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Gemeinderat, 49. Sitzung vom 23.11.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 14 von 88

 

practices for human settlements“ in die Liste der weltweit besten Nachhaltigkeitsprojekte auf und auch die EU-Kommission stuft das UmweltServicePaket der Stadt Wien als beispielhaft ein. Hier zu sagen, die Umweltpolitik der Stadt Wien ist nicht innovativ, nicht zeitgemäß und nicht zukunftsweisend, ist angesichts dieser beeindruckenden Zahlen, glaube ich, wirklich nicht nachzuvollziehen.

 

Aber die Stadt Wien erklärt nicht nur anderen, wie es geht, sondern sie geht auch im eigenen Bereich mit Beispiel voran, Stichwort Ökokauf. Die Stadt Wien kauft alljährlich für etwa 5 Milliarden EUR Produkte, Waren und Dienstleistungen aller Art ein. Das ist in etwa das Fünffache der Summe, die alle Wiener Haushalte insgesamt für Wohnungsausstattung, Ernährung, Bekleidung, Reinigung und Auto pro Jahr ausgeben, also ein gewaltiges Volumen, das natürlich auch eine Marktmacht darstellt.

 

Mit dem Programm “Ökokauf Wien“ nimmt die Stadt Einfluss auf die Qualität und Beschaffenheit der von ihr eingekauften Produkte im Hinblick auf Umweltverträglichkeit, Einsparung von Energie, Reinigungskosten und Betriebskosten. Über die Abnahme dieser großen Mengen kann die Stadt zugleich Innovationen auslösen, vor allem wenn es darum geht, Reduktionen von Verpackungen vorzunehmen, phosphat- und formaldehydfreie Produkte, Eliminierung von PVC, Chlorbleiche, aggressive Reinigungsmittel oder Tropenhölzer. Allein ein Beispiel: Der Wiener Krankenanstaltenverbund konnte 23 Prozent der Reinigungsmittel bei gleichbleibender Reinigungsqualität einsparen.

 

Streupflichtartig noch drei Themen zum Abschluss: Im Sommer hat in Wien eine Debatte, eine Diskussion über ein neues Belastungsphänomen begonnen, ein zumindest neu benanntes Belastungsphänomen, nämlich die Feinstaubbelastung. Das erhöhte Mobilitätsbedürfnis unserer Gesellschaft, der hohe Anteil von hochverbrennenden Dieselmotoren und der Reifenabrieb schaffen in der Stadt tatsächlich ein Belastungsmoment. Hier greift die Wiener Luftstrategie, die sich genau zum Ziel gesetzt hat, die Ursache und Wirkungszusammenhänge, Entstehung der Belastung, Verbreitung und Wirkung genau zu untersuchen und die richtigen Ansatzpunkte zu identifizieren, um hier wirksame Gegenmaßnahmen einleiten zu können. Dort, wo die Wissenschaft nicht so weit ist, um entsprechende Antworten und Lösungen anbieten zu können, wird die Stadt selbst als Auftraggeber für entsprechende Studien eintreten, um hier die entsprechende Vorreiterrolle auch wahrzunehmen.

 

Wir wissen, in einer Stadt ist eines der größten Probleme der Menschen das nicht musikalische Geräusch oder mit anderen Worten der Lärm. Auch hier setzt, ganz im Gegensatz zur Kritik der Opposition, die Stadt ihre Aktivitäten fort. Ein Beispiel sei nur genannt, nämlich die Schienenlärmsanierung, wo 2001 mit Bund und ÖBB ein Vertrag abgeschlossen wurde, dass es zur schalltechnischen Sanierung der ÖBB-Bestandsstrecken kommen soll und dass hier im Jahr 2005 zirka 1,8 Millionen EUR weiter investiert werden, um auch hier zu einer Entlastung der Bevölkerung beizutragen. (GR Kurth-Bodo Blind: Da zahlt der Bund fleißig mit!) Unbestritten, unbestritten. Das steht ihm ja auch zu.

 

Ausnahmsweise wird man einmal festhalten können, dass der Bund seiner Verpflichtungen in einem Bereich nachkommt! (Aufregung bei der ÖVP und der FPÖ.)

 

Wir haben jetzt sehr viel von Problemen aus dem verwaltungstechnischen und innerurbanen Raum gesprochen. Als letzter Bereich, um diese gewaltige Bandbreite der Initiativen dieser Geschäftsgruppe auch darzustellen, die auch dieses Budget 2005, glaube ich, in hervorragender Art und Weise widerspiegelt, sei das „Netzwerk Natur“ erwähnt, das Wiener Arten- und Lebensraumschutzprogramm.

 

Es wurde schon kritisiert, dass den Vögel beispielsweise nicht genügend Aufmerksamkeit gezollt würde. Das Gegenteil ist wahr. 2005 werden mit den Bezirken gemeinsam weiter Bezirksleitlinien entwickelt. Im Sinne der gebotenen Kürze sage ich nur die Projekte, die daraus entstehen. Sie reichen vom Biotopmanagement im Zentralfriedhof bis zu neuen Artenschutzprojekten wie zum Beispiel für die Würfelnatter im Prater, die Mehlschwalbe am Donaukanal oder den Ziesel am Goldberg und am Bisamberg.

 

Nicht nur diese ganz konkreten Bereiche sind hier angesprochen, sondern es werden auch Kooperationen mit wichtigen Partnern gesucht wie zum Beispiel der ÖBB und der MA 45, um die übergeordneten Grün-Verbindungen entlang von Bahnlinien und Gewässern erhalten und ausbauen zu können. Mit der MA 42 beispielsweise und der MA 49 werden die begonnenen Kooperationen zum Management von Wäldern, Wiesen und Parkanlagen fortgesetzt und intensiviert werden.

 

Meine Damen und Herren, gemäß dem Satz „Der Mensch unterscheidet sich vom Tier indem er die Bedingungen seines Seins selbst schafft“ kann festgehalten werden, dass die Wiener Umweltpolitik in der Tat eine sehr menschliche ist und die Fragen, die anderswo erbitterte Gegensätze sind - Ökologie, Ökonomie beispielsweise -, zum Wohl der Wienerinnen und Wiener zu neuen Qualitäten verbindet und zu Recht den Ruf Wiens als Umweltmusterstadt begründet. - Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Als letzte Rednerin ist die Frau amtsf StRin Mag Sima gemeldet. Ich erteile ihr das Wort.

 

Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Ja meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich bin sehr stolz, mein erstes Budget als Umweltstadträtin hier heute präsentieren zu können. Das Budget ist letztendlich eine Grundlage für eine Vielzahl von Projekten im Umweltbereich, die dazu dienen sollen, Wien, unsere Stadt, noch viel schöner und viel lebenswerter zu machen als sie ohnehin schon ist.

 

Bevor ich jetzt auf konkrete Projekte eingehe, möchte ich nur auf einige Anmerkungen der Opposition eingehen, die in den Reden gekommen sind. Der Herr GR Maresch hat die MA 45 angesprochen und das

 

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