgeführt werden soll. Aber wir werden später noch auf die genaue Anzahl und darauf, wie es diesbezüglich wirklich ausschaut, zurückkommen.

 

Meine Damen und Herren! Kollegin Schmalenberg hat ein Lieblingsthema im Gesundheitsbereich, das sind der Psychosoziale Dienst und die Wiener Geschützten Werkstätten. Ich nehme das zur Kenntnis. Es tut mir wirklich und aufrichtig Leid: Wir haben Ihnen schon ein paar Mal bei Sitzungen des PSD-Kuratoriums, bei einer Fraktionssitzung, wo das Kontrollamt dabei war, dargelegt, dass an Ihren Vorwürfen, die Sie immer wieder vorbringen, im Prinzip nichts dran ist. Ich nehme zur Kenntnis: Man kann es Ihnen erklären und auch belegen - Sie nehmen es nicht zur Kenntnis! Und wenn Sie sich heute hier herstellen und uns von dieser Stelle aus erklären, Sie sind nicht einverstanden, dass bei der WGW Kündigungen erfolgt sind, dann haben Sie Recht. Sie müssen auch nicht einverstanden sein. Es wurden in der WGW keine Kündigungen ausgesprochen, es gab lauter einvernehmliche Lösungen, ihres Zeichens 9°an der Zahl. Und wenn Sie sich im Arbeitsrecht auskennen, dann werden Sie wissen, dass zwischen Kündigung und einvernehmlicher Auflösung des Dienstverhältnisses ein gewaltiger Unterschied ist.

 

Ich darf Ihnen dazusagen: Vor drei Wochen waren es auch Ihre Freunde, die im Bereich der Wiener Geschützten Werkstätten tätig sind, die sich bei uns für die vorbildliche Aufarbeitung bedankt haben. In diesem Sinne möchte ich mich bei unserem Geschäftsführer Stefan Brinskele sehr herzlich bedanken, der gerade zu diesem Zeitpunkt kein leichtes Geschäft gehabt hat und mit jedem Einzelnen, mit jedem, der es persönlich wollte, sehr konstruktive Gespräche geführt hat, die letzten Endes zu einer einvernehmlichen Lösung geführt haben. Lieber Stefan, herzlichen Dank dir und deinen Mitstreitern! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Meine Damen und Herren! Wenn Sie behaupten, es gibt im Wiener Gesundheitssystem zu viele Leerläufe – das wurde ebenfalls heute schon einige Male wiederholt -, dann möchte ich Sie fragen, wo denn diese Leerläufe sein sollen. Auf der anderen Seite sagen Sie immer wieder, die Leute sind dort eigentlich teilweise überlastet. Jetzt nenne ich Ihnen eine sehr nette Zahl: Wir haben im Krankenanstaltenverbund und in den Wiener städtischen Pflegeheimen 23 Prozent aller Spitalsbetten österreichweit, wir haben aber 34 Prozent der Beschäftigten des Krankenhauspersonals. Und das ist eine Absichtserklärung: Diese Anzahl werden wir sicherlich nicht reduzieren, weil das bedeuten würde, dass wir eine Qualitätsverschlechterung für die Patientinnen und Patienten in Kauf nehmen. Wir werden den Weg eines gezielten Ausbaus auch im Bereich der Pflegeeinrichtungen weitergehen, wir werden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Krankenanstaltenverbund nicht weiter belasten, sondern wir werden nach bestem Wissen und Gewissen versuchen, sie zu entlasten, damit sie sich in ihrem Beruf wohl fühlen und auch recht lange in ihrem Berufsbereich bleiben.

 

Meine Damen und Herren! Wenn Kollegin Lakatha hier gesagt hat, sie wird weiter lästig sein, was die persönliche Assistenz anbelangt, dann bin ich da voll und ganz ihrer Meinung. Ich sage auch dazu: Auch mir dauert manches im Behindertenbereich - da bin ich selbstkritisch genug - zu lang, aber ich gebe auch zu bedenken, dass unser Versprechen ein ehrliches war, mit ehrlichen Absichten, und wir werden es auch tun. Ich sage aber gleich zu Beginn, damit hier nicht falsche Erwartungshaltungen hervorgerufen werden: Die untersuchte Gruppe, der wir uns hier widmen werden, wird am Anfang eine ziemlich kleine sein, weil wir momentan immer nur von Kostenschätzungen ausgehen können und nicht wirklich wissen, was uns dieses System am Ende des Tages dann tatsächlich kostet. Und was wir nicht haben wollen, ist dass wir jemandem versprechen: Ihr bekommt das!, und dann ein oder zwei Jahre später sagen müssen: Es tut uns Leid, aber wir haben das Geld dafür nicht! - Das wäre unredlich und unrealistisch.

 

Meine Damen und Herren! Ich weiß nicht, ob Sie – auch von den Oppositionsparteien – das wissen: Ich war vorige Woche sehr lange und intensiv in der Pensionsversicherungsanstalt und in der Wiener Gebietskrankenkasse – Sie werden es noch merken, weil ich einige Unterlagen mitgebracht habe. Es gibt in der Zwischenzeit einen eigenen Witz, den man sich in der Krankenkasse erzählt, nämlich über die Bundesregierung, und diesen möchte ich Ihnen nicht vorenthalten; zu fortgeschrittener Stunde sollte man auch etwas zur Auflockerung beitragen:

 

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