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Gemeinderat, 49. Sitzung vom 22.11.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 110 von 123

 

Bundesregierung das alles ja verbessert hätte, und wenn man dann hineinschaut in den Teil, der die internationale Verkehrsanbindung, die internationale Vernetzung, die Vorbereitung auf den Raum Wien – Bratislava betrifft, dann, muss ich sagen, hätten Sie, Herr GR Chorherr, ausreichend Punkte drinnen gefunden, wo wir Probleme benennen.

 

Es ist tatsächlich so, dass bisher noch keine Korrektur dessen, was Herr Gerstl dem Bundesminister Einem vorwirft, vorgenommen wurde von dieser Bundesregierung. Ich habe jetzt am vergangenen Wochenende einen Plan gesehen, wo der Staatssekretär Kukacka mit seinem Kollegen aus der Slowakei eine Karte nachgezeichnet hat, die die Bundesländer Wien, Niederösterreich und Burgenland gemeinsam mit Bratislava und der Region Bratislava vor vielen Wochen schon fertig gestellt haben, wo Wien und Niederösterreich Gleichlautendes im so genannten Landesentwicklungskonzept und im Wiener Stadtentwicklungsplan drinnen haben werden, wo die Verkehrswege laufen sollen. Darin ist die Kritik sehr fundamental zu dem, was Generalverkehrsplan genannt wurde. Dieser Generalverkehrsplan ist nämlich etwas, von dem die Vertreter des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie, nämlich sowohl der Staatssekretär, der vor allem, als auch der Minister und Vizekanzler sagen, das ist eigentlich nichts mehr. Da müssen wir alles nachjustieren, da wird alles verändert.

 

Da kommt man dann, weil einem das Geld für den Schnellbahnausbau, für den Eisenbahnausbau zu knapp wird, auf einmal auf die Idee, dass man die Verbindung von Bratislava nach Wien über Gänserndorf führen kann. Eine wunderbare Lösung! Man elektrifiziert von der Marchgrenze nach Gänserndorf, damit man die Zufahrt nach Wien erleichtert. Ideal! Da liegt nämlich der Flughafen dran, da sind die Hauptwege. Das ist eine herrliche Idee, auf die man kommt, weil das eben ein bisschen billiger ist, anstatt dass man gleich die Ostbahn ausbauen würde, nämlich auf der Seite der Donau, wo man sie braucht, an der Südseite der Donau, dort, wo man die Verbindung vom Bahnhof Wien-Europa°Mitte braucht. Mir geht das sehr leicht über die Lippen, so nebenbei; ich habe das schon lange genug geübt, und ich finde, es ist das Symbol für dieses Zentrum Wien. (GR Mag Christoph Chorherr: Zentralbahnhof! Zentralbahnhof!)

 

Das ist das Symbol für dieses Zentrum im südlichen Zentraleuropa. Ob du es jetzt gerne hörst oder nicht. Du kannst gern auch Zentralbahnhof üben, vielleicht gelingt dir das besser, das zu sagen, aber so ein Zungenbrecher ist es doch gar nicht. (GR Mag Christoph Chorherr: Das verstehen die Leute besser!) So ein Zungenbrecher ist es doch gar nicht zu sagen, dass das das Zentrum im südlichen Zentraleuropa ist, dass dieser Bahnhof die zentrale Rolle in der Vernetzung dieser Region haben soll. Wenn man sich darüber gern alteriert, soll es mir recht sein. Du darfst auch Zentralbahnhof dazu sagen, wenn es dir lieber ist. Mich stört das weniger.

 

Hauptsache, wir bekommen ihn, und Hauptsache, wir bekommen ihn endlich auch vom Finanzminister zugesagt, denn mit dem Verkehrsministerium sind wir da handelseins. Allein der Finanzminister sträubt sich, dass er das finanziert. Wissen Sie, was das kosten würde, was er noch beizusteuern hat? Den linken und den rechten Flügel von einem Eurofighter, von einem einzigen Eurofighter. Nur ein Eurofighter weniger, und wir hätten endlich die Verkehrsinfrastruktur, die wir in dieser Region benötigen würden. (Beifall bei der SPÖ.) Ein einziger Eurofighter weniger, nicht einmal ein ganzer, nur die zwei Flügel würden ausreichen, dass wir den Bahnhof Wien-Europa°Mitte endlich ausfinanziert hätten. (GR Günther Barnet: Na bitte, hör auf! Das gibt es ja nicht!)

 

Herr Kollege Barnet! Sie können sich jetzt lustig machen darüber. Reden Sie einmal mit Ihrem Vizekanzler, der genau diesen Bahnhof für Wien und für Österreich auch für richtig und für notwendig empfindet. Vielleicht können Sie in Ihrem Klub einmal beitragen dazu, dass man sich auch einmal mit dem ÖVP-Minister Grasser einigt, damit wir die Finanzierung dafür bekommen. Dann hätten wir es in dieser Region um vieles leichter. Dann könnten wir diese Standortpolitik machen, zu der Sie sich in Lippenbekenntnissen hier in diesem Gemeinderat ja immer alle so wunderbar bekennen und verlangen, dass wir diesen Standortraum doch fördern sollen.

 

Lassen Sie mich noch ein paar Dinge zu dem sagen, was so in der Diskussion gekommen ist, nämlich vor allem zu dem, dass wir angeblich die Einkaufszentren so fördern.

 

Und wenn dann der Kollege Neuhuber sich dazu versteigt, dass die SPÖ die Partei der Großimmobilienhändler und Großindustrie ist, dann frage ich mich: Was ist eigentlich sein Beruf? Und das erklärt doch einiges, warum er sich so schwer getan hat, eine Argumentation zu finden. Und ich kann Ihnen auch nachhelfen, wieso Sie sich so schwer tun. Es gibt nämlich nur ganz, ganz wenige Einkaufszentren, die in meiner Zeit gewidmet worden sind. Sie können mir vielleicht die Brach-Mühle vorhalten, aber die Brach-Mühle war in der öffentlichen Auflage unter meinem Vorgänger bereits. Also ich habe ein bisschen was von dem noch nachvollzogen, was Ihr damaliger Parteiobmann eingeleitet hatte. (Zwischenruf von GR Mag Alexander Neuhuber.) Na, bitte schön, Sie können sich gerne bei mir bedanken dafür. Es war nur sozusagen ein Standort, der in seiner Entwicklung offenbar nicht ganz so leicht ist, sonst wäre er schon längst realisiert worden.

 

Zweiter Punkt: Westbahnhof. Ein Pech, dass man auf einem Bahnhof vielleicht noch etwas einkaufen gehen soll. Es ist also wirklich schlimm, wenn man sich an einem Bahnhof vielleicht noch die Zigaretten und auch eine Zeitung kaufen kann, vielleicht auch noch Lebensmittel mitnehmen kann. Ich gebe Ihnen den Tipp: Fahren Sie einmal hinunter auf den Praterstern an einem Sonntag, schauen Sie einmal nach, was sich dort bei diesem Billa-Geschäft alles abspielt, weil schlicht und einfach Bedarf danach ist.

 

Und wenn Sie an einem Bahnhof wie dem Westbahnhof keine solche Einrichtungen haben, wenn Sie nicht akzeptieren können, dass die Verbindung zwischen der äußeren und der inneren Mariahilfer Straße durch die

 

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