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Gemeinderat, 49. Sitzung vom 23.11.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 4 von 88

 

nichts. Wahrscheinlich kriegen wir das alles gratis, ist aber nicht so.

 

Schauen wir uns einmal diese Budgetpost an. Bei Bächen und Gerinnen waren voriges Jahr im Voranschlag 1,5 Millionen EUR. Heuer sind es nur 1,3 Millionen EUR. Jetzt kann man sagen, das Geld wird schon von irgendwo herkommen.

 

Beim Wienfluss, Innenstrecke, das ist diese Geschichte, wenn Sie sich recht erinnern: Die Frau StRin Kossina hat gesagt, die Renaturierung oder die Gestaltung ist absichtlich abgebrochen worden, weil sie uns mitgeteilt hat, sie braucht für ihre politische Zukunft in Zukunft auch noch Projekte. Das wird sich für die Frau Kollegin Kossina, wenn man so will, nicht mehr ausgehen. Sie ist jetzt Bezirksrätin in Floridsdorf, und ich wünsche ihr viel Glück dabei.

 

Also nachdem Floridsdorf mit dem nichts zu tun hat, denke ich mir: Die jetzige Stadträtin hat ein Budget dafür zur Verfügung von 500 000 EUR. Das ist nicht wirklich viel, aber wir werden sehen, was da passiert.

 

Liesingbach, noch eine schöne Sache: 500 000 EUR. Donaubereich, Bisamberg: 200 000 EUR weniger als das letzte Mal. Und für den Donaukanal gibt es mit 380 000 EUR weniger. Wenn man sich überlegt, dass das ein Schwerpunkt sein soll, dann haben wir eigentlich eine ziemliche Budgetreduktion.

 

Jetzt gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder es ist alles billiger geworden im Baubereich oder im ökologischen Bereich oder man macht nichts. Ich glaube eher, es ist Zweiteres, weil mit diesen paar Euro, die da drinnen stecken, kann man bestenfalls, bestenfalls, den Status quo aufrechterhalten.

 

Deswegen, und zwar vor allem deswegen, glauben wir, dass da Umschichtungen notwendig sind und stellen auch zur Renaturierung der Wienerwaldbäche einen Antrag:

 

„Der Wiener Gemeinderat sieht ab dem Budget 2005 jährlich mindestens 3 Millionen EUR für die Revitalisierung und Renaturierung der Wienerwaldbäche vor. Der Betrag ist im Budget gesondert auszuweisen. Die durchgeführten Projekte und Maßnahmen werden im Rahmen des Wiener Umweltbereichs dokumentiert.

 

In formeller Hinsicht beantragen wir die Zuweisung dieses Antrags an den Gemeinderatsausschuss für Umwelt.“

 

Und jetzt möchte ich nämlich auch gleich sagen, warum uns das so wichtig ist: Nicht im Supersommer vorigen Jahres, sondern davor hat es ja große Überschwemmungen in Oberösterreich gegeben, und da spricht man dann immer vom Jahrhunderthochwasser oder vom Jahrtausendhochwasser. Jetzt hat es im Mühlviertel und im Waldviertel damals anständig geregnet, und wir hatten ja große Überschwemmungskatastrophen. Untergrund war damals Granit. Im Wienerwald, in dem Teil, der zu Wien gehört, besteht der Untergrund großteils aus Flysch, und dieser Flysch führt zu ähnlichen Hochwasserereignissen. Und da haben wir genau nichts gemacht. Jetzt stellen Sie sich einmal vor, was wird die Frau Stadträtin oder die Wiener Stadtregierung sagen, wenn es genauso regnet, was durchaus möglich ist. Starkregenereignisse kommen in unserem Bereich, im pannonischen Klima, im Sommer immer wieder vor, und dann werden wir sagen: Ui, was machen wir denn da? Es hat soviel geregnet. Mein Gott na, schuld war wahrscheinlich die Opposition schon wieder. Nein, wir waren da nicht schuld, sondern die Stadtregierung hat keinen ökologischen Hochwasserschutz im Auge, ganz im Gegenteil, die MA 45 wird kaputtgespart.

 

Ein weiterer Punkt, der uns noch besonders aufstößt, ist – das war ein Thema vor einigen Jahren und ist immer wieder Thema –, dass zum Beispiel auf Glasflächen Vögel anprallen. Das ist im Umweltschutz und im Naturschutz ein ganz ein wichtiger Punkt. Da gibt es auch durchaus Material, was man ändern sollte und wie man etwas ändern sollte, von der Wiener Umweltanwältinnenschaft. Nur, unser Problem ist: Die Stadt Wien zeigt sich da vielleicht noch zu wenig innovativ. Und wir glauben, dass dies auf die Wartehäuschen beziehungsweise auf viele Glasfassaden zutrifft.

 

Deswegen ein Beschlussantrag:

 

„Der Gemeinderat bittet die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt, mit den für die Errichtung der Wartehäuschen Zuständigen gewisser Wiener Linien, eventuell auch mit anderen, in Verhandlung zu treten, um bei der Errichtung von Wartehäuschen in Zukunft ausschließlich vogelanprallsicheres Glas einzusetzen. Vogelanprallsicheres Glas kann entsprechend den Ergebnissen der von der Wiener Umweltanwaltschaft initiierten Vorschussarbeiten ausgewählt werden. Die bestehenden Glasflächen der Wartehäuschen wären durch das nachträgliche Aufkleben von Folienvögeln anprallsicher zu machen. Über die Ergebnisse der Verhandlungen wird im Gemeinderatsausschuss für Umwelt mit 30. April 2005 von der Umweltstadträtin berichtet.

 

In formeller Hinsicht beantragen wir die sofortige Abstimmung des Antrags.“

 

Jetzt insgesamt, wie gesagt, zum Budget. Ich würde einmal sagen: Wir sind sozusagen in der Tradition. Jetzt habe ich schon meine 10°Minuten fertig, und ich würde mir wünschen, dass es auch so schnell geht wie letztes Mal. In der Tradition von gestern würde ich sagen: Das Budget der Umweltabteilung ist viel Lärm um ganz wenig. – Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Als nächster Redner ist Herr GR Klucsarits gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

GR Rudolf Klucsarits (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine sehr geschätzten Damen und Herren!

 

Ich persönlich habe eigentlich mit großer Spannung die Umweltkapitel des vorliegenden Budgets erwartet, und ich glaube, meine Spannung ist ganz leicht zu erklären. Es sind das die ersten Budgetzahlen, die die neue Umweltstadträtin vorlegt, und da habe ich mir gedacht: Vielleicht finden wir etwas von diesem frischen Aufwind, den die Neubestellung der Stadträtin eigentlich erwarten hat lassen. Denn nicht nur ich kenne die Stadträtin aus

 

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