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Gemeinderat, 49. Sitzung vom 22.11.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 115 von 123

 

weniger sind. Aber was macht die Arbeiterkammer? Die Arbeiterkammer, meine Damen und Herren, geht her und streicht die Förderungsmittel und stellt diese gesamte Aktion ein. Das ist ein starkes Stück. (Amtsf StR Werner Faymann: Das werde ich Ihnen erklären!)

 

Sehen Sie, das sind die Dinge. So nehmen Sie das ernst. So nehmen Sie die Förderung für leistbares Wohnen ernst. (GR Johann Driemer: Sie haben auch mitgestimmt!) Herr Kollege, das ist ein starkes Stück, das werden Sie erst einmal erklären müssen.

 

Und zum Sozialen möchte ich Ihnen noch weiter sagen: Das Wohnpolitische Programm der SPÖ spricht von einer Senkung der Betriebskosten. Eine Senkung der Betriebskosten möchten Sie. Jetzt müssen Sie schon ein bissel nachdenken. Ja, wo will man denn die Betriebskosten senken? Die bestehen ja zum größten Teil aus Tarifen, bitte, die von der Stadt hier gemacht werden, und das sind die größten Preistreiber der Betriebskosten. Ich erinnere Sie nur an die Energiepreise in Wien. Die Geschichte der Wiener Gas- und Strompreise seit Antritt der Wiener SPÖ-Alleinregierung ist eine einzige Geschichte der Erhöhungen und natürlich auch der gebrochenen Versprechen, weil es immer geheißen hat, es wird hier nicht erhöht. Ich erinnere nur an den Herbst 2001, an den KWK-Zuschlag. Im Frühjahr 2003 waren wieder saftige Tariferhöhungen. Im Februar 2004 war die Aufforderung zur Senkung der Tarife. Meine Damen und Herren! 2004 haben Sie neuerlich geliebäugelt mit einem KWK-Zuschlag, und im September 2004 hat es die kräftige Erhöhung gegeben.

 

Meine Damen und Herren! Das ist das leistbare Wohnen der Sozialdemokraten!

 

Nun zu einem weiteren Punkt im Programm zur Senkung des Heiz- und Energieverbrauches, sozusagen in Ergänzung der Klima-Ziele. Hier eröffnet sich für das Gusenbauer-Bures-Programm oder Gu-Bu-Programm – vielleicht kann man es so sehen – zur raschen Umsetzung ein großes Spektrum. Da ist einiges in letzter Zeit auch schiefgelaufen. Die Förderung hat nicht gewirkt, meine Damen und Herren, weil sie unattraktiv gewesen ist.

 

Ich werde also jetzt hergehen und dazu einen Beschlussantrag einbringen, der im Sinne der nationalen Gewinnstrategie die Förderung weiter attraktivieren soll und natürlich auch die Förderaktion, die mit 31. Dezember befristet war. Sie soll natürlich weitergeführt werden im Bereich der Wärmepumpenzusatzförderung für Neubau und Nachrüstung, beim Einbau von Biomasse-Heizkesseln, bei der Nachrüstung von Gasbrennwertgeräten. Und da meine ich eben, dass auch ohne Förderzustimmung der Fernwärme diese Gasbrennwertgeräte eingebaut werden sollen in die solarthermischen Anlagen, die gänzlich vernachlässigt worden sind, so wie die Ökoförderung für Reihenhäuser, Ein- und Zweifamilienhäuser.

 

Meine Damen und Herren! Dieser Beschlussantrag ist im Sinne des 1999 hier beschlossenen Klima-Zieles zur Erreichung des Kyoto-Zieles. Das heißt, es soll auch eine umfassende Ausweitung im Geschoßwohnbau und vor allem im Sanierungsbereich geben.

 

Meine Damen und Herren! Ein Letztes noch, der Umgang mit den Bürgern. Sie wissen, es gibt auf Grund der Diskussion über den Bahnhof Wien, den Europabahnhof, die Diskussion, ob ein Haus abgerissen werden soll oder nicht. Es ist in den Plänen drinnen, dass das Haus abgerissen werden soll. Wir haben daraufhin die Bewohner informiert. Der Herr Stadtrat hat davon Kenntnis bekommen, hat leider viel zu spät dann auch ein Schreiben geschickt, wobei er gesagt hat, es gibt überhaupt noch keine Planung oder eine Detailplanung, die liegt noch nicht vor. Die Leute wurden dann besucht, wobei sie von nicht qualifizierten Personen besucht worden sind, die eigentlich eine Bestürzung ausgelöst haben, weil man gesagt hat: Das sind Leute, die machen Spekulationen, die wollen haben, dass das Haus niedergerissen wird und so weiter.

 

Man soll bei der Wahrheit bleiben. Das Grundstück gehört der Stadt. Die Vorgangsweise ist nicht richtig, meine Damen und Herren, und daher, meine ich eben, soll man einen besseren Umgang mit der Wahrheit haben beim Gegenübertreten mit den Bürgern.

 

Ich möchte noch einen Fall aufgreifen, wo eigentlich schon eine Zweischneidigkeit in der Ersatzvornahme ist. Hier liegt mir ein Schreiben vor vom 11. August. Da wird eine Bürgerin erinnert, dass mit einem Bescheid vom Oktober 1995 eine Frist, eine nochmalige Frist für einen Abbruch gewährt wird. Diese acht Wochen sind vorbei. Wie man dann nachgefragt hat, was daraus geschehen ist, hat man halt gesagt: Na ja, das hat der Herr vom Zentralverband bereinigt, weil er derselben Couleur wie die Dame angehört hat, die da unrechtmäßig gebaut hat. Sehen Sie, das ist ein Fall, der eigentlich nicht in Ordnung ist. Hier wurde Recht gebeugt, ein geltendes Recht. Man kann nicht, weil jemand einer selben Fraktion zugehörig ist, eine Beugung vornehmen. Das sind Dinge, die nicht in Ordnung sind. Die gehören abgestellt, meine Damen und Herren.

 

Ich erinnere nur daran, und es ist viel zu wenig an Details im Budget gesagt worden, dass kein einziger Lösungsvorschlag im Bereich der Stadterweiterung gewesen ist zum verdichteten Flachbau, um die Menschen, die wegziehen aus unserer Stadt, das sind immerhin im Jahr 30 000 Bürger, hier zu behalten. Der Grund ist, weil zu wenig attraktiver Wohnraum vorhanden ist, weil zu wenig im städtischen Bereich Grünraum forciert wurde.

 

Meine Damen und Herren! Das sind viele Punkte, wo eine Umkehr in der Wohnbaupolitik gemacht werden muss, damit das Leben in unserer Stadt, das Wohnen in unserer Stadt wieder für alle lebenswert ist. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich möchte Ihnen nur sagen, dass diese Vorgangsweise, die ich hier aufgezählt habe, und diese Vorhaben, die Sie im nächsten Jahr durchführen wollen, von uns nicht geteilt werden. Ich glaube daher, Ihnen auch jetzt noch einmal sagen zu müssen, dass dieses Budget von uns abgelehnt wird. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Renate Winklbauer: Als nächste Rednerin ist die Frau GRin FRANK gemeldet.

 

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