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Gemeinderat, 49. Sitzung vom 22.11.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 96 von 123

 

richtiges Projekt halten, dort etwas zu entwickeln. Jetzt will die Stadt, will der Herr Stadtrat noch vor Weihnachten diesen Stadtentwicklungsplan, diesen Masterplan für den Bahnhof Wien beschließen lassen. Welche Möglichkeit gab es bisher für BürgerInnen, für AnrainerInnen, für Bezirke, ja selbst für Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, es sich ganz genau anzuschauen? Da tauchen so viele Fragen auf, dass ich jetzt mein gesetztes Limit nicht annähernd einhalten könnte, wie man dort die Verkehrslösung macht, wie ratenweise, wenn dieser erste Teil in der Mitte gemacht wird, eine Verkehrslösung aussieht, wie die Aufwertung der Nebengebiete ist und und und. Sehr viele Fragen tauchen hier auf, die kaum irgendwo diskutiert wurden.

 

Genauso wenig diskutiert wurden irgendwo die Vorgaben für diesen Wettbewerb. Warum eine Geschoßflächenzahl von vier am Wiedner Gürtel? Warum eine derartige Verdichtung? - Ja nur deswegen, damit die ÖBB über den Widmungsgewinn die Mittel hereinbekommt, um einen Bahnhof zu bauen! Es gab einmal eine Zeit, da hat die ÖBB Bahnhöfe gebaut, weil es ihre Aufgabe ist. Heute entnehme ich dem "ORF ON", dass der neue ÖBB-Generaldirektor ins Baugeschäft einsteigen will. Ich habe ja nichts dagegen, er kann in alle Geschäfte einsteigen, aber er sollte einmal sein Kerngeschäft erledigen, nämlich Güter und Menschen so zu transportieren, dass es qualitätsorientiert ist. Wenn ich mir als regelmäßiger Bahnbenützer das anschaue, dann sollte er lieber nicht bauen, sondern mit seinen Leuten besser fahren. - So viel zum Bahnhof Wien, wo noch unglaublich viel zu entwickeln ist und wo ich kaum etwas von einem neuen Geist der Planung sehe.

 

Der nächste Bereich, Qualität von Wettbewerben, auch an einem einzigen Beispiel, den Komet-Gründen. Oft habe ich das Gefühl, im Stadtentwicklungsplan gibt es diese Wiental-Wurst nur deswegen, damit dort so etwas wie die Komet-Gründe realisiert werden können. Die Genese ist klar; mir war das schon vor über einem Jahr klar, als Herr Podsedensek mit seinem Lobbyisten - das meine ich jetzt neutral -, dem Herrn Schlögl, bei mir war, um mir dieses Projekt vorzustellen. Dann habe ich lange nichts davon gehört, und danach lese ich in der Zeitung, es gibt einen Wettbewerb, an dem unter anderen Herr Podsedensek teilnimmt. Da gibt es eine Jury, dann kommt ein Projekt heraus, und ich denke mir, das Projekt kenne ich doch von irgendwo her. Ich schaue in meinem Kalender nach und schaue mir die Unterlagen an: Es war das Projekt, das beim Wettbewerb gewonnen hat, zugleich jenes, dass mir Herr Podsedensek - damals als Vertreter des Eigentümers, bei dem war er nämlich beschäftig - vorgestellt hatte. Da gab es also einen Wettbewerb, und am Ende kommt das Projekt des Teilnehmers Podsedensek heraus, der sein eigenes Projekt gekürt hat. Das ist kein Wettbewerb, das ist ein Witz! Dass sich die Stadt Wien für so etwas hergibt, ist erbärmlich, das hat mit neuer Wettbewerbskultur nichts zu tun.

 

Ganz kurz - weil ich mich dann wirklich an die 10 Minuten halte und hoffe, Vorbild für uns alle zu sein, was die Zeit betrifft - zur Lesbarkeit von Flächenwidmungsplänen: Meine Damen und Herren, Sie werden in einigen Wochen ein Widmungsdokument auf den Tisch bekommen, und zwar das Widmungsdokument Wien-Mitte. Ich prophezeie Ihnen jetzt schon, 5 von 100 können das lesen. Denken Sie an mich ... (GR Mag Alexander Neuhuber: Weniger!) Herr Neuhuber, für Sie vielleicht mehr. (GR Mag Alexander Neuhuber: Nein, weniger!) Weniger!

 

Schauen Sie sich das an, was sie beschließen! Schauen Sie sich das Widmungsdokument Wien-Mitte an und fragen Sie sich das, egal ob Sie dafür oder dagegen stimmen. Wir haben das Problem, dass wir eher zustimmen wollen, darum ärgert mich das ja so: Es ist nicht nachvollziehbar und nicht lesbar! Das hat aber etwas mit Darstellbarkeit zu tun.

 

Es wurde uns dankenswerterweise zugesagt - das ist ja auch eine der Bedingungen dafür, dass wir zustimmen, neben vielen anderen; es ist auch ein Modell aufgestellt worden, damit man das ungefähr verstehen kann. Der unglaubliche - sage ich jetzt in dem Fall - von mir zu belobende Herr Vatter hat eine Weile gebraucht, um nach diesem Flächenwidmungsplan die simple Frage zu beantworten: Wo sind denn da die maximalen Einkaufsflächen? - Das war eine schwierige, lange Antwort, die nicht an der mangelnden Qualifikation des Herrn Vatter liegt. Da ist ja die Kabbala oder da sind ägyptische Hieroglyphen Comics an Lesbarkeit gegenüber dem, was das Wien-Mitte-Dokument darstellt. Was soll so etwas in einer öffentlichen Auflage, bitte, wer kann das verstehen? - Niemand!

 

Was will ich an dem Beispiel sagen? Man muss es jetzt wohl so machen, und wir brauchen dringend neue Instrumente, Instrumente der Flächenwidmungs- und der Bebauungspläne, die diese überhaupt lesbar machen. Und da ermöglichen neue Formen, zum Beispiel beim Computer, sehr wohl die Darstellbarkeit.

 

Ich erspare es mir jetzt aus Zeitgründen, etwa zu sagen: Was ermöglicht der neue Stadtentwicklungsplan, um nicht eine Freiraumqualität wie am Wienerberg zu bekommen? Meine Antwort ist: Gar nichts, das wird in Zukunft genauso gemacht werden!

 

Zuletzt möchte ich etwas Positives mit einer Anregung verbinden, und zwar im Hinblick auf den Grüngürtel. Ich anerkenne sehr, dass man sagt: Okay, jetzt gibt es nicht nur den Wienerwald, sondern wir sehen auch die Lobau, das Marchfeld, das Wiener Becken als einen gesamten Grünraum, den es zu schützen gilt. Aber mit welchen Instrumenten, wenn wir da jedes Mal haben: Sww wird umgewidmet, der 1 000-Hektar-Plan wird ja wahrscheinlich demnächst zum Ausschusselement, tut uns Leid, müssen wir eben im 1 000-Hektar-Plan sozusagen einschneiden -, mit welchen Instrumenten? Hier versagt der Stadtentwicklungsplan, dass kaum etwas Neues umgesetzt wird und dass keine neuen Instrumente vorgeschlagen werden, und zwar aus dieser Haltung heraus: Wir machen eh alles super!, sodass im Grunde nur die bisherige Planung fortgesetzt wird.

 

Mein größter Vorwurf sowohl an den

 

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