Gemeinderat,
49. Sitzung vom 23.11.2004, Wörtliches Protokoll - Seite 17 von 88
Gorbach, die hier die Flugrouten festlegen. Wir haben deswegen in der Mediation jetzt erstmals die Möglichkeit gehabt und auch die Chance genutzt, bei Flugrouten über Wien mitzureden. Wir sind dort einer von vielen Akteuren und deswegen ist es natürlich auch schwer, die Position Wiens zu hundert Prozent durchzusetzen. Ich glaube, es ist uns trotzdem ganz gut gelungen, gewisse Erfolge mit gewissen Dinge zu erzielen.
Stichwort Liesing: Da waren wir nicht zufrieden, da
hat es Korrekturen gegeben. Mittlerweile sind auch die Bürgerinitiative und der
Bezirk stark ins Mediationsverfahren eingebunden. Ich glaube nach wie vor, dass
das die Chance ist, die wir nutzen sollten, um bei diesem Thema „Flugverkehr
über Wien“, was sicher ein Thema ist, das viele Menschen bewegt, aktiv
mitzureden.
Ich habe es sehr bedauert, Sie werden sich erinnern,
dass die FPÖ aus dem Mediationsverfahren ausgestiegen ist, weil ich nicht viele
andere Möglichkeiten sehe, sich in diesen Bereich wirklich aktiv einzubringen
und mitzutun. Wir werden das weiterhin im Interesse der Wienerinnen und Wiener
tun. Wenn es bessere Vorschläge gibt, dann bitte ich Sie, sie auf den Tisch zu
legen. Aber mir hat bisher noch keiner sagen können, welche besseren Vorschläge
es zum Thema „Fluglärm über Wien“ gibt außer sozusagen mit dem Finger auf uns
zu zeigen und zu sagen, dass wir es nicht richtig machen. Ich glaube, dass da
wirklich der beste Weg eingeschlagen wird. Wir bemühen uns in der Mediation,
das Beste für die Wienerinnen und Wiener zu erreichen. (GR Kurt-Bodo Blind:
Vom Reden wird es nicht leiser!)
Herr GR Blind, Sie können gerne neue Lösungen auf den
Tisch legen und wir werden uns dann darüber unterhalten. Aber bisher gibt es
wenig Alternativen zur Mediation und dass die FPÖ ausgestiegen ist, hat das
Ganze nicht besser gemacht! Ich meine, Sie stehlen sich ein bissel aus der
Verantwortung. Den Vorwurf müssen Sie sich leider gefallen lassen, tut mir
Leid! (Beifall bei der SPÖ.)
Der Herr GR Parzer hat einige Dinge angesprochen, die
ich jetzt, glaube ich, schon bei anderen Kollegen abgehandelt habe. Sie haben
von einem Zuwachs der Restmüllmenge in Wien gesprochen. Dem möchte ich
widersprechen, das stimmt nicht. Die Restmüllmengen in Wien stagnieren
beziehungsweise sind seit mittlerweile ungefähr drei Jahren leicht rückläufig. (Beifall
bei GR Kurth-Bodo Blind.) Danke, Herr GR Blind, ich freue mich immer über
Applaus von Ihrer Seite.
Die Umstellung der Gelben Tonne – ich glaube, das war
ein Thema. Ich habe das Gefühl, dass wir uns wirklich bemüht haben, darüber
sehr, sehr ausführlich aufzuklären. Wir haben an jeden Haushalt einen Brief
geschrieben. Es hat eigene Folder gegeben. Wir haben auch ein Pickerl auf die
Restmülltonne gegeben beziehungsweise ist das gerade im Laufen. Wir haben die
Gelbe Tonne auch optisch umgestaltet, damit die Leute, wenn sie hinkommen,
sehen: Hoppala, da ist etwas anders. Damit wir eben darauf aufmerksam machen,
dass jetzt nur noch Flaschen in die Gelbe Tonne kommen. Wir haben das ja auch
gut vorbereitet. Es gab am Storchengrund einen Probelauf mit
23 000 Haushalten, wo wir uns eben genau angeschaut haben, welche
Auswirkungen das hat, wenn wir die Gelbe Tonne umstellen. Das heißt, wir haben
es nicht ins Blaue hinein gemacht, sondern haben auch eine gewisse wissenschaftliche
Grundlage gehabt, die gezeigt hat, dass die Menge an Flaschen, die wir damit
einsammeln konnte, um 120 Pro-zent gestiegen ist. Das heißt aber
gleichzeitig auch, dass wir es natürlich damit geschafft haben, das Volumen des
Restmülls zu reduzieren. Ich glaube, das ist eine ganz gute Sache. Wir werden
dann im nächsten Jahr schauen, wie sich das dann in ganz Wien auswirkt und ob
wir das, was wir im Versuch am Storchengrund prozentuell aus dem Müll
herausholen konnten, dann umgelegt auch auf ganz Wien schaffen. Das würde mich
sehr freuen, weil ich glaube, das wäre ein ganz guter Erfolg.
Ich möchte jetzt vielleicht noch ganz kurz auf einige
Projekte und Schwerpunkte des nächsten Jahres aus der Geschäftsgruppe Umwelt
eingehen. Ein paar Dinge sind schon von meinen Gemeinderatskollegen erwähnt
worden.
Wir werden das „Netzwerk Natur“, das etwas besser
dotiert wurde, im nächsten Jahr weiterführen, das, glaube ich, ein sehr
wichtiges Projekt ist, weil es dabei um Naturschutz auch außerhalb von Naturschutzgebieten
geht, um Erhaltung von einigen Biotopen. Es wird Biotoptypenkartierungen geben
und Planungen für einige Bezirke. Ich glaube, dass das ein sehr gutes Projekt
ist, weil wir damit den Naturschutz noch viel stärker in die Stadt holen, also heraus
aus den Grüngebieten und stärker hinein in die Stadt.
Im Rahmen des Vertragsnaturschutzes wird dieses Mal
das Thema „Lebensraum Hecke“ als Schwerpunkt gewählt werden, auch im
Zusammenhang mit Artenschutz und Vogelschutz ein wichtiges Projekt.
Landschaftsschutzgebiete für Währing, Favoriten und
Floridsdorf: Dafür wird die fachliche Grundlage erarbeitet.
Unser Umweltbildungsprogramm “EULE“, das im letzten
Jahr sehr, sehr gut angekommen ist, wird weiter ausgebaut. Wir wollen das
gesamte Filmangebot unserer Umweltabteilungen in “EULE“ einbauen. Es ist von
den Schulen wirklich sehr gut angenommen worden, auch die Abfallbox, die wir in
den Schulen verteilt haben, wo es eben Spiele zum Thema “Müllvermeidung und
Mülltrennung“ gibt, ist sehr gut angenommen worden. Ich glaube, dass sich das
Angebot des Umweltressorts im Bereich Umweltbildung wirklich sehen lassen kann.
Das war übrigens auch einer meiner
Arbeitsschwerpunkte, den ich angekündigt habe, der in Ihren Reden nicht
gekommen ist. Wahrscheinlich weil wir ihn eigentlich sehr gut - und ich bin
sehr zufrieden damit - über die Bühne gebracht haben und nächstes Jahr noch
weiter ausbauen werden, weil ich glaube, dass es ganz wichtig ist, im
Umweltschutz bei den Kindern anzusetzen, weil die Kinder, die wir für
Umweltschutz sensibilisieren, es hoffentlich auch als Erwachsene noch sind und
es dann weiterhin in ihr Leben mitnehmen werden. Deswegen glaube ich, dass
jeder investierte Euro in Umweltbildung
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