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Gemeinderat, 49. Sitzung vom 23.11.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 15 von 88

 

verringerte Budget. Ich darf das vielleicht aufklären, womit das zusammen hängt. Der Grund ist relativ einfach: Wir sind mit der Sanierung von zwei Altlasten heuer fertig. Es ist nur noch eine letzte Tranche fällig, nämlich beim Tanklager Lobau. Das war eine Gesamtsumme von 47 Millionen EUR, heuer zahlen wir noch 2 Millionen dafür und Mobil Breitenleerstraße, wo die Gesamtprojektsumme 14,5 Millionen war, im nächsten Budget noch 200 000 EUR. Das ist der Hauptgrund, warum das Budget der MA 45 in diesem Bereich reduziert ist, weil für uns noch eine Altlast, die sozusagen der Stadt Wien anheim fällt, in Wien zu sanieren bleibt. Das ist Shell Pilzgasse im 21. Bezirk und ist auch eingereicht, bereits genehmigt und da wird im Frühjahr 2005 der Baubeginn sein.

 

Die von Ihnen angesprochene Altlast TEERAG-ASDAG ist nicht von der Stadt zu sanieren, sondern von der TEERAG-ASDAG selbst. (GR Mag Rüdiger Maresch: Sie gehört ja der Stadt!) Da ist bereits das Variantenstudium zur Sicherung der Altlast abgeschlossen, wie Sie wahrscheinlich wissen und derzeit wird an der Erstellung eines wasserrechtlichen Einreichprojekts gearbeitet. Also das ist im Laufen.

 

Es gibt da noch zwei weitere Altlasten, die in Wien saniert werden aber nicht von der Stadt, sondern nur unter Aufsicht der MA 45. Das ist das Gaswerk Leopoldau und das Gaswerk Simmering, wo ebenfalls im Jahr 2005 die Bauausführung beziehungsweise der Beginn der Bauausführung geplant ist. Aber ich glaube, dass man damit sehr leicht erklären kann, warum es zu Minderausgaben bei den Altlasten kommt, nämlich einfach aus dem Grund, dass wir mit zwei großen Projekten fertig geworden sind oder im nächsten Jahr fertig werden, das heißt zwei Brocken abhaken können und dann mit der Shell Pilzgasse die letzte sogenannte Kriegsaltlast, die es in Wien noch gibt, angehen können.

 

Bezüglich der Wiener Umweltanwaltschaft möchte ich das ein bissel ins rechte Licht rücken. Also die Umweltanwaltschaft hat mit Sachaufwand, Personal- und Pensionskosten ein bisschen über 1 Million EUR Budget. Es sind nicht nur die 160 000, die dort aufgelistet sind, damit das ein bissel eine richtige Perspektive bekommt.

 

Sie haben kurz auch über Renaturierungsprojekte gesprochen. Wir werden mit dem ersten Teilabschnitt der Renaturierung der Liesing im nächsten Jahr fertig werden und ich möchte dann im Jahr 2006 die Renaturierung des Liesingbachs mit dem begleitenden Kanalbau fortsetzten, sodass wir dann letztendlich den ganzen Liesingfluss renaturiert haben.

 

Zum Thema Hochwasserschutz kann ich Ihre Bedenken nicht ganz teilen, weil Sie gesagt haben, wir investieren zu wenig. Ich glaube, das letzte sogenannte Jahrhunderthochwasser hat ja gezeigt, dass Wien an sich im Hochwasserschutzbereich gut aufgestellt ist, nicht zuletzt – (GR Mag Rüdiger Maresch: Das war nicht Wien!) ich komme schon noch dazu - durch den Bau der Donauinsel. Was wir jetzt im nächsten Jahr machen werden ist eine Dammverstärkung beim Hafeneinschließungsdamm Lobau, also beim Alberner Hafen, weil das ein Teilstück ist, wo das noch fehlt gemeinsam mit der Donauhochwasserkonferenz.

 

Bei den Wienerwaldbächen gibt es ja sehr wohl ein Retentionsbecken. es gibt das Mauerbach-Retentionsbecken, es gibt die Auhof-Becken und Sie wissen es ja noch aus dem Ausschuss, wir werden jetzt auch den Wienerwaldstausee in ein Hochwasserretentionsbecken umwidmen. Das heißt in diesem Bereich, dass es hier durchaus Aktivität gibt und ich glaube, dass wir uns in Wien vor Hochwässern nicht fürchten müssen.

 

Herr GR Klucsarits, ich habe manchmal bei Ihnen ein bissel das Gefühl, Sie leben in einem anderen Paralleluniversum. Anders kann ich mir Ihre Rede nicht ganz erklären. (Aufregung bei der ÖVP.) Ihre Wahrnehmung unterscheidet sich zu 100 Prozent von meiner und auch, glaube ich, von vielen Bürgerinnen und Bürgern der Stadt.

 

Aber ein Thema möchte ich wirklich ganz konkret ansprechen, weil Sie gesagt haben, ich kümmere mich nur um sogenannte übergeordnete Themen wie Gentechnik und Antiatom. Jetzt werde ich Ihnen einmal etwas sagen: Für die Menschen in dieser Stadt gibt es zwischen übergeordneten Themen und Themen, die Sie als Stadtthemen identifizieren, keinen Unterschied. Die fühlen sich von Bohunice genauso bedroht und wenn ich als Umweltstadträtin Ihnen sage: „Ah Bohunice, das ist es aber ein Bundesthema, um das kümmere ich mich nicht“, - das schaue ich mir aber an! Oder Gentechnik: „Nein, das ist ein Bundesthema, das geht die Umweltstadträtin nichts an!“ Das ist eine wirkliche Aufgabenverfehlung und dass Sie sie kritisieren - das sind Kernpunkte meiner Aufgabe und die werde ich auch wahrnehmen, auch wenn es der ÖVP nicht passt! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Außerdem möchte ich Ihnen auch inhaltlich widersprechen. Für mich sind das nicht nur Bundesthemen. Ich glaube zum Beispiel - und das werden wir auch im nächsten Jahr machen -, dass in einer Kooperation mit Bratislava - so wie das auch bisher schon gelaufen ist über Schulprojekte, über konkrete Projekte zur erneuerbaren Energie - wir da sehr wohl mithelfen können, dort einen Bewusstseinsänderung in der Bevölkerung hervorzurufen, dass es eben ein Umdenken gibt und man nicht zu 100 Prozent auf Atomenergie setzt, sondern sieht, es gibt Alternativen. Und ich glaube, dazu können Städtekooperationen gut sein, dass man eben Nachbarn anbietet, mit ihnen gemeinsam auch in der Bewusstseinsbildung etwas zu tun. Auch das ist für mich Antiatompolitik und genau das haben wir auch vor, zu machen und dazu stehe ich auch und das halte ich auch für eine gute Sache.

 

Gleiches Thema Gentechnik. Die Kooperation mit den Wiener Landwirten, die wir angegangen sind, wo wir hoffen, bis zum Frühling ein gutes Ergebnis zu Stande zu bringen, wo man sagt, in Wien wird nur noch Gentechnik freies Saatgut angebaut, dadurch haben wir auch bei den Konsumenten einen Vorteil - ich meine, das ist für mich ein ureigenstes Stadtthema wie es kein anderes gibt! Dass Sie das kritisieren ist mir völlig rätselhaft. Also das kann ich überhaupt nicht verstehen.

 

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