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Gemeinderat, 49. Sitzung vom 23.11.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 38 von 88

 

werden es ungefähr 0,8 Prozent des gesamten Budget sein - steigt der Anteil des Wiener Kulturbudgets auf jährlich 2,1 Prozent.

 

Und, meine Damen und Herren, diese Zahlen und das große Engagement aller im Kulturbereich Tätigen, im Magistrat und die Kreativität der Kulturschaffenden, die werden Wien - und Sie werden es auch nächstes Jahr wahrscheinlich um die gleiche Zeit sehen - weiterhin zu einer offenen, zu einer zukunftorientierten und zu einer vielfältigen Kulturstadt machen. Man muss diese Entwicklung nur sehen wollen. Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Renate Winklbauer: Als nächster Redner zum Wort gemeldet ist Herr GR Salcher. Es ist das zweite Mal, er hat noch 23 Minuten Redezeit.

 

GR Dr Andreas Salcher (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Ich darf Sie beruhigen, es wird ein bisschen flotter gehen. Ich wollte nur sagen, ich möchte das hier nicht im Raum stehen lassen, was Frau Sommer-Smolik gesagt hat, dass hier auf Bundesebene die Regierung versucht, die Demokratie bei der ÖH abzuschaffen und Unterwanderung, oder was auch immer. Da habe ich das Gefühl, da ist ein Putsch in einem Dritten-Welt-Staat im Gange. Also, was ist denn der Dritte-Welt-Staat. Österreich, darf ich nachfragen? (GR Godwin Schuster: Die ÖVP macht es überall, wo sie die Mehrheit hat!)

 

Zu Ihnen komme ich dann noch beim Thema Wahlrechtsreform, wenn Sie es unbedingt wissen wollen, weil sie sind immer Garant dafür, dass es hier nicht so fad wird, Herr Kollege Schuster. (GR Godwin Schuster: Das ist halt so!) Also, zunächst einmal hat es die Universitätsreform gegeben, das werden Sie wissen. Diese hatte das Ziel, die Autonomie der Universitäten zu stärken. Das ist etwas, was überall auf der Welt, und zwar dort wo Universitäten funktionieren, der Fall ist. Das hat zum Beispiel zur Konsequenz gehabt, dass eben nicht mehr wie in der Vergangenheit die Universität einen Dreiervorschlag macht, den dann der Minister zentral entscheidet, egal welcher Partei er angehört, sondern dass jetzt die Universitäten entscheiden, und zwar nur diese. Und jetzt gebe ich schon zu, weil natürlich auch viele Freunde Universitätsprofessoren sind oder aus dem Bereich kommen und sagen, dass das nicht allen Professoren recht ist. (GR Dr Kurt Stürzenbecher: Themenverfehlung!) Es gibt welche, die sagen, das hat uns früher viel Besser gefallen, weil da haben wir nicht die Verantwortung gehabt. (GR Mag Christoph Chorherr: Sagen die, Wolke, Wolke!) Nun, ich komme schon noch dazu. Nur langsam, aber nicht die Wolken. Es gibt eine Gruppe, (GR Mag Christoph Chorherr: Wolke, Wolke, Wolke!) nein, nicht Wolke, Wolke, Wolke, lieber Kollege Chorherr. Wenn ich daher konsequent eine Universitätsreform mache die sagt, es gehe darum, die Autonomie der Universitäten zu stärken, (GR Godwin Schuster: Das ist die Stärkung der Demokratie!) dann ist es auch konsequent, zu sagen, dass bei der Vertretung der Universitäten diese primär dort stattfinden soll, wo in Zukunft die Entscheidung stattfindet. Und das sind die Universitäten und eben nicht mehr die zentrale Ebene, (GR Mag Christoph Chorherr: Das ist es leider nicht!) und um das geht es. Und bitte, von einer Abschaffung der Demokratie kann überhaupt keine Rede sein, das ist lächerlich. (Beifall bei der ÖVP. -GR Godwin Schuster: Leider nicht!)

 

Lieber Kollege Schuster, wenn Sie es unbedingt wissen wollen, wissen Sie, wann hier versucht wurde, in diesem Haus wirklich demokratische Verhältnisse massiv zu verschieben? Das war das berühmte Modell Hatzl, wo man versucht hat, die Gemeinderatswahlordnung des Wiener Gemeinderates so zu ändern, dass die SPÖ damals mit 43 Prozent die absolute Mehrheit, ... (GR Godwin Schuster: Das gibt es doch überhaupt nicht!) nun, das ist in allen Medien gewesen und es hat damals eine Pressekonferenz aller Klubobmänner der Oppositionsparteien gegeben, um sich dagegen zu wehren. Und jetzt bei aller Wertschätzung der ÖH, also der Versuch, Mehrheitsverhältnisse in diesem Haus zu ändern, sodass mit 43 Prozent die Mehrheit geschaffen wurde, das ist etwas, was man als Anschlag auf die Demokratie bezeichnen kann, aber mit Sicherheit nicht das, was bei der ÖH passiert. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Und daher, und da bin ich auch schon dort, was die ÖH betrifft: Es werden selbstverständlich wieder demokratische Wahlen stattfinden. Die Fragestellung, ob sozusagen das politische Mandat, das derzeit die linken Fraktionen auf der ÖH so verstehen, dass sie gegen die Pensionsreform demonstriert haben und auf die Straße gegangen sind, (GR Mag Christoph Chorherr: Pfui, pfui!) statt, wofür ich jedes Verständnis gehabt hätte, auf die Straße zu gehen und zu sagen, diese Reform ist nicht weitgehend genug, (GRin Marie Ringler: Bravo!) was durchaus im Sinne der nächsten Generation gewesen wäre, aber dafür habe ich kein Verständnis. Aber das habe nicht ich zu entscheiden, weil ich nicht mehr Student bin, ich habe mein Studium Gott sei Dank in sehr schneller Zeit absolvieren können, obwohl ich mich gesellschaftspolitisch engagiert habe, weil das ist nämlich durchaus zeitlich vereinbar. Aber das werden die Studenten bei der nächsten ÖH-Wahl entscheiden und zwar demokratisch in geheimer Wahl und halt ein bisschen mit dem Schwerpunkt dort, wo in Zukunft für die Universität im universitären Bereich die Entscheidungen getroffen werden, nämlich an den Universitäten. Und das ist es, und nicht mehr. (GR Dr Kurt Stürzenbecher: Das ist zynisch!)

 

Und den Skandal, den Sie da hier zu konkretisieren versuchen, der ist schlicht und einfach nicht da, und das wissen die Leute auch, (GR Godwin Schuster zur ÖVP: Leider gibt es noch eine demokratische Wirklichkeit!) aber man muss das festhalten, damit es hier nicht im Protokoll des Gemeinderates unwidersprochen steht. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Renate Winklbauer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich der Herr Landtagspräsident Hatzl gemeldet.

 

GR Johann Hatzl (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Ich habe mit Freude vernommen, dass ich in dieser Debatte auch vorkomme. Es stimmt nur nicht ganz so wie es gerade

 

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