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Gemeinderat, 49. Sitzung vom 23.11.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 44 von 88

 

GRin Dr Monika Vana (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Von der Kultur- und Wissenschaftsdebatte, die zum Schluss noch ein bisschen emotional geworden ist, zu einem anderen demokratiepolitisch eminent wichtigen Thema in dieser Stadt: zur Frauenpolitik. Sie wissen, die GRÜNEN stellen traditionell bei der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal die Frauenpolitik in den Fokus ihrer Ausführungen, weil es uns ein wichtiges Anliegen ist und die Frauenpolitik sonst bei den meisten anderen Geschäftsgruppen doch eher ein stiefmütterliches/stiefväterliches Dasein führt.

 

StRin Brauner ist ja zu Beginn der Legislaturperiode, als sie noch Frauenstadträtin war, angetreten mit dem Anspruch, Wien zur frauenfreundlichsten Stadt Europas zu machen. Auch StRin Wehsely hat in ihrer Antrittsrede den frauenpolitischen Bereich zitiert mit den Worten: Wenn man nur einen Millimeter abweicht, zurücktritt oder weggeht von dem Druck hinter den frauenpolitischen Forderungen, dann ist das schon ein Rückschritt.

 

Ich schließe mich dieser Diagnose an. Wenn ich mir aber das Budget, das für 2005 vorgelegt wird, im Hinblick auf die Frauenförderung anschaue, so muss ich sagen: ja, es ist zwar kein Rückschritt, aber es ist leider auch kein Fortschritt. Dieses Budget lässt frauenpolitisch den großen Wurf vermissen, die frauenfreundlichste Stadt werden wir mit diesem Budget auch nicht gerade erreichen. Es ist nicht mutig, und es ist eben leider wenig ambitioniert. Warum?

 

Frau Kollegin LUDWIG hat es gestern in der Generaldebatte schon angeschnitten: 7,3 Millionen EUR beträgt das Budget der MA 57, der zuständigen Magistratsabteilung für Frauenförderung und Koordinierung von Frauenangelegenheiten. 7,3 Millionen EUR, das sind ganze 0,8 Promille des Gesamtbudgets - ja, nicht gerade viel, wenn wir immer davon reden, dass ein Budget eine Lenkungs- und Verteilungsfunktion haben soll. Wenn ich mir hier die Verteilung des Wiener Budgets anschaue, dann sehe ich schon, wohin es geht beziehungsweise nicht geht: nicht zur Frauenförderung, aber dafür in wesentlich höherem Ausmaß in ganz andere Bereiche, von denen Frauen weniger profitieren.

 

Ein Beispiel hat gestern schon mein Kollege Maresch genannt, ein Bezirksprojekt von uns, Gender Mainstreaming im Bezirk, wobei wir uns genau anschauen, wie die Mittelverteilung der diversen Maßnahmen auf Frauen und Männer ist. Wenn ich mir anschaue, dass zum Beispiel allein der Kredit für die Garage Auhof, glaube ich, 5,1 Millionen EUR beträgt, dass die Stadt Wien für BürgerInnenbeteiligung insgesamt nur 1,4 Millionen EUR ausgibt und dass für direkte Frauenförderung insgesamt auch nicht mehr als 3,3 Millionen EUR für das Gesamtjahr bleiben, dann sind hier die Prioritäten falsch gesetzt.

 

Du schüttelst den Kopf, Martina, Kollegin LUDWIG. Du weißt, von den 7,3 Millionen EUR, die für Frauenförderung zur Verfügung stehen, sind allein 4 Millionen EUR zweckgebunden für die vier Frauenhäuser. Das finden wir auch gut so, dass die Frauenhäuser ausreichend dotiert sind; wobei es sicher spannend wäre, auch über ein fünftes Frauenhaus nachzudenken, aber so sind die Frauenhäuser mit 4 Millionen EUR gut dotiert. Doch da bleibt mit 3,3 Millionen EUR für den großen Wurf in der Frauenpolitik nicht mehr viel übrig. (GRin Martina LUDWIG: Allein bei ... 20 Millionen!)

 

Schauen wir uns an, was alles die MA 57 mit diesem Geld betreuen muss, was alles die Aufgaben der MA 57 sind. Das sind die Subventionierung, Absicherung und Förderung der frauenpolitischen Einrichtungen in dieser Stadt - derzeit werden 29 Einrichtungen von Seiten der MA 57 gefördert -, das ist Grundlagenarbeit, das sind Modell- und Pilotprojekte wie zum Beispiel der Wiener Töchtertag, das sind sämtliche Beratungseinrichtungen, vom Mädchentelefon, das eingerichtet wurde, über den 24-Stunden-Frauennotruf bis hin zum Frauentelefon, all diese Einrichtungen müssen aus dem sehr geringen Budget der MA 57 bezahlt werden.

 

Wir kritisieren das jedes Jahr. Sie schütteln dann den Kopf und sagen uns: Ja, es stimmt zwar, das Budget der MA 57 ist nicht gerade berauschend, aber Frauenförderung und auch die Subventionierung von Frauenprojekten wären ja gar nicht ausschließlich Aufgabe der MA 57, sondern seien selbstverständlich Aufgabe aller Ressorts, Dienststellen und Magistratsabteilungen. Sie schreiben das auch sehr schön in dem jüngst erschienenen Bericht der MA 57 über ihre Aktivitäten, worin Sie Folgendes schreiben: "Die Umsetzung von Frauenförderung und Gleichstellungspolitik kann und soll nicht allein durch die Frauenabteilung erfolgen. Vielmehr ist dies Aufgabe des gesamten Magistrats, aller Ressorts und aller Dienststellen."

 

Ja, das stimmt. Wir sagen das auch schon seit Jahren, wir fordern das seit Jahren, wir stellen auch bereits seit Jahren immer wieder Anträge - oder zumindest seit ich in diesem Haus bin -, in allen Ressorts auch frauenspezifisches Budget vorzusehen, nicht nur für die Unterstützung von frauenspezifischen Projekten, sondern auch für die Umsetzung von Gender Mainstreaming, zu dem Sie sich ja verpflichtet haben, auch aufgrund eines früheren Antrags aus dem Jahr 2001, Gender Mainstreaming in allen Bereichen der Wiener Politik, in allen Ressorts und auch in allen Wiener Bezirken umzusetzen. Allein es gibt dafür kein Budget in den einzelnen Ressorts und Dienststellen! Es gibt bis jetzt auch keine Steuerungsgruppen für Gender Mainstreaming und für Frauenförderung in den einzelnen Dienstellen. Wir haben auch diesbezüglich letztes Jahr Anträge gestellt, die leider abgelehnt wurden.

 

Sie sagen immer, das Budget der MA 57 ist deshalb so niedrig, weil doch alle anderen Dienststellen und Ressorts hier ohnehin fördern würden, auch wenn sie kein verpflichtendes Budget hätten. Wir haben uns das angeschaut und haben im letzten Jahr eine Anfragenserie an alle Dienstellen und Ressorts gestellt. Da schaut die Bilanz leider traurig aus. Ich denke, Sie, Frau Stadträtin, du, Frau Stadträtin - es ist ein bisschen schwer: ich bin mit ihr per du, werde aber natürlich in der öffentlichen

 

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