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Gemeinderat, 49. Sitzung vom 23.11.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 8 von 88

 

Jahrhundertereignis 2002 vor Hochwasser sicher, denn es ist ja kaum was passiert in Wien. Im Jahr 1969 wurde das Projekt "Verbesserter Hochwasserschutz" für Wien erstellt, 1970 vom Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft mit Bescheid genehmigt. Nun stellt sich heraus, der Bereich stromabwärts des zwischenzeitlich errichteten Donaukraftwerks Freudenau wurde bis jetzt noch nicht realisiert, und zwar beim rechten Donauufer der Alberner Hafen und der Uferbereich bis zur Einmündung der Schwechat und im linken Bereich der Hafen Lobau. Der Schein trügt, denn erst in der Folge der Hochwasserereignisse setzte sich die Stadt Wien verstärkt zur weiteren Verbesserung des Hochwasserschutzes im Bereich Auhof ein. Erst durch das Hochwasser wurde auch offenkundig, dass der Hafenumschließungsdamm im Bereich Hafen Lobau – Schönauer Schlitz, also einer dieser nicht in Angriff genommenen Teile, nicht mehr dem Stand der Technik entspricht und sowohl die Standsicherheit als auch die entsprechende Höhenlage der Dammkrone nicht gegeben ist. Der bestehende Damm, so ist den Akten zu entnehmen, die Umschließung des Hafens Lobau, bedarf somit einer Wiederherstellung beziehungsweise Verbesserung der Standsicherheit.

 

Also im Budget der letzten Jahre und auch im Budget für das Jahr 2005 erkennt man wenig Ambitioniertes hiezu. Wäre etwas passiert, hätte die SPÖ sicher wieder die Schuld der Bundesregierung gegeben.

 

Wien hat so gutes Trinkwasser. Ja, auch das kann jede Wienerin und jeder Wiener nur aufs Heftigste bestätigen. Aber auch das ist keine Leistung der Wiener SPÖ. Da kommt dem liberalen Bgm Cajetan Felder das eigentliche Verdienst zu, denn ihm haben wir die Hochquellenwasserleitung zu verdanken.

 

Unter Bgm Häupl gab es eigentlich nur den Misserfolg der 3. Wasserleitung und sehr wenig Unterstützung für die Bevölkerung beim Problem mit den gesundheitsgefährdenden Bleirohren, die weitgehend verharmlost wurden.

 

Wien hat so gute Luft. Ja, gegenüber anderen Großstädten können Wiener und Wienerinnen besser durchatmen als andere. Aber auch das ist kein Verdienst der SPÖ. Die Lage an der Donau, der große Grünanteil, der regelmäßige Wind in Wien verhindern Smogglocken wie in anderen Großstädten.

 

Wie weit die Stadt selbst ein gutes Beispiel gibt, zum Beispiel bei der Reduktion von Autoabgasen und Rußpartikelausstoß, darüber möchte ich dann übermorgen beim Umweltbericht sprechen.

 

Ein kleines Beispiel: Bgm Häupl hat schon vor Jahren versprochen, die abmontierte Luftmessstelle vom Joachimsthalerplatz im Bereich der Endstation U3 wieder zu errichten. Bis jetzt ist noch immer nichts geschehen.

 

Na ja, und ob die Simmeringer und Simmeringerinnen davon überzeugt sind, dass die Luft in Simmering so gut ist, bezweifle ich auch. Sie sind ja immerhin Standort von gleich mehreren Abfall- und Abwasserentsorgungsanlagen, und das stimmt sicher wenig fröhlich.

 

Dazu kommen noch für diesen Teil von Wien und auch andere die Flugbewegungen über Wien. Sie stellen nicht nur eine große Luftverunreinigung dar, sie sind auch eine massive Lärmbelästigung. Der Fluglärm über Wien hat in den letzten Monaten dramatisch zugenommen, wir haben das schon in den letzten Sitzungen thematisiert. Durch Änderungen der Flugrouten haben zusätzliche Bezirke über Fluglärm zu klagen, ohne dass es in anderen Bezirken zu einer Entlastung gekommen wäre. Man hat den Eindruck, die Vertreter der Stadtregierung haben die Interessen der Wiener Bevölkerung bisher nur halbherzig vertreten und die Interessen der Flughafenbetriebsgesellschaft vor jene der Bevölkerung gesetzt. Es stört Sie offenbar nur mäßig, dass Flugbewegungen über dicht bewohntes Gebiet gehen, und finden auch nichts dabei, dass Schwechat zunehmend zum Frachtumschlagplatz werden soll.

 

Für konstruktive Verbesserungsvorschläge haben Bgm Häupl und die SPÖ nur höhnische Bemerkungen über. Den Forderungen unseres Vertreters im Mediationsverfahren, des Herrn StR aD Walter Prinz, die neue Routenfestlegung zu korrigieren, sollte schnellstens nachgekommen werden, und auch das Evaluierungsverfahren sollte vorgezogen werden. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Schwechat hat derzeit 186 000 Flugbewegungen im Jahr und für 2020 werden 336 000 prognostiziert. Das ist unserer Ansicht nach allerdings sehr tief gegriffen. Ein gut Teil davon betrifft Passagiere, die in Wien nur umsteigen und der Wirtschaft Wiens wenig bringen, außer vielleicht die Konsumation eines Kaffees. Und außerdem soll, wie gesagt, eben Schwechat zum Frachtumschlagplatz für asiatische Billigwaren in Ostländer werden. Die Zuwachsrate im ersten Halbjahr 2004 betrug 55 Prozent.

 

Die Wiener Freiheitlichen wollen den Flughafen ja nicht sperren. Wir fordern nur auf, Alternativen zu überlegen, langfristige Zukunftsvisionen anzustellen und auch mehr europäisch zu denken. Der Vorschlag unseres Landesparteiobmanns Heinz-Christian Strache ging daher in die Richtung einer zentraleuropäischen Lösung, eines zentralen Flughafens zum Beispiel für Lastentransporte Wien-Preßburg-Budapest. Denn auch die anderen beiden Städte haben das gleiche Problem wie Wien, dass der Flughafen sehr nah am stark verbauten Gebiet liegt. Auch dort werden Lösungen gegen den Fluglärm gesucht.

 

Bis zur Umsetzung einer großen zentraleuropäischen visionären Flughafenlösung fordern wir jedenfalls die Korrektur der Flugrouten, verbunden mit einer Deckelung der Überflüge über das Stadtgebiet von Wien.

 

Herr Bürgermeister! Denken Sie europäisch und weitsichtig. Bedenken Sie unseren Vorschlag nicht nur mit verächtlichen Bemerkungen. Mit der Umsetzung dieses Projektes könnten Sie sich auch ein Denkmal setzen. Denn wie einem Artikel in den "Salzburger Nachrichten" vom 6.11.2004 unter dem Titel "Michael Häupl – 10°Jahre auf dem roten Kutschbock" zu entnehmen ist: „Herausragende Ereignisse in diesen 10°Jahren sind nicht erinnerlich."

 

Zu bestätigen ist das sicherlich hinsichtlich der positiven Ereignisse. Leider stimmt es nicht hinsichtlich der Belastungen, die auf die Wiener Bevölkerung in den

 

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