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Gemeinderat, 49. Sitzung vom 23.11.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 12 von 88

 

wissen es alle, vom Rechnungshof kritisiert wurden.

 

Ein besonderes Thema für mich als Mandatar aus der Donaustadt sind vor allem die Belastungen durch den Verkehr. Ich lebe in einem Bezirk, wo Staus - und das ist leider nicht abzustreiten - nicht wegzudenken sind. Wir haben hier in unserem Bezirk mit den Meinungen unserer Mitbürger ein großes Problem, denn Sie wissen ja, dass dieser große Verkehrsstau, der tagtäglich anfällt, auch wirklich eine Umweltkatastrophe darstellen kann, denn hier sind es sehr viele Autos und ich will das jetzt nicht aufrechnen. Man könnte ja sagen, wie viele Stunden dort wirklich im Stau gestanden wird. Hier muss unbedingt etwas geschehen. Es wäre für das Umweltressort sehr wichtig, hier auch eine Meinung zu beziehen und ich kann nicht nur sagen, ich will kein Tunnel oder ich will ein Tunnel. Hier muss einmal etwas passieren, dass dem Bezirk wirklich geholfen wird. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Natürlich haben wir ein Verkehrsressort, das eigentlich für Verkehrsfragen und damit für die ökologische Verträglichkeit zuständig oder verantwortlich ist, aber die Prioritäten dort sind sicherlich ganz andere. Wenn es zu Verkehrslösungen kommen soll, die für mehr Lebensqualität in dieser Stadt sorgen sollen, dann ist auch das Umweltressort gefragt. Dann darf man sich nicht hinter Kompetenzzuordnungen einfach verschanzen.

 

Das Thema “Alternative Fahrzeugtechnik“ wird derzeit von niemandem in dieser Stadt eigentlich wirklich bearbeitet. Es hat einmal eine Solarautoaktion gegeben, die leider sang- und klanglos ausgelaufen ist und seither geschieht auf diesem Gebiet auch nichts oder sehr wenig. Hier komme ich noch einmal auf den Bezirk zu sprechen. Wir haben in der Donaustadt einen sehr großen Standort, wo ein Motorenwerk Erzeugungsstandort ist. Sie wissen es alle: General Motors. Und wir haben daher dahinter, und Sie kennen das auch alle, ein riesiges Feld, das Flugfeld Aspern, mit sehr, sehr vielen Quadratmetern oder Hektar und Sie wissen, das hat die Größe eines 7. und 8. Bezirks, ist also nicht sehr klein, und man macht sich da heute schon Gedanken, was man dort alles hinstellen wird oder kann.

 

Daher glaube ich, sollte sich auch hier das Umweltressort ein bisschen einbringen und die Möglichkeit der Schaffung eines Entwicklungsstandorts für Alternativen der Motorentechnik zum Beispiel geben, weil Sie wissen ja alle, dass es sich hier um ein Betriebsgebiet und nicht um ein Erholungsgebiet nur für Menschen handelt. Hier sollen ja wirklich Betriebe entstehen, weil wir ja - und das sage ich nur vorweg - in der Donaustadt gewiss Arbeitsplätze brauchen, denn wir sind wirklich ein gesegneter Bezirk mit 18 Prozent Arbeitslosen. Hier wäre sehr viel geholfen, wenn da Betriebsansiedlungen vorrangig gehalten werden.

 

Wenn Ihnen sozusagen die übergreifende Umweltarbeit ein Anliegen ist, dann muss man hier der wirtschaftlichen Chance Wiens eine Chance geben und die Luftreinhaltung an erste Stelle stellen.

 

Lassen Sie mich noch einmal kurz im Bezirk bleiben. Ein wichtiges Projekt der Verkehrsentlastung für Wien - ich habe es vorhin ein bisserl angesprochen - ist die Nordostumfahrung. Die Arbeit des Sachverständigenbeirats hat unter anderem leider dazu geführt, dass die Donauquerungsdiskussion wieder neu aufgeflammt ist und eine andere Wendung genommen hat.

 

Ich muss dazu sagen, aus der Sicht der Donaustadt ist es wirklich nicht oder überhaupt nicht angelegen, dass wir jetzt nachdenken, welche Donauquerung wir brauchen. Wir brauchen in unseren Ortskernen - und das sind ja nicht wenige, ich rede ja von keinem kleinen Bezirk - Aspern, Eßling, Breitenlee wirklich eine Verkehrsentlastung. Daher glaube ich, dass hier die Umfahrung auch im Umweltressort sehr mitspielt und wirklich ernst genommen werden muss.

 

Vor uns liegt ein Budget, dessen Umweltteil wieder einmal sehr viele Chancen auf Wiens Lebensqualität offen und ungenützt lässt. Viele der für Wien unbedingt notwendigen Umweltprojekte werden somit leider weiter schubladisiert, notwendige Initiativen beiseite geschoben und vieles bleibt in halbfertigen Ansätzen stecken, weil das alles viel Geld kostet. Aber trotzdem, man muss es angehen. Damit findet die unbedingt notwendige Sanierung der Wiener Umwelt eigentlich noch nicht statt.

 

Aus diesem Grund werden wir dem Budget diesmal keine Zustimmung geben. - Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Als nächster Redner ist Herr GR Scheed am Wort.

 

GR Norbert Scheed (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Geschätzte Damen und Herren!

 

Bei allem Respekt komme ich nicht umhin, wenn ich hier manchem Oppositionsredner zuhöre, dass mir der polnische Philosoph Adam Schaff in den Sinn kommt, der das Wort von der „kognitiven Dissonanz“ geprägt hat. Aber vielleicht sind Sie auch nur von der hervorragenden Medienpräsenz der Stadträtin geblendet. Da möchte ich doch die Gelegenheit nützen, die Aufmerksamkeit ein bisschen auf die hard facts der Wiener Umweltpolitik in exemplarisch ausgewählten Bereichen zu lenken.

 

Zum Beispiel eine für Wien wichtige Frage, so wie für alle großen vergleichbaren Städte Mitteleuropas, ist die Frage der Altlastensanierung, wo Sie im Budget für 2005 sehen werden, dass mit der Behebung dieser Frage zügig vorangeschritten wird. Bei der Altlast Tanklager Lobau wird jetzt der vierte Bauabschnitt in Angriff genommen. Altlast Shell Pilzgasse und Altlast Gaswerk Leopoldau werden 2005 in Angriff genommen. Das ist eine Geschichte, wo Wien bewiesen hat, dass genau das nicht stimmt, was vorgeworfen wurde, nämlich dass in engen formalen Grenze gedacht wird. Wien hat mit der Behebung der Altlasten zu einem Zeitpunkt begonnen, wo der Bund seinen Finanzierungspflichten nicht nachgekommen ist und ist in Vorlage getreten, weil diese Themen für die Wiener  Bevölkerung von großer Bedeutung sind.

 

Ein Bereich, der mir besonders am Herzen liegt und auf den ich die Aufmerksamkeit ein bisschen lenken möchte, ist der Teil des Kanalbaus in Wien. Nicht nur

 

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