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Gemeinderat, 49. Sitzung vom 22.11.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 111 von 123

 

große Barriere Gürtel einer kürzeren Distanz bedarf und dass dazwischen auch ein paar Geschäfte liegen sollten, dass man es dort attraktiver macht, als es zurzeit ist, dann frage ich mich, wo eigentlich Ihre Liebe zu der äußeren Mariahilfer Straße zum Beispiel ist. Dass die innere ein Selbstläufer ist zurzeit, das ist sonnenklar, aber die äußere Mariahilfer Straße benötigt den Kontakt und den Zusammenhalt. Und Sie kennen das Projekt: Wenn dort aus dem Bahnhof heraus die Verbindung hin zur Mariahilfer Straße geschaffen wird, was in vorbildlicher Weise bei dem Projekt drinnen ist, wenn in Übereinstimmung mit der Wirtschaftskammer die Quadratmeterzahlen dort festgelegt wurden, dann frage ich mich, warum man solches, das nicht einmal noch gewidmet ist, aber im Masterplan hier in diesem Raum vom Gemeinderat akzeptiert worden ist, jetzt auf einmal als großes und horribles Einkaufszentrum darstellt.

 

Sie wissen ganz genau, Herr Kollege Neuhuber, dass Einkaufszentren heutzutage eine Größenordnung haben, die so um die 20 000 Quadratmeter liegt. Und Sie führen dann an, dass am Westbahnhof, dort, wo 16 000 Quadratmeter plus Gastronomie vorgesehen sind, jedenfalls nicht 20 000 Quadratmeter überschreitend, auf einmal der Riesenwahnsinn in dieser Gegend sein soll.

 

Zweiter Punkt: Chorherr hat wunderbar erläutert, wie der SR Vatter im letzten Ausschuss erklärt hat, wie die Flächenwidmung vom Bahnhof Wien zu sehen ist. Ich habe das noch sehr genau im Ohr, wie er erklärt hat, dass dort 31 700 und ein paar zerquetschte Quadratmeter Bruttofläche sein sollen für den Einkaufsbereich. Sie erhöhen sie nonchalant bei Ihrer Rede hier um 10 000 Quadratmeter. Das ist die Form, wie ich dann natürlich in der Berechnung auf Hunderttausende Einkaufszentrenquadratmeter komme und die Stadt Wien ruinieren werde und die Einkaufsstraßen ruinieren werde.

 

Ich darf Ihnen nur sagen: Mein Vorgänger, Ihr damaliger Landesparteiobmann, hat hier einen Flächenwidmungs- und Bebauungsplan für Wien-Mitte zur Beschlussfassung vorgelegt. Der hatte eine größere Zahl an Quadratmetern für Einkaufszentren im Bereich Wien-Mitte. Also ich frage mich, wo da meine horrible Leistung ist und mein Ruinieren der kleinen Kaufleute in dieser Stadt.

 

Im Gegenteil. Gerade die Maßnahmen, die zu einer Stärkung der Einkaufsstraßen führen, wie zum Beispiel die Galleria auf der Landstraßer Hauptstraße, zeigen uns: Im oberen Teil der Landstraßer Hauptstraße funktionieren sie, im unteren Teil funktionieren sie so schlecht und recht, weil eben ein Magnet dort fehlt. Und wenn wir diesen einen Magneten im Bahnhof Wien-Mitte errichten können, dann ist auch für die untere Landstraßer Hauptstraße wieder die erhöhte Attraktivität gegeben, die wir in diesen Einkaufsstraßen benötigen.

 

Also wer mir vorwirft, ich würde die Einkaufszentren massenweise widmen, der redet wie der Blinde von der Farbe; es ist jedenfalls in der Tat nicht so.

 

Und hervorzuheben, dass das Land Niederösterreich eine neue Raumordnung, ein neues Raumordnungsgesetz beschließen möchte, wo dann die Einkaufszentren eingeschränkt werden, das ist nett. Aber ich erinnere mich noch an die Diskussion um die Ausweitung der Einkaufsflächen in der Gemeinde Gerasdorf. Wir haben Einspruch erhoben als Land Wien bei dieser Flächenwidmung. Wir haben die Aufsichtsbehörde, das Land Niederösterreich, darauf aufmerksam gemacht. Erfolg? Wir bekamen zur Antwort vom Land Niederösterreich: Da können wir nichts machen.

 

Das ist der Speckgürtel, der um Wien entsteht. Das ist der Speckgürtel, der Ihnen offensichtlich keine Probleme bereitet. Mir bereitet er Probleme, größere Probleme, als wenn ich an oder nahe einer Einkaufsstraße die Ergänzung der Zusätze und mit dieser Ergänzung, wie zum Beispiel bei Wien-Mitte, eine Verbesserung der Funktionalität auch der Einkaufsstraße Landstraßer Hauptstraße erreichen kann.

 

Und nun zum Happel-Stadion. Ich habe das nicht vergessen.

 

Wir haben in diesem Gemeinderat vor nicht allzu langer Zeit den Beschluss über einen Masterplan für die Zone Praterstern bis Donaustadtbrücke gefasst. Wir haben mit diesem Masterplan eine Komplettveränderung dieser Zone eingeleitet und dokumentiert, nämlich Sie hier, nicht ich, ich habe nur den Vorschlag gemacht, der akzeptiert wurde. Und dieser Vorschlag und dieser Masterplan sieht unter anderem eine deutliche Ausweitung der Büroflächen im Bereich Brückenkopf Donaustadtbrücke vor. Dieser Bereich wird eine gänzlich andere Funktion haben als jetzt. Wenn Ihnen das entgangen ist, so sage ich es Ihnen jetzt noch einmal.

 

Und das Zweite ist: Sie haben mit der Messe eine komplette Funktionsänderung zu dem, was über ein Jahrzehnt dort war. Und wir haben in dem Bereich daneben, dort, wo die Jubiläumshalle war, ebenfalls eine Ausweitung der Büroflächen, eine Ausweitung in der Hotellerie, eine Ausweitung hinein in die Bereiche der Wohnbevölkerung, die dort in der Gegend zwischen Elderschplatz und Ostbahnbrücke überhaupt keine gescheiten Einkaufsmöglichkeiten zurzeit hat und in diesem Gebiet ausreichend Potential besteht, dass dieses Einkaufszentrum auch genutzt werden kann.

 

Und mich wundert schon sehr, aber ich kann das nur unter Polemik zusammenfassen, wenn der Herr Neuhuber dann immer mit den 27 000 Quadratmetern herumrennt. Diese 27 000 Quadratmeter sind eine Zahl, die in dem Vertrag steht, aber inkludiert nicht nur die Nettoverkaufsflächen, sondern inkludiert auch die 1 300 Stellplätze, die dort nachgerüstet werden müssen für den gesamten Olympiaplatz. Und wenn Sie das zusammenrechnen und wenn Sie das in Relation setzen zu dem, was im Masterplan mit 8 000 Quadratmetern drinnen war, dann sind wir genau bei dieser Zahl.

 

Ich habe diesen Vertrag vor kurzem hier an diesem Tisch noch einmal nachgelesen. Wenn Sie den Vertrag nicht wirklich gelesen haben, dann lesen Sie ihn bitte, dann werden Sie draufkommen, dass das alles°... Wie könnte denn sonst von den 27 000 Quadratmetern nur mehr ein Abzug in der Quadratmetersumme dann erfolgen? (Zwischenruf des GR Günter Kenesei.) Wie könnte

 

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