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Gemeinderat, 49. Sitzung vom 23.11.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 11 von 88

 

geehrten Damen und Herren!

 

Das vorliegende Budget sowie die ersten 100°Tage der Amtszeit unserer neuen, frischgebackenen Umweltstadträtin bringen eigentlich leider keine Entwarnung für die etwas abgerutschte Umweltpolitik der letzten Jahre. Es ist schade für die Umwelt, meine Damen und Herren, und wenn das so fortgesetzt wird, dann könnte dies zu einem irreparablen Phänomen dieser Stadtregierung führen, das wir alle nicht wollen.

 

Dabei geht der Frau Stadträtin, und das wissen wir alle, ein durchaus guter Ruf voraus, nur, niedergeschlagen hat sich das eigentlich noch nicht wirklich, jedenfalls nicht in umweltpolitischen Initiativen, bei denen wir sagen können: Jetzt gibt es endlich einmal einen umweltpolitischen Neustart mit für alle Bereiche ausgearbeiteten Umweltkonzepten. Davon ist leider nicht sehr viel zu bemerken, aber es wäre sehr begrüßenswert. Deshalb auch, weil die Umweltpolitik in den letzten Jahren im Vergleich zu früher eine viel geringere Rolle spielt, das wissen Sie alle, und das ist schade, denn die Umwelt ist und bleibt eines der wichtigsten Themen, die wir immer wieder zu behandeln haben.

 

Aber es genügt unserer Meinung nach nicht, nur in Zeitungen zu stehen. Fotos unserer Umweltstadträtin, die durchaus sehr attraktiv ist, muss man natürlich immer wieder sagen, sind nicht immer das, was wir brauchen, was wir wollen. Es wäre jetzt an der Zeit, Punkt für Punkt Umweltdefizite mit wirklich wirksamen Maßnahmen zu beseitigen.

 

So eine Politik würde auch den Bürgerwünschen wirklich entsprechen, meine Damen und Herren. Aus jüngsten Umfragen geht eindeutig hervor, was unsere Bürger stört, wie der Lärm, mangelndes Grün und die schlechte Luft. Wir hören es immer wieder. Und hier müssen wir eine Verbesserung durchführen, das würden sich auch unsere Bürger wirklich wünschen. Doch mit einem Budget wie dem vorliegenden Budget wird diesen Wünschen der Bürger leider nicht, lieber Paul, entgegengekommen. Ich begrüße dich.

 

Dazu legt es zu wenig Initiativen fest. Bei der Lektüre des Zahlenwerks fällt uns eindeutig die in diesem Zusammenhang festgelegte Fortschreibung auf, die keinen Kurswechsel in der Budgetpolitik des Umweltressorts zulässt. Aber ohne einige Momente des Kurswechsels bei den Budgetzahlen wird sich auch an der derzeit noch immer schwachen Umweltpolitik dieser Stadtregierung leider nichts ändern.

 

Das spiegelt sich auch in der alltäglichen Umweltpolitik wider. Da werden manche aktuellen kommunalpolitischen Umweltfragen einfach ausgespart zugunsten von bundespolitischen Themen. So erleben wir halt starke Aktivitäten, was die Verpackungsordnung betrifft. Aber wir warten noch immer auf Erfolge bei der Müllsammlung, bei der Wien nach wie vor in einigen Bereichen großen Aufholbedarf hat.

 

Der Gentechnik, eigentlich vor allem ein Bundesthema, wenn nicht gar ein Europathema, muss ich sagen, wird seitens unserer Stadträtin ein sehr breiter Raum zugewiesen, der Frage des Amselsterbens, das in Wien aufgetreten ist, eher weniger. Das ist schade. Wir warten auch vergebens auf das Engagement des Umweltressorts bei den Bürgerthemen Handymasten, Klokläranlagen und Bleiwasserleitungen, die auch noch existent sind. Diese Themen werden zwischen den zuständigen Akteuren der Stadtregierung hin- und hergeschoben, obwohl die Bürgerbesorgnis auf Grund dieser Fragen wirklich sehr hoch ist. Hier müsste eine Umweltstadträtin eindeutig Stellung beziehen und etwa in einem konzeptiven Programm Punkt für Punkt in Angriff nehmen. Doch davon ist leider derzeit nicht sehr viel zu bemerken, denn die Umweltstadträtin beschränkt sich auf so Tipps wie an die Bundesregierung, an die EU-Ebene bezüglich der Gentechnik. Aber die Probleme, die vor unserer Haustüre vorgefunden werden, die sind leider nicht bearbeitet.

 

Es fehlt uns die Stimme der Umweltstadträtin bei der Gewässerrenaturierung. Hier wird einfach zur Kenntnis genommen, dass diese nicht wie geplant stattfindet und daher der Donaukanal – das ist ein großes Anliegen auch von uns – weiter kein Herzeigemodell für Wien ist und nicht zu einer Großstadtoase wird, wie es eigentlich seinem Potential entsprechen würde.

 

Aber auch der Wienfluss wird weiterhin in sein Betonbecken eingezwängt bleiben, weil es die Vorgänger nicht geschafft haben, hier das entsprechende Geld zur Verfügung zu stellen oder sicherzustellen. Anstatt den Wienfluss von Hütteldorf bis zum Karlsplatz zu renaturieren, gibt es jetzt leider nur eine 100°Meter lange Versuchsstrecke, meine Damen und Herren, bei der es aber wahrscheinlich aller Voraussicht nach auch bleiben wird.

 

Zum Thema Müll. Hier verzeichnen wir einen Zuwachs der Restmüllmenge. Wir wissen es alle. Und auch die MA 48, wir haben es in vielen Zeitungsmeldungen und Fernsehspots gesehen, bemüht sich hier, durch Neuaufstellungen von Mistkübeln zu den Bürgern zu kommen. Aber es ist noch viel Zeit erforderlich, um hier die Bürger auch richtig zu instruieren, um ihnen zu sagen – Kollege Maresch hat das einmal in einer Ausschusssitzung auch erwähnt –, man muss unbedingt die Plastikbehälter, die Flaschen so zusammendrücken, dass sie weniger Platz einnehmen, sonst ist der Kübel gleich voll und dann ist der Erfolg nicht gegeben. Also Sie sehen, auch hier ist ein großer Aufholbedarf bei der Aufklärung der Bürger, um Erfolge zu erzielen.

 

Was mich auch immer wieder sehr aufstößt, ist wenn Sie heute nachdenken: Es wurde bekanntlich am Beginn unserer Legislaturperiode ein wirklich großes Grundstück, ein Areal in Hirschstetten angeschafft, das alle Platzprobleme, die es gegeben hat für die Zentrale in der Einsiedlergasse, hätte ausräumen können. Aber leider, es ist nichts passiert, und es wird auch im Budgetvoranschlag für die nächsten Jahre kaum Geld dafür vorgesehen sein.

 

Ich glaube, darin einen für die Abfallwirtschaft Wiens sehr unhaltbaren Zustand zu erkennen. Es muss schleunigst nach einem vierjährigen Projektstopp mit dem Gelände etwas passieren, denn sonst wird meiner Meinung nach das Umweltressort zum Erfüllungsgehilfen für die Grundstückstransfers gemacht, die auch bereits, und Sie

 

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