«  1  »

 

Gemeinderat, 49. Sitzung vom 23.11.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 3 von 88

 

(Fortsetzung um 9.00 Uhr.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich wünsche einen wunderschönen guten Morgen. Wir setzen unsere Sitzung des Gemeinderates fort.

 

Entschuldigt sind heute Frau Mag Feldmann, Frau GRin Klier und Herr Dr Serles. Alle drei sind erkrankt und können an der heutigen Sitzung nicht teilnehmen.

 

Die Beratung des Voranschlagsentwurfes der Bundeshauptstadt Wien für das Jahr 2005 und des Gebührenprüfungsantrages wird fortgesetzt.

 

Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe Umwelt. Ich habe mich überzeugt, dass der Herr Mag Maresch auch schon da ist. Er hat nur bedauert, dass noch zu wenig Publikum da ist. Er ist als Erster zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine Damen und Herren!

 

Ein bissel zeitig offensichtlich für ganz, ganz viele, aber es macht nichts, Punkt 1.

 

Punkt 2 sind natürlich die Unterlagen. Die kommen manchmal ein bissel zu spät, da muss man dann immer in Nachtschichten durchlesen. Aber das geht schon.

 

Jetzt einmal zum Budget. Also es war schon irgendwie ganz klar, dass das Budget nicht das weltbewegende Budget sein wird. Vor allem der Umweltteil ist bei der Stadt Wien in den letzten Jahren immer ein bissel zu kurz gekommen. Unter der Frau StRin Kossina hat es schwere Einschnitte gegeben bei allen möglichen Dienststellen. Und jetzt, wenn man sich das Budget der Umweltabteilung anschaut, dann fällt mir irgendwie auf: Na, ein bissel wenig ambitioniert ist es schon. Also bei einem Stadträtinnenwechsel habe ich mir eigentlich erwartet, dass es sich neben einer Änderung in der – würde ich einmal sagen – etwas unfreundlichen Politik der Frau Vorgängerin gegenüber der hoffentlich freundlicheren Politik der jetzigen Frau Stadträtin zumindest auch budgetär niederschlagen wird, und das ist ein bissel eine Enttäuschung.

 

Also wenn man sich jetzt die einzelnen Geschäftsgruppen einmal durchschaut, dann sind da und dort Fortschreibungen. Die MA 22 hat eine leichte Reduktion zum Beispiel von 0,1 Millionen EUR bei den Ausgaben, die MA 45 hat schon wieder einmal einen Einbruch, aber das ist traditionell, von 6,4 Millionen EUR weniger Ausgaben, vor allem bei den Altlasten, aber auf das komme ich noch. Bei der Landwirtschaft ist es mehr oder weniger gleichgeblieben, bei der Straßenreinigung gibt es ein bissel ein Plus, bei den Parks ein bissel ein Plus, bei der MA 31 ein Minus und bei der MA 30 – wie zu erwarten war – ein Plus.

 

Jetzt, wenn man sich das einfach genauer anschaut, dann denke ich mir: Die MA 22 ist bekannt für gute Studien, für sehr, sehr viel Messen. Aber da würde ich mir manchmal durchaus wünschen, für diese breite Palette sozusagen von einer Behörde bis zu einer Umweltabteilung – beides drinnen –, dass da ein bissel mehr Geld investiert wird. Know-how zu vergrößern, ist keine Schande, ist aber in Wien in dem Fall einfach nicht vorgekommen. Es ist einfach das gleiche Budget, sogar ein bissel weniger. Das Gleiche gilt übrigens auch für die Wiener Umweltanwältinnenschaft. Die hat einfach ganz lockere 0,16 Millionen EUR bei den Ausgaben und ist auch so geblieben. Jetzt weiß man über die Budgetknappheit der Umweltanwältinnenschaft, aber das lässt man halt einfach so.

 

Eine unglaubliche Budgeterhöhung hat es zum Beispiel beim Klimaschutz gegeben. Da waren bisher 50 000 EUR, und ein Wahnsinn, die haben jetzt 55 000 EUR, eine unglaubliche Budgetexplosion. Also eigentlich 5 000 EUR mehr für die Frau Fohler-Norek. Die wird sich sicher sehr gefreut haben über dieses große, große Budget, das sie bekommen hat.

 

Aber gehen wir eher zum Kernpunkt. Vor kurzem haben wir eine Pressekonferenz gemacht zum Thema "Altlasten", genauer gesagt zur TEERAG-ASDAG. Die TEERAG-ASDAG, noch einmal in Erinnerung rufend, war schon vor vielen Jahren ein Thema hier. Die TEERAG-ASDAG gehört zu 47 Prozent der Gemeinde Wien. Das heißt, alles, was die TEERAG-ASDAG, wie man so schön sagt, im Untergrund versaut hat, das muss die Stadt Wien auch zu einem hohen Prozentsatz bezahlen.

 

Wenn man sich anschaut, dass zum Beispiel beim Voranschlag voriges Jahr die Ausgaben für die Altlasten 18,4 Millionen EUR waren, dann war das schon ein stattlicher Betrag. Aber dieses Mal sind es nur 12,0 Millionen EUR.

 

Jetzt weiß ich schon, dass man das nicht umschichten kann, aber der Kollege VALENTIN in seiner unnachahmlichen Art hat damals, wie wir darauf aufmerksam gemacht haben, dass die TEERAG-ASDAG das Grundwasser in Simmering verseucht, gemeint, grüne Panikmache, und da gibt es ja schon ein Projekt, und es wird gleich umgesetzt. Also ich habe ein bissel nachgeschaut im Altlastenkataster des UBA. Das Projekt scheint es ja schon ganz lange zu geben, es wird halt nicht umgesetzt. Und mit den – sage ich jetzt einmal – 2,50 ATS, die da im Budget stehen, wird sich das, glaube ich, nicht ausgehen.

 

Nachgefragt bei der MA 45: Es steht auch nicht auf der Agenda. Werden wir sehen. Der Kollege VALENTIN wird schon Recht gehabt haben, es kommt demnächst. Die Frage ist, ob demnächst heuer ist, nächstes Jahr oder in 200 Jahren. Das werden wir alles sehen.

 

Nächster Punkt. Die MA 45 ist ja geteilt. Da gibt es ja auch den klassischen Wasserbau und Schutzwasserbau. Wenn man sich da das Budget ein bissel anschaut, dann denkt man sich: Na ja, ist mehr oder weniger gleichgeblieben. Aber wenn man sich die ökologischen Rahmenbedingungen der MA 45 anschaut, dann hat die MA 45 sogar auch den Hochwasserschutz und die ökologische Gewässervernetzung, die ja ein besonders wichtiger Punkt im Stadtentwicklungsplan 2005 ist. Da steht nämlich drinnen: Man soll ein Gewässer bauen vom Marchfeldkanal zur Alten Donau, die Wienerwaldbäche muss man renaturieren, und das kostet alles

 

«  1  »