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Gemeinderat, 49. Sitzung vom 23.11.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 43 von 88

 

Personalentscheidung dem Haus, so hoffe ich jedenfalls, etwas Gutes tun konnte.

 

Auch diese Liste ließe sich lange fortsetzen. Ich wollte sie nur exemplarisch anführen - und ich habe viele, viele vergessen -, um zu zeigen, dass uns wirklich hervorragende Kräfte begleiten auf einem Weg, der das kulturelle Klima der Stadt offener macht, noch offener macht, internationaler macht und letztendlich, Frau GRin Ringler, zukunftsfähiger und nachhaltiger gestaltet. Dass wir Angst vor der Zukunft hätten, ist angesichts all dieser Reformen und all dieser Schritte, die wir hier setzen, glaube ich, nachvollziehbar unrichtig.

 

Ein Wort noch zu der Debatte, die jetzt über die Universitätsgesetzgebung gestartet wurde: Ich glaube, das ist eine sehr ernste Geschichte. Das ist eine sehr ernste Geschichte, weil sie letztendlich wieder einmal den Umgang mit einer ganz besonders wichtigen Einrichtung zeigt, die über lange Jahre demokratisch organisiert war, die über lange Jahre und Jahrzehnte in einem wichtigen Bereich, nämlich dem der Hochschulen und der Universitäten, es ermöglicht hat, einen neuen Zugang zu finden, einen neuen Start zu machen und auch demokratisch zu versuchen, ein Wesen wie die Universität zu organisieren. Es zeigt sich daran, wie das nach und nach und jetzt auch fast in einer putschartigen Gesetzgebung reduziert wird, wes Geistes Kind diese Bundesregierung eigentlich ist.

 

Wenn Sie sagen: ja, das ist schon klar, Sie sagen das jetzt so dahin!, dann möchte ich nur den heutigen "Standard" zitieren. Darin hat der Verfassungsrechtsprofessor Heinz Mayer Folgendes gesagt. Ich zitiere ihn; das ist also nicht sozialdemokratische Oppositionspolitik, sondern er sagt: „Der Umgang von VP/FP mit der Verfassung ist hemdsärmeliger und rücksichtloser geworden, auch in der Sprache brutaler. Man hört viel weniger auf Kritik. Das, was man durchsetzen will, wird durchgezogen auf Biegen und Brechen", so Mayer. "Generell sieht er einen bedenklichen Umgang der Regierungsparteien mit Kritik. Durch Postenbesetzungen, die in einem noch nie dagewesenen Ausmaß zu Umfärbungen führen, wird kritisches Potential ausgeschaltet. Das ist ein Zeichen für den Verlust an demokratischer Kultur, kritisiert Heinz Mayer."

 

"Verlust an demokratischer Kultur", "Umfärbungen in einem noch nie dagewesenen Ausmaß" - Kollege Salcher, auch wenn Sie das erheitert, kann ich Ihnen nur sagen: Kommen Sie mir nicht mit den Vereinigten Bühnen angesichts dieses Desasters, dieses Vorgehens, das Ihre Partei und die FPÖ mit den österreichischen Universitäten anstellt. Das ist der wahre Skandal! (Beifall bei der SPÖ und den GRÜNEN. - GR Dr Andreas Salcher: Lassen Sie einmal die nichtsozialistischen Spitzenbeamten dieser Stadt hier aufmarschieren! Dann sehen wir es!)

 

Wir werden jedenfalls in Wien, so gut wir können, auch wenn wir von der Verfassung her nicht zuständig sind, mit unserer Wissenschafts-, Forschungs-, Innovationspolitik weiter dafür Sorge tragen, dass es in Wien selbstverständlich anders ist, dass hier nicht nach Parteibüchern gegangen wird, dass wir es nicht nötig haben, unsere Institutionen so zu organisieren, dass wir möglich wenig Kritik haben. Wir stellen uns der Kritik; ich stelle mich zum Beispiel der Kritik auch jetzt im Rahmen der Theaterreform. Das ist jedenfalls ein anderer Zugang als der, der behauptet, dass man eigentlich diejenigen, die einem das Geld geben, nicht kritisieren darf. Das ist ja nachweislich tatsächlich die Politik, die im Kultur-, Forschungs- und Wissenschaftsbereich betrieben wird.

 

Meine Damen und Herren! Wir werden selbstverständlich auch weiter dort unterstützen, wo wir vermeinen, dass die Bundesregierung sich zurückzieht, dass sie etwas nicht fördert, dass sie Forschungsvorhaben nicht fördert, weil sie regierungskritisch sind. So verstehen wir jedenfalls auch diese Wiener Wissenschafts- und Forschungspolitik als einen Ergänzungsbeitrag dazu, so gut wir können, so sehr wir können. Wir haben das auch in der Kultur bewiesen, wo wir Jahr für Jahr 5 Millionen EUR ausgleichend an diejenigen Einrichtungen und Institutionen geben, die von der Bundesseite gekürzt werden.

 

Meine Damen und Herren! Ich möchte auch diese Debatte dafür benützen, um mich bei meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu bedanken. Es ist, glaube ich, ein hervorragendes Budget gelungen, das selbstverständlich nicht nur in Repräsentationszwecke - wie das Frau GRin Ringler immer wieder zu sagen versucht - fließt. Die Budgetzahlen sprechen eine ganz andere Sprache: Sie fließen eben in die Wissenschaft, sie fließen in wissenschaftliche Projekte, sie fließen auch in die Museen.

 

Herr GR STEFAN, da Sie sagen, das sind Personal- und Energiekosten: Na ja, natürlich gehört es auch zum Kulturbudget, dass man diese Kosten abdeckt. Die Bezirksmuseen würden sich sehr freuen, wenn wir ihnen sagen: Die Energiekosten zahlen wir ihnen jetzt nicht, und die Personalkosten zahlen wir ihnen auch nicht (GR Mag Harald STEFAN: Das ist kein Argument für ein erhöhtes Kulturbudget!), weil das vielleicht etwas ist, was nicht unter dem Titel Kunst oder Kultur läuft. Selbstverständlich gehört zu Einrichtungen der Stadt auch dieser Bereich.

 

Meine Damen und Herren! Dieses ist ein hervorragendes Kulturbudget. Es wird die Rahmenbedingungen der Kulturschaffenden in dieser Stadt weiter verbessern. Zusammen mit wesentlichen Strukturreformen, die wir hier vorhaben, sind wir, glaube ich, auf einem sehr, sehr guten Weg, den Stellenwert und die Position Wiens als Kulturstadt weiter zu festigen. Ich bitte jedenfalls dafür um Ihre Zustimmung. - Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Renate Winklbauer: Zur Geschäftsgruppe Kultur und Wissenschaft liegt keine Wortmeldung mehr vor.

 

Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal.

 

Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Dr Vana. Ich erteile es ihr.

 

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