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Gemeinderat, 49. Sitzung vom 22.11.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 114 von 123

 

kostet mehr Geld, stimmt's? Deswegen haben wir das Callcenter eingeführt. Aber das Callcenter gibt es nur deshalb, weil es billiger ist. Und wenn man kurz überlegt, warum es billiger ist, kommt man schnell drauf, dass die Leute, die dort arbeiten, draufzahlen. Das gefällt uns nicht.

 

Das war der 10.°Punkt. Den 9°Anträgen wünsche ich morgen nicht nur viel Glück, sondern die Zustimmung der Mehrheit in diesem Haus. – Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Fuchs.

 

GR Georg Fuchs (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Vorsitzender! Herr Stadtrat! Meine Damen und Herren!

 

Ich glaube, es ist einmal eine Situation, wo man sagen kann: Es gibt eine Einigkeit im Bereich des Finanzausgleichs, und jeder ist eigentlich zufrieden, obwohl von Seiten der Sozialdemokraten immer wieder gesagt worden ist, es wird weniger Geld für unsere Stadt geben im Bereich des Wohnbaus und der Stadterneuerung. Das ist wie immer nicht eingetroffen, und es ist eben eine Einigkeit, denn wir haben gemeinsam, glaube ich, über alle Fraktionen hinweg dafür gekämpft.

 

Kaum war dieser Finanzausgleich da, gibt’s ein Papier, "Startklar für Österreich", meine Damen und Herren. Es ist schon ein bisschen gesprochen worden darüber. Ich werde es auch sehr kurz machen, es nur durchblättern. Es hat also Gusenbauer gemeinsam mit dem Herrn Wohnbaustadtrat Faymann und der Frau Bures ein Papier präsentiert, wo man halt eineinhalb Jahre, wie es schön drinnen steht, nachgedacht hat.

 

Meine Damen und Herren! Ich komme zu einigen Punkten dieses Papiers. Hier wird die Forderung aufgestellt im SPÖ-Programm nach gesetzlicher Deckelung der Mietzinse im bestehenden Richtwertsystem. Wissen Sie, was das bedeutet? Das bedeutet eine Verzerrung, eine totale Verzerrung des Marktes der verschiedenen Wohnungsstrukturen und natürlich auch einen Anstieg der Mietzinse. Es ist keine Frage. Und des Weiteren: Schwarze Ablösen. Das ist genau das, was man weggebracht hat damit, wo auch Sozialdemokraten dafür gekämpft haben und gemeinsam die Lösung mithilfe des Richtwertes angestrebt haben. Und genau das möchte man jetzt. Das würde eine Verteuerung bringen, daher ist das abzulehnen. Wenn man ein Budget diskutiert, muss man sehr wohl auch die ideologischen Punkte sehen.

 

Und zum Zweiten: Der Bund sichert, meine Damen und Herren, eben – das habe ich bereits gesagt – durch den Finanzausgleich Wohnen und Arbeiten in Wien. Das ist also keine Errungenschaft, das braucht man natürlich nicht ins Papier hineinzunehmen, da sind die Voraussetzungen gegeben worden vom Bund. Die Minister Molterer und jetzt Pröll sind auch hergegangen und haben immer wieder Druck auf Wien gemacht und haben gesagt: Bitte, setzt doch das Geld der Wohnbauförderungsmittel ein, macht einen rigorosen Einsatz im Bereich zur Erreichung des Kyoto-Zieles. Es hat dann viele Unstimmigkeiten gegeben. Dann hat man sich durchgerungen auch in Wien und hat also mit der thermischen Sanierung begonnen und und und.

 

Meine Damen und Herren, und viertens, das ist also erfreulich: Die SPÖ tritt jetzt ein neben der Mietwohnung auch für das Eigentum, für die Förderung von Eigentumswohnungen. Das ist sehr zu begrüßen, diese Kehrtwendung. Herr Stadtrat. Ich frage Sie halt nur: Warum diskriminieren Sie selbstgenutztes Eigentum eigentlich in unserer Stadt durch die Wohnbauförderung, durch die ungleiche Wohnbauförderung? Warum geben Sie eine geringere Förderung beim Eigentum als bei Mietwohnungen? Warum diskriminieren Sie den Zugang für finanzschwache Bürger, für schwächer Verdienende? Warum geben Sie ihnen nicht auch die Möglichkeit, dieses Eigentum zu schaffen, wobei sie ja noch dazu die Förderungsmittel alle zurückzahlen müssen. Es ist ja kein Geschenk.

 

So, und jetzt will ich Ihnen helfen, Herr Stadtrat. (Amtsf StR Werner Faymann: Nicht glaubwürdig!) Ich möchte gemeinsam haben, dass wir in Zukunft Eigentum gleich fördern, genauso wie Mietwohnungen, um auch den schwächeren sozialen Schichten Wohnungseigentum zu ermöglichen. Und da bringe ich jetzt den Antrag ein, es soll im Sinne dieses Programms, das Sie ja mit ausgearbeitet haben, die Diskriminierung beseitigt werden. Nach den derzeitigen Bedingungen müssen die Darlehen zurückgezahlt werden, und ich möchte haben, und ich glaube, das ist auch Ihr Wunsch, habe ich gelesen, dass selbstgenutztes Eigentum auch für schwächer Verdienende oder für alle, die Bedürfnis danach haben, zur Verfügung stehen soll und auch gefördert werden soll. Gleich gefördert werden soll.

 

Herr Stadtrat, im SPÖ-Programm wird auch die zweckwidrige Verwendung der Rückflüsse angesichts der wohnpolitischen und weltpolitischen sowie der verschiedensten Anforderungen eigentlich abgelehnt. Ich stimme mit ein. Dazu hat es x Anträge auch schon gegeben. Ich erinnere daran. Es war nämlich immer unser Bestreben, diese Rückflüsse aus der Wohnbauförderung nicht dem Finanzstadtrat Rieder zur Verfügung zu stellen, damit er das in den allgemeinen Steuertopf hineingibt, sondern dass diese Rückflüsse ganz klar wieder in den Wohnbautopf hineinkommen. Das steht da drinnen. Ich freue mich, dass Sie das jetzt auch wollen. Und daher, glaube ich eben, sollten Sie auch darüber nachdenken, dass wir hier diese Zweckbindung der Rückflüsse gemeinsam erreichen.

 

Meine Damen und Herren! Und wenn man sagt, das ist ein soziales Wohnbauprogramm, so bin ich eigentlich total erschüttert. Einige Kollegen, die der Arbeiterkammer angehören, wissen: Kaum ist das Wohnprogramm der SPÖ draußen, kommt die Einstellung der Wohnbauförderungsaktion durch die Arbeiterkammer. Seit 50 Jahren, meine Damen und Herren, seit 50 Jahren gibt die Arbeiterkammer ein Darlehen für schwächer Verdienende, damit sie sich das Wohnen leisten können. Sie, meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten, haben immer wieder gesagt: Der Bund streicht. Der Bund hat nie gestrichen, auch jetzt nicht, auch wenn die Geldmittel

 

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