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Gemeinderat, 49. Sitzung vom 23.11.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 88

 

ein gut investierter Euro ist. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Im Bereich des Kanals wird eine Großaußenstelle Süd im Blumental errichtet. Eine Zusammenführung von 5 Dienststellen und 150 Mitarbeitern ist dort geplant. Wir werden das E-Center – E steht für Environment, Entertainment und Education – am Karlsplatz errichten. Da geht es um einen Nachfolger der Dritten-Mann-Show, die wir jetzt baustellenmäßig einstellen mussten. Nachdem das immer so ein Erfolg war und es uns wichtig ist, auch Umweltbotschaften und Einblicke in die Kanalentsorgung der Stadt Wien zu geben, wird das ein Nachfolgeprojekt sein, wo wir gerade eine Ideenausschreibung und einen Ideenwettbewerb laufen haben.

 

Die Kanalnetzsteuerung wird nächstes Jahr fertiggestellt. Da geht es darum, dass der Wiental-Sammelkanal und all die großen Sammelkanäle, die wir jetzt bauen, dann auch ganz gezielt als Speichervorrichtung genutzt werden können. Das heißt, wir können in diesem Kanalnetz dann Regenwässer, Schmutzwässer und Mischwässer speichern und mit einer gezielten Steuerung in der neuen Hauptkläranlage in Simmering entsorgen. Ich glaube, dass das auch ein Meilenstein wird, ein umweltpolitischer Meilenstein für die Sauberhaltung von Wiens Flüssen, auf den wir stolz sein können.

 

Den Liesingbach habe ich vorhin schon erwähnt. Der Wienfluss-Sammelkanal wird Ende 2005 fertig werden. Der gesamte Baubereich soll Mitte 2006 fertig werden. Nächstes Jahr werden wir die Hauptkläranlage in Simmering eröffnen können, die, glaube ich, auch wirklich ein wichtiger Punkt ist und eines der größten und längsten Projekte, das wir in der letzten Zeit gemeinsam mit dem Wienfluss-Sammelkanal in Wien umgesetzt haben.

 

Im Bereich der Wasserwerke wird der Behälter Jubiläumswarte saniert werden. Es wird Erneuerungen im Rohrnetz und bei den Graugußleitungen geben und wir setzen unser Programm zur Auswechslung der Bleianschlussleitungen fort. Wir wollen ja bis 2007 mit den gesamten Bleianschlussleitungen fertig sein, dass wir die alle erneuert haben. Das ist ein sehr ambitioniertes Programm, vor allem deswegen, weil wir mittlerweile jetzt ja bei den Restbeständen angelangt sind, wo wir schwierige Trassen und große Längen haben, das heißt, wo einfach der Aufwand der Erneuerung relativ hoch ist.

 

Hart trifft uns bei der MA 31 - und das möchte ich hier wirklich ganz ausdrücklich erwähnen - der Ausfall von Fördermittel des Bundes. Auf Grund einer Änderung der Förderungsrichtlinien in der Siedlungswasserwirtschaft, wo nur noch Neubauten, aber nicht mehr Instandhaltungen gefördert werden, kommt es für uns zu einem Förderungsausfall von rund 15 Millionen EUR im Jahr. Das ist nicht wenig für die Wasserwerke und das trifft uns natürlich hart. Wir haben uns bemüht, das mit finanziellen Mitteln der Geschäftsgruppe irgendwie auszugleichen. Es ist natürlich für eine Stadt wie Wien schlimm, weil wir bei Neubaumaßnahmen im Wasserleitungsbereich so gut wie nichts mehr haben. Für uns fällt natürlich immer die Instandhaltung der älteren Rohre an und dass das nicht mehr gefördert wird, trifft vor allem natürlich die Städte besonders hart.

 

Im Bereich der MA 42 ist irgendwo gesagt worden, die Förderung zur Begrünung von Innenhöfen und Dächern würde reduziert werden. Das möchte ich zurückweisen, das stimmt nicht. Das ist genauso wie im letzten Jahr mit 100 000 EUR angesetzt. Wir haben dieses Jahr, weil so viele Förderungsansuchen gekommen sind, noch zusätzliche Mittel zugeschossen. Aber der Grundansatz ist völlig gleich geblieben.

 

Die Makrophytenbekämpfung auf der Alten Donau wird uns im nächsten Jahr auch noch beschäftigen. Da sind zusätzliche Maßnahmen erforderlich, weil wir dort wahrscheinlich mit einem Mähboot nicht mehr auskommen werden.

 

Die Hafeneinschließungsarbeiten Lobau habe ich schon erwähnt.

 

Die Umgestaltung vom Liesingbach ist eines der Projekte, das wir nächstes Jahr fertig stellen.

 

Für die Abfallvermeidung sind nach wie vor 5 Millionen EUR vorgesehen. Ich glaube, das ist eine stolze Summe. Dieser Bereich ist mir auch ganz besonders wichtig. Wir haben ja auch heuer schon eine jetzt gerade laufende Kampagne zum Thema „Lebensmittel im Abfall“ und wir werden auch nächstes Jahr in diesem Bereich weiter machen und weiter agieren, weil das für mich ein sehr wichtiges Thema ist.

 

Im Bereich der Stadtvororte werden wir den Naturlehrpfad Lobau eröffnen können. Es wird ein Bärenprojekt mit dem WWF gemeinsam gestartet und für das Nationalparkhaus, wo derzeit die Baugrunduntersuchungen laufen, soll Mitte 2005 der Spatenstich sein. Wir gehen jetzt davon aus, dass wir keine Probleme mit irgendwelchen Weltkriegsrelikten und Fliegerbomben oder Sonstigem dort haben, das heißt, dass die Baugrunduntersuchungen positiv abgeschlossen werden können und dann können wir mit dem Nationalparkhaus beginnen. Das Landschaftsgebiet Kellerberg wird von der MA 49 im nächsten Jahr fertiggestellt und der Biosphärenpark soll, wenn alles nach Plan läuft, Mitte 2005, also ungefähr im Mai, eingereicht werden.

 

Zum Abschluss: Ein Gentechnik-Vorsorgegesetz ist in Vorbereitung. Ich habe jetzt wirklich nur die allerwichtigsten Projekte quasi im Überschriftenstil genannt, aber ich glaube, dass wir auf das, was wir im nächsten Jahr vorhaben, durchaus stolz sein können, dass es ein ambitioniertes Programm ist, dass wir viele große Projekte zu Ende bringen und einiges an neuen Projekten anfangen werden.

 

Für mich ist Umweltschutz in der Stadt einfach ganz konkrete Lebensqualität. Da geht es nicht nur um Grenzwerte und irgendwelche theoretischen Dinge, sondern Umweltschutz in der Stadt ist ganz spürbare Lebensqualität für die Menschen, das sind Grünräume, Spielplätze, die Wasserqualität.

 

Wien hat einen sehr, sehr hohen Standard in punkto Umweltschutz. Den gilt es zu erhalten und auszubauen. Das ist meine Aufgabe und das möchte ich im nächsten Jahr gemeinsam mit Ihnen umsetzen. - Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Danke, Frau

 

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