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Gemeinderat, 49. Sitzung vom 23.11.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 41 von 88

 

Ihm.

 

GR Mag Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Damen und Herren!

 

In aller Kürze zu den VertreterInnen der beiden Regierungsparteien: Ich finde Ihre undemokratische, autoritäre Politik der letzten Jahre zum Kotzen! (Beifall bei den GRÜNEN und der SPÖ. - Oh-Rufe bei der FPÖ.) Und ich werde alles, was mir möglich ist, dazu tun, um eine schwarz-grüne Bundesregierung zu verhindern. - Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Renate Winklbauer: Das Wort hat nun Herr amtsf StR Dr Mailath-Pokorny.

 

Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny: Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Vorsitzende!

 

Ich finde es ja durchaus richtig, dass die Debatte zur Kultur- und Wissenschaftspolitik der Stadt sich schlussendlich auf ein wirklich wichtiges Thema konzentriert hat, das auch die Kultur der Stadt maßgeblich beeinflusst und das zeigt, wo derzeit tatsächlich die Probleme liegen: nämlich in der Politik dieser Bundesregierung! (GR Gerhard Pfeiffer: ... so niveauvoll geredet hat!) Ich werde dann noch einiges dazu sagen, aber davor möchte ich doch versuchen, dies ein wenig zusammenzuführen.

 

Meine Damen und Herren! Wenn ich Sie hier und heute einlade, dem Budgetentwurf der Stadt Wien im Allgemeinen und diesem Budget Kultur und Wissenschaft im Besonderen zuzustimmen, so tue ich das nicht aus einer Redensart heraus, sondern weil ich meine, dass in den Debattenbeiträgen heute da und dort eigentlich ungewöhnlich viel Lob auch von Seiten der Opposition für die Politik zum Ausdruck gekommen ist, für das ich mich sehr herzlich bedanke. Ich bedanke mich auch sehr herzlich - zumindest partiell - für eine Zusammenarbeit namentlich im Bereich der Theaterreform. Ich glaube, es ist uns da in der Tat einiges gelungen.

 

Ich würde mir wünschen, dass der Mangel an Kritik, was tatsächlich unmittelbar diesen Budgetentwurf anbelangt - denn die heutigen Debattenbeiträge haben sich ja hauptsächlich auf Bereiche bezogen, die nicht diesen Budgetentwurf betreffen -, Sie vielleicht dazu bringt, dass Sie sich das überlegen könnten und dem doch zustimmen. Ich kann mir angesichts der Debattenbeiträge vorstellen, dass es Ihnen vielleicht nicht allzu schwer fällt.

 

Meine Damen und Herren! Dieses Kulturbudget ist, in trockenen Zahlen ausgedrückt, tatsächlich ein hervorragendes. Es wurde erläutert, und auch wenn die GRÜNEN verschiedentlich gemeint haben, sie kennen sich in den Zahlen nicht aus, lade Sie herzlich ein: Bei uns im Büro gibt es einige, die sich gut auskennen, die erläutern Ihnen das gerne, auch den Unterschied zwischen Voranschlag und Rechnungsabschluss (Heiterkeit bei der SPÖ) sowie den Sachverhalt, dass, wenn wir einen höheren Voranschlag fürs Jahr 2005 haben, als im Rechnungsabschluss 2003 tatsächlich ausgewiesen ist, dies ein Fortschritt ist und nicht etwas, was zu kritisieren ist. Wir können Ihnen diese Grundbegriffe gerne noch ausführlich erläutern.

 

Aber wenn, insgesamt gesehen, in einem Voranschlag für ein Kulturbudget um 20 Millionen EUR mehr unterm Strich stehen, so ist das, in aller Bescheidenheit gesagt, zumindest europaweit einmalig. Diese Steigerung von knapp 12 Prozent, von genau 11,8 Prozent ist auch europaweit einmalig. Es liegt fast ein bisschen Ironie in der Zufälligkeit, dass diese 11,8 Prozent genau das sind, was die Bundesregierung vor drei Jahren in Wien, aber auch anderswo gekürzt hat und was sie seither nicht nur nicht wieder ausgeglichen hat, sondern auch weiter kürzt. Ich wundere mich daher sehr, Kollege Salcher, dass Sie sich hier heute als ein Oberverteidiger dieser Bundesregierung profilieren. Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass das politisch besonders viel bringen soll. Aber eines jedenfalls ist klar: Diese Bundesregierung und im Besonderen ihre Kulturpolitik ist mit Sicherheit nicht nur kein Vorbild für Wien, sondern sie ist auch ein Ansporn, das weiterhin anders zu machen.

 

Da Sie sich heute so oft auf die Bundesregierung berufen haben, möchte ich nur noch einmal das herausstreichen, was vor wenigen Tagen auch über die APA gelaufen ist: „Bundes-Kulturausgaben 2003 auf niedrigstem Niveau seit 1995" - niedrigstes Niveau seit 1995, hat das Institut für Kulturmanagement und Kulturwissenschaft an der Musikuniversität Wien festgestellt. (GRin Inge Zankl: Ah da schau her!) Auch der Anteil an den Gesamtausgaben des Bundes ist gesunken. Zusammenfassend stellt diese Studie fest - ich zitiere -, "dass die Kulturausgaben des Bundes vor allem in die Erhaltung von Strukturen und Großinstitutionen fließen und nur zum kleinen Teil in Einzelprojekte und in die freie Kulturszene. Das Selbstbild Österreichs als Kulturnation könne durch den Vergleich der Relationen in den Bundesausgaben nicht nachvollzogen werden."

 

Wir versuchen, glaube ich, auch durch die in Zahlen gegossene Politik in Wien ganz diametral entgegengesetzt zu agieren. Nicht dass ich mich auch nur im Entferntesten messen wollte an dieser Bundesregierung! An dieser Bundesregierung gibt es nichts mehr zu messen, außer dass alles hinuntergeht und alles gestrichen wird, dass die Demokratie reduziert wird, dass die Ausgaben für die Bereiche, die wesentlich sind, reduziert werden.

 

In Wien machen wir eben genau das Gegenteil, wir haben - auch in aller Bescheidenheit gesagt - das höchste Kulturbudget in der Geschichte! Wir haben den Anteil auch den Gesamtausgaben erhöht, das kommt letztendlich einem ganz wesentlichen Teil der Stadt Wien, der Wohlfühlstadt Wien, der Kulturstadt Wien zugute, und es ist ein wesentlicher Bereich unserer Lebensgrundlage. (GRin Mag Marie Ringler: "Wohlfühlstadt Wien"!) Auch wenn Sie das erheitert, Herr GR Salcher: Für uns in Wien ist dieses Bekenntnis zur Kultur keine Leerformel, sondern täglich gelebte Politik! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ich möchte jetzt auch aus Zeitgründen nicht die vielen, vielen Weichenstellungen wiederholen, die Maßnahmen, die in den letzten drei Jahren getroffen wurden. Es ist in der Tat in dieser Stadt, glaube ich, in der Kultur so viel weitergegangen wie lange nicht davor. Man sollte jedoch auch eines in Erinnerung rufen, weil von der Opposition hier im Gemeinderat immer wieder versucht

 

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