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Gemeinderat, 49. Sitzung vom 23.11.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 9 von 88

 

letzten 10°Jahren niedergeprasselt sind. Auf der langen Liste, die Sie gestern schon gehört haben, des immerhin 40 Punkte umfassenden Belastungspaketes von der Ära Häupl auszugsweise nur jene, die den Umweltbereich betreffen: Erhöhung der Strompreise um 8 Prozent, Erhöhung der Gaspreise um 11,5 Prozent, Erhöhung der Müllgebühr um 26 Prozent, Erhöhung der Wasseranschlussgebühren um 11 Prozent. Auch im Jahr 2005 werden wieder horrende Überschüsse aus dem Umweltbereich in das allgemeine Budget abfließen. In den letzten 10°Jahren ist die Belastung durch Wasser-, Kanal- und Müllsteuer um 100 Millionen EUR auf 117,6 Millionen EUR angestiegen. Damit hat sich die Belastung aus diesen Wiener Gebührensteuern in den letzten 10°Jahren fast versechsfacht.

 

Einer derartigen Belastungspolitik werden wir Freiheitliche auch aus Sicht der Umweltpolitik nicht zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Als nächste Rednerin ist die Frau GRin Zentner gemeldet.

 

GRin Brigitta Zentner (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

In den letzten Tagen hat man ja schon die unterschiedlichsten Meldungen seitens der Opposition zum Budgetvoranschlag 2005 lesen können. Man hat gelesen, dass Sie dem nicht zustimmen, was ja nicht besonders verwunderlich ist, da es auch in den letzten Jahren nicht passiert ist.

 

Verwunderlich sind einige Wortmeldungen, zum Beispiel jene vom Kollegen Klucsarits. Schutzwälle vor der Stadt hat es, glaube ich, irgendwann im Mittelalter gegeben. Und die Gentechnik ist irgendwo im Boden, wenn man sie hineingibt, und ich glaube, darum ist es besonders wichtig, solche Projekte anzugehen, da man ja nicht wirklich behaupten kann, dass sich die Bundesregierung da besondere Gedanken macht.

 

Bezüglich der Medienpräsenz unserer Stadträtin: Seien Sie nicht neidig! Tolle Projekte erregen nun einmal die Aufmerksamkeit der Medien, und wenn man innovative und gute Projekte hat, dann soll man sie auch präsentieren. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Irgendwie hat man den Eindruck, dass manche Kollegen der Opposition mit geschlossenen Augen und heruntergeklappten Ohren durch die Stadt wandern. Die Aufgabe der Opposition ist es natürlich zu kritisieren und die Dinge kritisch zu betrachten.

 

Die Sicht der Regierungspartei ist eine andere, und speziell im Umweltbereich sind in den letzten zwei Jahrzehnten viele positive Akzente gesetzt worden, die auch in vielen Umfragen die Zufriedenheit der Wiener Bevölkerung widerspiegeln, die aber auch durch viele internationale Auszeichnungen immer wieder bestätigt werden. Und, meine Damen und Herren, das sind sozialdemokratische Akzente!

 

Es gibt so viele Besonderheiten in Wien wie sonst in keiner anderen Millionenstadt der Welt. Die Besonderheiten sind sicher unser Hochquellenwasser, der große Anteil an Grünflächen, die Landwirtschaftsbetriebe in der Stadt, ein toll funktionierendes Kanal- und Abwassersystem, eine super funktionierende Müllabfuhr, so wie es ja vorher schon angesprochen wurde, ein Nationalpark, eine Donauinsel, und die Liste wäre noch lange fortsetzbar. Meine Damen und Herren der Opposition, Sie wissen, dass das fast einzigartig ist auf der Welt.

 

Um all die Besonderheiten noch lange zu erhalten und zu verbessern, auszubauen und neuen Ideen zur Verwirklichung zu verhelfen, diskutieren wir hier den Voranschlag 2005, von dem ich nun einzelne Schwerpunkte der Magistratsabteilungen darlegen möchte.

 

Die Hauptaufgaben der MA 31 sind die Erhaltung, der Ausbau und der Betrieb der Wasserleitungsanlagen, die Reinigung der 320 Kilometer Wasserleitung bis vor die Tore Wiens und die Erhaltung der 3 261 Kilometer Rohrnetze innerhalb von Wien. Für die Wasserbehälter, die ein Fassungsvermögen von 907 000 Kubikmeter haben, ist ein Ansatz von 18 Millionen EUR im Budget. Rund 10 Millionen EUR davon werden allein für die Erhaltung und Reinigung dieser Anlagen verwendet und ein Drittel für den Abschluss der Bleileitungserneuerung laut letztgültiger Zielvorgabe, die bis 2007 fertiggestellt sein wird. Die Senkung der Bleigrenzen wurde ja gemäß der EU-Trinkwasserrichtlinie 1998 ins österreichische Recht aufgenommen.

 

Weitere wichtige Punkte sind der bereits heuer begonnene Ausbau des Behälters Jubiläumswarte und die damit verbundene Umgestaltung der Versorgungszonen.

 

Die Vorarbeiten zur Aufbereitungsanlage Kleehäufel, zu der Anfang 2005 die Baugenehmigung erteilt werden soll, sind im Laufen.

 

Weiters wird auch auf die Auswechslung von Rohrsträngen, die nach 1919 verlegt wurden, ein großes Augenmerk gelegt, da Wasserverluste, die natürlich bei so alten Leitungen normal sind, weiter optimiert werden müssen.

 

Da gestern von den Oppositionsparteien immer wieder Listen zum Besten gegeben wurden, wo lauter angebliche Teuerungen der Stadt angeführt sind, möchte ich im Gegenzug ein Beispiel bringen, wo sich der Bund und hier im Speziellen der Herr Finanzminister eine Menge Geld von den Städten abgezogen hat, nämlich im Bereich der Förderung der Wasserversorgung beziehungsweise -sanierung und im Bereich der Kanalwirtschaft. Durch die Gesetzesänderung 2001/2002 entgehen der Stadt Wien insgesamt zirka 15 Millionen EUR. Als besonders nachteilig für die Wasserversorgung ist der Umstand, dass Sanierungen auch von alten, schon abgeschriebenen Rohrleitungen nicht mehr gefördert werden. Dies ist vor allem in großen Städten kontraproduktiv und weder im Sinne des Umweltschutzes noch einer optimalen Ausnützung der vorhandenen Ressourcen. Und wie schon bei vielen anderen Beispielen, es hat Wien wieder einmal am meisten getroffen.

 

Alle positiven Maßnahmen der MA 31 nützen nichts, wenn Quellgebiete und Wälder nicht optimal geschützt werden. Und das, meine Damen und Herren, werden sie ausgezeichnet durch die MA 49, deren Hauptaufgabe es

 

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