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Gemeinderat, 49. Sitzung vom 23.11.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 37 von 88

 

dass sich in dieser Stadt nichts bewegt, dass sich hier nichts tut und dass nichts weitergeht, der muss sich bereits im Winterschlaf befinden. (GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Das habe ich nicht gesagt!) Aber ich kann Ihnen wirklich gerne noch weitere Beispiele liefern, wie sich diese Stadt bewegt und was sich hier bewegt. Die Bauarbeiten für das Museum auf Abruf beginnen im nächsten Jahr. Da werden im neuen Haus nicht nur die 16 000 Objekte der Sammlung der Kulturabteilung präsent sein, sondern auch die der Artothek, der Stadthalle und der alten Schmiede. 2004 waren viele Objekte der Sammlung bereits wieder auf Auslandsausstellungen in Bratislava, in Bukarest, Paris, Prag, Brünn, und sogar im Walter-Gropius-Bau in Berlin waren sie ausgestellt.

 

Und wenn das Museum 2007 eröffnet wird, dann wird es auch in Wien kuratierte Ausstellungen geben und dann wird es auch einen intensiven Austausch geben können mit den mittel- und osteuropäischen Nachbarstaaten, mit denen auch jetzt die Zusammenarbeit schon sehr gut funktioniert.

 

Ein weiteres Beispiel ist auch der 2004 gegründete Fonds für Kunst im öffentlichen Raum, an den bereits sehr viele qualitativ hochwertige Anträge herangetragen wurden und wo in Kürze auch die ersten Entscheidungen präsentiert werden.

 

Und Wien setzt auch in der Wissenschaftspolitik Schwerpunkte. Zum Beispiel mit dem Wiener Wirtschaftsförderungsfonds, mit dem Wiener Wissenschafts-, Forschungs- und Technologiefonds, dem Zentrum für Innovation und Technologie und der 2004 gegründeten departure. Mit all diesen Einrichtungen haben wir Instrumente geschaffen, die vielen exzellenten Wissenschaftlern mittels eines kreativen Pools rasch, unbürokratisch und effizient helfen und die Stärken Wiens, wie Biotechnologie beispielsweise, und creative industries zielbringend unterstützen. Und wir werden 2005 auch bedeutende Mittel für das neu gegründete Institut für Quantenoptik und Quanteninformation von Prof Zeilinger zur Verfügung stellen. Mit dem Institut an der Akademie der Wissenschaften werden in dem weltweit am stärksten expandierenden Feld der Physik Kapazitäten gebündelt und das Institut wird die universitäre Forschung nicht nur ergänzen, sondern auch deutlich mehr Ressourcen und deutlich bessere Forschungsbedingungen bieten, als es derzeit unter schwarz-blau an den Universitäten möglich ist.

 

Die Stadt fördert aber auch gesellschaftspolitisch engagierte Forschung, und da komme ich jetzt auch auf den Antrag der Grünen zu sprechen. Bereits jetzt fordern wir sehr intensiv gesellschaftspolitisch engagierte Forschung in den Bereichen Gender, Exil oder Migration - das übrigens der Förderschwerpunkt der heurigen Ausschreibung des Jubiläumsfonds der Stadt Wien war, und die Stadt fördert auch die Vermittlung von Wissenschaft, zum Beispiel durch die Wiener Vorlesungen, die pro Veranstaltung über 500 Besucher aufweisen können oder durch Veranstaltungsreihen wie University meets Public. Dazu kommt noch die Vielzahl an Stipendien und Förderpreisen, mit der wir den wissenschaftlichen Nachwuchs fördern. Es gibt im Rahmen der angesprochenen Projektförderungen zu diesem Antrag 1,3 Millionen EUR, die zur Verfügung stehen und die zu 70 bis 80 Prozent jungen Wissenschaftlern zugute kommen, nämlich Wissenschaftlern bis zu einer Altersgrenze meistens von 40 Jahren, und die Stadt Wien vergibt zirka 100 Forschungsstipendien mit einer Dotierung von 1 500 bis 40 000 EUR und sie vergibt Förderungen im Rahmen von mehreren Fonds, Jubiläumsfonds wie gesagt, Franklfonds oder Jubiläumsfonds der Wirtschaftsuniversität. Also, es passiert bereits sehr viel auch in diesem Bereich der gesellschaftspolitischen Forschung.

 

Das alles sind nur einige Beispiele dafür, wie sich Wien ständig weiterentwickelt hat, wie sich in Wien neue Stärken im Wissenschaftsbereich, im Forschungsbereich herausgebildet haben und wie auch im Kulturbereich neue zentrale Bereiche entstehen.

 

Und, meine Damen und Herren, es wären vielleicht auch noch mehr Schwerpunkte möglich gewesen, wenn nicht die Stadt seit dem Jahr 2000, also seit es eine schwarz-blaue Bundesregierung gibt, 5 Millionen EUR allein dafür aufwenden müsste, um einigermaßen auszugleichen, was die Regierung an Förderungen gekürzt hat.

 

Und die Politik der Bundesregierung schaut nämlich so aus: Wiener Festwochen (GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Sie sparen bei den Bühnen!), hören Sie es sich nur an, 2002 Subvention vom Bund 349 000 EUR, 2003 Null. Das Depot 2004, Kürzung der Subvention des Bundes auf 60 000 EUR. 2005 Subvention Null. Basis Wien 2004: 54 000 EUR, 2005 Null. “Public Netbase“, wie schon erwähnt das Beispiel, 54 000 EUR, 35 000 EUR, Null. Und die Stadt wird “Public Netbase“ durchaus auch weiter fördern.

 

Und die Kunsthalle, seit dem Jahr 2000, was für ein Zufall, ebenfalls null Euro Förderung. Und das sind nicht alle Beispiele. Künstlerhaus, Cosmos Frauenraum, es gibt noch viele andere Beispiele, wo die Bundesregierung und der Staatssekretär gleich verfahren sind. Und die Argumentation von Staatssekretär Morak, dass es mehr Wiener Institutionen sind, ist eine fadenscheinige. Denn in Wahrheit geht es um eine Umverteilung von kritischen Institutionen zu weniger kritischen. Und das ist eine Politik, die zum Beispiel auch in Kärnten von Lhptm Haider voll unterstützt wird. Da hat es nämlich zum Beispiel in den letzten fünf Jahren bei der Förderung von Brauchtum und Volkskultur - so nennt sich dieser Posten - eine Steigerung von sage und schreibe 1 131 Prozent gegeben.

 

Das ist ja nicht schlecht an sich. Ja, aber woher kommt das Geld, irgendwoher muss es ja kommen. Und da fällt es dann halt auf, dass zum Beispiel die Freien Kulturgruppen in ihren Förderungen um 85 Prozent gekürzt worden sind. Das heißt, auch wenn sich der Herr Staatssekretär über ein gestiegenes Bundeskulturbudget freut, nur zur Erinnerung, es ist noch immer niedriger als 1999, als es noch nicht diese Regierung gab. Und während der Anteil der Kultur am Gesamtbudget des Bundes stetig sinkt, wie schon mein Kollege erwähnt hat - 2005

 

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