«  1  »

 

Gemeinderat, 49. Sitzung vom 22.11.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 98 von 123

 

haben, über 40 000 Quadratmeter groß werden. Der Zentralbahnhof bewegt sich irgendwo zwischen 25 000, dem Wunsch der Politik, und 50 000 Quadratmetern, dem Wunsch des Developers.

 

Ein Plus, meine Damen und Herren, ergibt sich ohnehin aus der Tatsache, dass sich Einkaufszentren, wie wir alle wissen, wie schwarze Löcher verhalten und sich von selbst ausdehnen, also immer größer werden, ohne dass man etwas dazutut, daraus, dass viele kleine, nicht so prominente Lagen in meiner Aufzählung gar nicht enthalten sind, und ferner natürlich daraus, dass auch alle bestehenden Einkaufszentren - ganz egal, ob die Gasometer mit dem Argument, dass sie schlecht gehen, oder das Donauzentrum, dass es wettbewerbsfähig bleiben muss, oder die Lugner-City, dass sie wettbewerbsfähig bleiben muss - weiter ausbauen wollen. Dann kommen noch die nicht mitgezählten Fachmärkte und Baumärkte, die auch hie und da errichtet werden, noch dazu.

 

Das heißt, wir reden ohne Übertreibung in den nächsten Jahren über eine neu hinzukommende Dimension an Flächen von 150 000 bis 200 000 Quadratmetern. Und das, obwohl - wie Kollege Aichinger heute am Vormittag in seiner Rede festgestellt hat - zirka 600 Geschäftslokale derzeit bei den Einkaufsstraßenvereinen als leer stehend gemeldet wurden oder dass, in Quadratmetern ausgedrückt, 102 000 Quadratmeter an Flächen leer stehen.

 

Diese 150 000- bis 200 000-Quadratmeter-Super-keule, möchte ich fast sagen, für die Wiener Nahversorgung ist eine Dimension, die man in einen Vergleich bringen muss, weil ja "150 000 Quadratmeter" so läppisch klingt. Das ist locker noch einmal die gesamte innere Mariahilfer Straße! Die Shopping-City beim Millennium Tower hat ungefähr um 25 000 Quadratmeter, wir reden also von 6 bis 8 Mal dem Millennium-Einkaufszentrum bei dem, was in den nächsten Jahren an einigen wenigen Standorten neu entstehen wird.

 

Meine Damen und Herren! Jetzt kann man natürlich auf dem Standpunkt stehen, das ist die Marktwirtschaft, das ist, wie es so schön heißt, das Survival of the Fittest, das ist ein Verdrängungswettbewerb, da wird es ein paar geben, die sich durchsetzen werden, und ein paar andere - nämlich meistens die kleinen Einzelhändler -, die untergehen werden. Oder man geht in diesem Bereich - das wäre die andere Möglichkeit - mit Sach- und Hausverstand vor und greift dort, wo es wirklich notwendig ist, ein wenig dämpfend, ein wenig regulierend ein, ohne dabei die Mechanismen der Marktwirtschaft völlig auszuschließen.

 

Wozu sonst überhaupt Raumordnung? Wenn ich sage, du darfst überall bauen, wo die U-Bahn ein paar Menschen herauslässt, dann ist das sehr einfach. Wozu brauche ich dann noch eine Raumordnung? Wozu brauche ich dann eine Flächenwidmung in Wien? Dann soll jeder dort bauen, wo er sowieso will.

 

Meine Damen und Herren! Die Mega-Einkaufszentren haben es in Wien bei der Flächenwidmung leicht, viel leichter als so mancher kleine Handels- oder Handwerksbetrieb, dem weiß Gott wie viele Hölzchen in den Weg gelegt werden, wenn er nur seinen Hof als neue Werkstätte ausbauen will, den Hof überdachen oder sonst was tun möchte. Wir wissen um die Probleme der Flächenwidmung, wie diese Kleinunternehmer immer wieder zu kämpfen haben. Aber ich bekomme heute leichter die Widmung für ein 25 000-Quadratmeter-Ein-kaufszentrum als für die zum Überleben eines Handwerkers notwendige Erweiterung seiner Betriebsstätte. Das ist die Flächenwidmungspolitik à la SPÖ.

 

Meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie! Ich meine, es ist ja keine Schande, die Partei der Immobilienunternehmer und der Großkonzerne zu sein. Das ist überhaupt keine Schande, ich verstehe es ja. Aber dann bekennen Sie sich doch auch dazu, meine Damen und Herren! Und sagen Sie es einmal wirklich: Sie wollen, dass die Kleinunternehmen in Wien verschwinden, Sie wollen große Einkaufszentren fördern. Bitte kommen Sie heraus - Kollege Strobl ist wie immer, wenn es um diese Frage geht, flüchtig. Ich würde es gerne einmal sehen, dass er hier herauskommt und wirklich sagt, was er von diesen Einkaufszentren hält. Das wird sicherlich noch einmal eine spannende Diskussion werden. Herr Strobl, meine Damen und Herren! Sagen Sie uns, was Sie davon halten, wenn der letzte Kleinunternehmer aus den Einkaufsstraßen und den Nebenlagen verschwunden ist. Sagen Sie es uns doch!

 

Oder, meine Damen und Herren, die andere Version ist - sehen Sie, dann brauchen Sie gar nichts dazu zu sagen -, Sie haben gar keine Strategie. Die Strategie der Stadtplanung ist, keine Strategie zu haben, Stadtplanung passiert. Oder es geht in manchen Fällen, gerade bei diesen Einkaufszentren, siehe Brachmühle oder Happel-Stadion, vielmehr darum, Günstlingen der Wiener Sozialdemokratie irgendwie zu einem guten Standort zu verhelfen.

 

Meine Damen und Herren! Diese Nicht-Strategie bei den Einkaufszentren ist einer der Gründe, warum wir dem Budget nicht zustimmen werden. Wir haben am Mittwoch beim Strategieplan noch ausreichend Gelegenheit, über dieses Thema zu reden.

 

Ich bin auch - mit 25 Sekunden darüber - in der Zeit geblieben und hoffe, dass das weiter Vorbildwirkung hat. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Frau GRin Trammer hat sich zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihr.

 

GRin Heike Trammer (Klub der Wiener Freiheitlichen): Danke schön, Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich habe hier die Analyse des Budgets 2005, und diese ist ein echter Schock. Ein echter Schock in doppelter Hinsicht, nämlich erstens, weil sie von unserem echten Doppeldoktor Edi Schock erstellt wurde, und zweitens, weil sie die schonungslose Wahrheit über die Budgettricks der SPÖ aufdeckt.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Mit diesem Budget, welches uns heute vorgelegt wird, verkaufen Sie den Menschen gebratenes Eis am Stiel, nicht mehr und nicht weniger! Sie verkaufen den Menschen gebratenes Eis

 

«  1  »