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Gemeinderat, 49. Sitzung vom 23.11.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 40 von 88

 

von den katholischen Hochschulseelsorgern, also auch von Leuten aus Ihrem Hause, eindeutig bekämpft, auch die haben sich negativ dazu ausgesprochen.

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das heißt, Wien unterstützt die Mitbestimmung, Wien fördert die Demokratie, Wien identifiziert sich daher mit aufgeschlossenen und demokratischen Errungenschaften, die die moderne ÖH hat. Diese Studenten haben daher unsere Solidarität.

 

Sie wollen das Rad der Zeit zurückdrehen und die ÖVP-nahe Aktionsgemeinschaft durch die neue Regelung bevorzugen. Das Hochschülerschafts-Enteignungsgesetz, wie ich es nennen möchte, hat aber nichts mit Demokratie zu tun. Es geht Ihnen nicht um Demokratie, es geht Ihnen ganz einfach um politische Strategie. Das wird von uns nicht toleriert! Die SPÖ sagt daher nein zum Hochschülerschafts-Enteignungsgesetz. - Danke, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Renate Winklbauer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr GR Tschirf gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

GR Dr Matthias Tschirf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren! (GR Godwin Schuster: Das ist keine Enteignung, sondern eine Entmündigung! Das wird seine Berichtigung sein!)

 

Ich möchte die Behauptung tatsächlich berichtigen, dass es undemokratisch wäre, wenn die einzelnen Universitäten in diesem Verfahren den Zentralausschuss wählen und wenn das nicht direkt erfolgt. Sind Sie dieser Ansicht, dass das undemokratisch ist? (GR Mag Rüdiger Maresch: Ja!) Ja? - Dann ist auch die Wahl der Arbeiterkammer undemokratisch. (Widerspruch bei der SPÖ.) Denn in der Arbeiterkammer ist es so: Es werden in den jeweiligen Ländern die Arbeiterkammern, die Vollversammlungen gewählt, und dann wird auf diese Art und Weise auch die Bundesarbeitskammer bestellt. (GR Godwin Schuster: Der Unterschied ist, es ist nicht von außen eingegriffen worden! Ihr greift von außen ein!)

 

Herr Kollege Schuster! Sie wissen, dass das auch nicht gerade dazu beiträgt, dass kleinere Fraktionen besonders bevorzugt würden. Das Gegenteil ist der Fall, schauen Sie sich hier die relativen Verhältnisse an.

 

Das heißt, es sind verschiedene System. Aber dass das deshalb undemokratisch wäre, kann man tatsächlich nicht sagen. (Beifall bei der ÖVP. - GR Godwin Schuster: Hier haben Sie aber ...!)

 

Vorsitzende GRin Renate Winklbauer: Mit einer zweiten Wortmeldung hat sich Herr GR STEFAN gemeldet. Er hat noch 10 Minuten.

 

GR Mag Harald STEFAN (Klub der Wiener Freiheitlichen): Ich bin der Meinung, dass die Schlagworte, die jetzt gekommen sind - modern, aufgeschlossen, kritisch, Recht auf Demokratie - nicht unwidersprochen bleiben sollen. Ich war selbst einmal Mitglied des Zentralausschusses der Österreichischen Hochschülerschaft. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ja, das sind reine Schlagworte! Ich war selbst im Zentralausschuss der Österreichischen Hochschülerschaft (GR Harry Kopietz: Kann ich mir vorstellen, ja!), und ich kann mich genau erinnern, was dort besprochen wurde. Da ist es nicht darum gegangen, die Rechte der Studenten oder die Möglichkeiten des Wissenschaftsstandorts Österreich oder sonst etwas zu verbessern, sondern dort wurden Anträge gestellt, die überhaupt keinen Zusammenhang mit dem Studium hatten. (GR Harry Kopietz: Bei Ihnen vielleicht!) Das war also, mit Verlaub, wirklich nicht sehr sinnvoll, und es hat auch keiner zur Kenntnis genommen, was dort beschlossen wurde. Ich frage mich ... (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Natürlich darf man über alles diskutieren, die Frage ist nur, ob es Sinn macht. Und wenn die Universitäten ... (GRin Martina LUDWIG: Macht es Sinn, was wir hier machen?) Ja, wir verwalten hier diese Stadt, und wir diskutieren zu Recht über Themen, die die Stadt betreffen. Aber wenn wir beginnen würden, hier über einen Krieg irgendwo in Afrika zu diskutieren, und die Herrschaften dort auffordern würden, den Krieg einzustellen, dann würden Sie mit Recht sagen: Was haben denn Sie jetzt da vor? - Genauso war es in der ÖH, ich kann mich genau daran erinnern. (Beifall bei der FPÖ. - GR Godwin Schuster: Für Frieden sich zu engagieren ...! - Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Natürlich soll man sich für den Frieden engagieren, und man soll auch demonstrieren, Sie haben vollkommen Recht, ich bin ganz Ihrer Meinung. Aber warum diskutieren wir dann hier nicht gerade über den Frieden in der Welt - komisch, oder? Das müssten wir doch jeden Tag machen, es ist ja jeden Tag Krieg! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Bitte, es ist doch jeden Tag in dieser Welt Krieg, wir müssten jeden Tag darüber diskutieren. Sie haben vollkommen Recht, ich habe nichts dagegen, aber eine Institution zu schaffen, die sich dann nicht einmal um die eigentlichen Themen kümmert, das ist wirklich nicht Sinn der Sache. Und genau das ist es! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Die Universitätsreform hat - und das ist ja der Kern - in Wirklichkeit zur Unabhängigkeit der Universitäten geführt. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Natürlich! So kommt es, dass Sie das nicht gerne sehen, weil Sie gar nicht in Abhängigkeiten denken. (GRin Martina LUDWIG: Was wollen Sie uns sagen?) Die Verstaatlichung ist eine andere Frage, aber nur mit Schlagworten zu kommen - modern, kritisch, aufgeschlossen (GR Godwin Schuster: Die Studenten sollen die Möglichkeit haben ...!) -, damit kommt man nicht durch, man muss schon Inhalte bringen. (GRin Martina LUDWIG: Das sind Werte, keine Schlagworte!)

 

Wie gesagt, die Demokratie findet an den Universitäten dort statt, wo sie stattzufinden hat, vollkommen zu Recht dort, wo die Mitbestimmung an den Universitäten einen Sinn macht. Aber nicht als ein überbordeter Klub (GR Harry Kopietz: Den Sinn bestimmen Sie!), der nur über Dinge diskutiert, die mit der Universität nichts zu tun haben. (Beifall bei der FPÖ. - Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Renate Winklbauer: Als Nächster ist Herr GR Margulies zum Wort gemeldet. Ich erteile es

 

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