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Gemeinderat, 49. Sitzung vom 22.11.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 99 von 123

 

am Stiel, wenn Sie sich hier herstellen und von dieser Stelle aus behaupten, dass Sie hier in Wien - und mit Ihrem "Gusi-Startklar", der so verträumt lächelnd von den Plakatwänden herabblickt - einen beinharten Sparkurs führen können, und auf der anderen Seite gleichzeitig Millionen verschenken. Diesen Bären, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ, wollen Sie den Bürgerinnen und Bürgern in Wien doch wohl nicht aufbinden!

 

Denn dieses Budget spricht auch eine andere Sprache. Sie sollten sich lieber bei den BürgerInnen dieser Stadt für dieses grauenhafte Budget entschuldigen. Sie sind doch im Entschuldigen der absolute Meister, und da könnten Sie auch hier gleich fortfahren. Ich erinnere mich noch an die Rede des Kollegen Kurt Wagner - leider ist er nicht anwesend -, in der er sich beim Volksanwalt Kostelka x-mal für den niederschmetternden Bericht über die Zustände in den Wiener Pflegeheimen entschuldigte. Kollege Wagner hat sich so oft entschuldigend in Demut vor seinem Kollegen Kostelka verbeugt, dass ich schon Angst gehabt habe, er fällt vornüber.

 

Aber, meine Damen und Herren von der SPÖ, wie wäre es denn einmal mit der Wahrheit? Wie wäre es, wenn Sie den Menschen verraten, dass in Wien in den letzten 10°Jahren Häupl-Regierung 34 000 Arbeitsplätze verloren gegangen sind? Und wer hat denn vor 10°Jah-ren regiert, wer hat die Bundesregierung gestellt? Wenn ich mich recht erinnere, war es die SPÖ, vor 10°Jahren war die SPÖ in der Bundesregierung am Ruder. Sie ist zwar mehr oder weniger im Kreis gerudert und hat auch in diesem Land nicht sehr viel weitergebracht, aber sie ist dennoch verantwortlich. Sie ist verantwortlich für diese Situation, in der wir uns heute befinden, und ich denke, das haben wir alle in diesem Saal jetzt hoffentlich auch verstanden.

 

Für dieses Budget 2005 wurde ja wieder ausreichend in die Trickkiste gegriffen. So stiehlt sich die SPÖ mit Gründungen von Fonds, Aktien- und Kapitalgesellschaften aus ihrer Verantwortung, denn mit derartigen Gründungen umgeht sie geschickt die Kontrolle durch den Gemeinderat. Auch in der Stadtentwicklung werden immer mehr Entwicklungsgesellschaften eingesetzt.

 

Die Betriebsgesellschaft Laxenburg, zur Wiener Holding gehörend, hat sich ja im letzten Sommer durch die überfallsartige Kündigung von Hunderten Wiener Dauer-Campern ein besonders ungustiöses Stückerl geleistet. Das wurde auch in der ORF-Sendung "Am Schauplatz" ausreichend und eindrucksvoll geschildert. Bis heute ist dieser Campingplatz eine G’stätten, Sanierungsmaßnahmen wurden nicht getätigt, und kein Mensch weiß, was diese Vorgangsweise eigentlich sollte. Einer der SPÖ-Kollegen ist ja Geschäftsführer der Betriebsgesellschaft Laxenburg, vielleicht kann er uns über Details näher informieren. (GR Dr Herbert Madejski: Wer ist das?) Der Herr Kollege weiß es schon. (Zwischenruf von GR Dr Herbert Madejski.) Bitte? (GR Dr Herbert Madejski: Wer ist das? - GR Godwin Schuster: Der Kollege Reiter ist es!) Herr Kollege Reiter ist es, der Vorsitzende - hast du nicht gewusst? (GR Godwin Schuster: Wissen wir ja, haben wir ja hier beschlossen! - Zwischenruf von GR Dr Herbert Madejski.) Ach so.

 

Was bietet die Stadtplanung dem Steuerzahler sonst noch? - Nun, da haben wir Flächenwidmungspläne gehabt, die 14 Tage vor Abschluss der öffentlichen Auflage zur Beschlussfassung in die Bezirksvertretung und in den Gemeinderat gekommen sind. So geschehen im 20. Bezirk, Herr Kollege VALENTIN, Sie erinnern sich, nehme ich an. Sie haben mir damals über einen Pressedienst ausrichten lassen, das sei nur eine geringfügige Verkürzung der Auflagefrist. (GR Erich VALENTIN: Sehr ...!) 14 Tage sind keine geringfügige Verkürzung. Ich habe ein Rechtsgutachten erstellen lassen, und das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes geht auch in eine andere Richtung. Ich kann Ihnen das gerne zur Verfügung stellen und ein bisschen Nachhilfeunterricht geben.

 

Bleiben wir gleich im 20. Bezirk und wenden wir uns dem Millennium Tower zu. Nachdem er in schöner Regelmäßigkeit, wie wir alle wissen, mit Hilfe des § 69 ständig in die Höhe gewachsen ist, ist er jetzt, was die Millennium-Geschäftsflächen betrifft, still und heimlich sozusagen in die Breite gewachsen, weil es ja höher nicht mehr geht. Man erinnert sich, im Bereich des Bauteils eins waren lediglich 10 000 Quadratmeter als Geschäftsflächen im Millennium-Zentrum ursprünglich gewidmet und beschlossen, tatsächlich sind es derzeit 15 000 Quadratmeter. Das ist eine unzulässige Überschreitung im Ausmaß von 50 Prozent.

 

Wie legalisiert man das seitens der Stadtplanung? - Richtig, indem man nachträglich einen Flächenwidmungsplan beschließen lässt, der sogar einen kleinen Polster von zusätzlichen 2 000 Quadratmetern für Fälle von weiteren wundersamen Geschäftsflächenvermehrungen vorsieht. Der damalige Bauherr hat also bestehende Vorschriften völlig ignoriert, mehr Geschäftsflächen errichtet, als beschlossen, und die Gemeinde Wien sozusagen hinters Licht geführt. Man sanktionierte nun nachträglich mit einem korrigierten Flächenwidmungsplan seitens der Stadtplanung. Das ist wirklich schwere Kost!

 

Wundersame Geschäftsflächenvermehrung auch im 2. Bezirk beim Prater-Messe-Projekt: Wir bekommen zwar dafür eine Busgarage vom Investor - wenn es wahr ist, und was dann auch sehr löblich ist -, aber bei einer besseren Planung hätte man das auch im Masterplan für dieses Gebiet vorsehen können.

 

Auch beim Projekt Wien-Mitte ist, denke ich, auf Geschäftsflächen größter Wert zu legen, aber auch darauf zu achten, dass es nicht wieder zu einer wundersamen Vermehrung kommt. Denn ich denke, mehr Geschäftsflächen gerade im Bereich Wien-Mitte würden zu Lasten von Parkplätzen gehen.

 

Sehr geehrter Herr Stadtrat! Kein Wunder also, dass diese nachträglichen Geschichten bei der Opposition eher für Unmut sorgen.

 

Zurück zum 20. Bezirk: Im letzten Planungsausschuss sollte ein Flächenwidmungsplan beschlossen werden, in dem die ursprünglich geplanten

 

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