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Gemeinderat, 49. Sitzung vom 22.11.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 100 von 123

 

Stellplatzregulative nicht realisiert werden sollten, um den bestehenden Parkplatzmangel nicht noch mehr zu vergrößern. StR Schicker ließ dieses Plandokument jedoch ohne Angabe von Gründen von der Tagesordnung nehmen; er müsse noch das eine oder andere klären. Was die eine oder andere Sache wohl sein mag, das steht bis heute in den Sternen. Wahrscheinlich musste noch mit den GRÜNEN verhandelt werden, die sich ja für eine weitere Parkplatzvernichtung sehr stark gemacht hatten. Ich bin schon gespannt, in welcher Form dieser Akt im nächsten Planungsausschuss aufliegen wird.

 

Aber auch der 21. Bezirk ist ein Musterbeispiel dafür, was der Steuerzahler aus stadtplanerischer Sicht so alles ertragen muss. Da wäre zum Beispiel - das Lieblingsthema meines Kollegen Barnet - der illegale Monsterbau auf der Endstelle U1 in Leopoldau und das Betonwerk in der Nähe der Nordrandsiedlung. (GR Erich VALENTIN: City-Gründe!) Der Floridsdorfer FPÖ und den Bemühungen meines Kollegen Barnet ist es zu verdanken, dass diese stadtplanerischen Ausrutscher wohl abgewehrt und verhindert werden konnten, so hoffe ich jedenfalls. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Dieses war der erste Streich, doch der zweite folgt sogleich: Der neue Strategieplan bietet nun auch so einigen Murks. Entlang der Siemensstraße über das Gaswerk bis an die Gerasdorfer Straße ist der Ausbau einer Industriezone vorgesehen; auf den so genannten Allißengründen wird, so der Strategieplan, eine 130 Hektar große Technologiezone entstehen. Derzeit ist es noch ein riesiger Grünkeil, der erst vor wenigen Jahren um viele Millionen als Jungbürgerwald neu bepflanzt, mediengerecht verkauft und als Erholungszone für den Bürger gedacht war. Aber jetzt ist Schluss mit lustig: Damit sich die U6-Verlängerung auch lohnt, gibt es Industrie statt Beschaulichkeit, Lärm statt Entspannung, Beton statt Natur. Damit wären die Floridsdorfer Hauptstraße und der Spitz mit seinen verwaisten Geschäften ein echter Sanierungsfall und eine Herausforderung für Stadtplanung und Wirtschaft. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Schauen wir uns den 22. Bezirk einmal an. Eine echte Herausforderung für die Stadtplanung ist auch der seit Jahren in Agonie liegende Genochmarkt. Mit der Absiedlung der Waagner-Biró begann der Anfang vom Ende des Genochmarktes. Wie ein Elefant im Porzellanladen hat die Stadtplanung in diesem Teil von Stadlau agiert. Unlängst machte Bezirksvorsteher Effenberg mit einer neuen Idee von sich reden, doch so neu ist diese Idee nicht: Der Genochmarkt solle einem Einkaufszentrum weichen, sobald Sponsoren und Investoren gefunden worden wären. Aber "Die Presse" hat vor zwei Jahren schon darüber berichtet, geplant waren ein 70-Meter-Turm auf dem Waagner-Biró-Gelände und ein 35 Meter hohes Haus auf der gegenüberliegenden Seite, auf dem Areal des Genochmarktes. Das würde natürlich auch den hohen Grundstückspreis für die geplante MA°48-Zentrale auf dem Waagner-Biró-Gelände erklären.

 

Sehr geehrter Herr Stadtrat! Ich möchte Sie hier noch einmal eindringlich auffordern, unserem Vorschlag nachzukommen, das Waagner-Biró-Gelände sinnvoll zu nutzen und den Genochmarkt zu revitalisieren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Doch die Hochhaus-Mania scheint in ganz Donaustadt voll ausgebrochen zu sein. Neben dem geplanten Hochhaus am Kagraner Platz sind bei der jetzigen Endstelle der U1 in Kagran auf dem Park and Ride-Platz zwei weitere Hochhäuser geplant, eines mit einer Höhe von 70 Metern und ein zweites mit einer Höhe von 50 Metern, direkt gegenüber der Internationalen Schule. Das geplante Bürohaus in der angrenzenden Attemsgasse soll ebenfalls eine Höhe von 50 Metern erreichen, um einen optischen Übergang zu den beiden Türmen zu bieten. Dass das gesamte Gebiet autofrei werden soll und Hunderte Parkplätze so nebenbei vernichtet werden, ist eine andere Geschichte.

 

Für die Bewohner in der Attemsgasse wird es, wenn man nach dem Preissiegermodell geht, wenig Grün, viel Beton und einen sehr verdichteten Wohnbau geben, wenn alle restlichen Innengärten endgültig von dort verschwunden sein werden. Dabei wäre dieses Gebiet für einen generationengerechten Wohnbau geradezu ideal, so wie wir es auch in der Geriatriekommission im Zuge des Pflegeheimskandals beschlossen haben. Familien- und altersgerechte Wohnungen könnten dort entstehen, weil in diesem Bereich ausreichend Infrastruktur vorhanden ist. "Mittendrin statt am Rand", könnte dort die Devise sein. Und wenn man schon dabei ist, familien- beziehungsweise generationengerecht zu planen, dann sollte man auch an generationengerechte Hausordnungen denken. (Beifall bei der FPÖ.) Denn Grünflächen, die von den Kindern nicht benutzt werden dürfen, oder diese 5 mal 5 Meter großen Minispielplätze sind einfach hinausgeworfenes Steuergeld.

 

Also "Mittendrin statt am Rand" soll die Devise sein. Dort in Kagran, in der Attemsgasse, wäre es möglich, zumal in unmittelbarer Nähe, in der Tokiostraße, eines der modernsten Pflegeheime Wiens entstehen wird. Aber lassen Sie sich nicht täuschen, sehr geehrte Damen und Herren, dies ist nicht die unmittelbare Antwort auf den Pflegeheimskandal. Nein, dies ist eine Initiative des Hauses der Barmherzigkeit. Die Kosten belaufen sich auf 46,2 Millionen EUR, die durch Spenden aufgetrieben werden müssen, und man hofft - so war den Reden der Verantwortlichen bei der Grundsteinlegung zu entnehmen - später auf faire Kostensätze seitens der Gemeinde Wien. Denn das selbst ist bis jetzt noch nicht gesichert.

 

Der Gerechtigkeit halber sei gesagt, dass die Stadt Wien aus ihrem Budget auch einen Teil dazu beigesteuert hat. Aber, so konnte man eben auch bei der Grundsteinlegung hören, sie habe den Geldsack nicht weit genug geöffnet. Und so hoffe ich, dass die Gemeinde Wien doch zumindest das Grundstück kostenlos beziehungsweise sehr kostengünstig zur Verfügung gestellt hat.

 

Da entlässt sich die SPÖ schon wieder selbst aus der Verantwortung. Vor einem Jahr noch, unmittelbar nach dem Pflegeheimskandal, streute sich die verantwortliche SPÖ Asche auf ihr Haupt, sah ein, dass ihr durch die Ausgliederung des KAV die Kontrolle und der Einfluss

 

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