«  1  »

 

Gemeinderat, 49. Sitzung vom 23.11.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 58 von 88

 

nehmen kann, noch dazu, wenn man selbst danach mit der Migration unmittelbar beschäftigt ist. Und wenn die Stadt in ihrem Voranschlag 240 000 EUR für internationale Hilfsmaßnahmen ansetzt, dann sind das – ich kann dir das nicht ersparen – 2,5 Tausendstel Prozent des Budgets. Ich habe nachzurechnen versucht, was das ist und wie man das ausdrückt: 2,5 Tausendstel Prozent des Gesamtbudgets!

 

Damit – das muss ich wirklich sagen – wird man natürlich keinen Beitrag leisten, der dabei hilft, vor Ort so wirksam zu werden, dass wir uns nicht nur mit Fragen der Integration derer, die hier vor Ort sind, auseinander setzen, sondern auch mit der Frage der Bekämpfung von Migration vor Ort. Da kann ich natürlich nicht sagen, das ist nicht meine Kompetenz, das macht nur der Bund, da ist auch diese Stadt gefordert, denn sie ist am Schluss Zuwanderungsgebiet für diese Millionen, die ich angesprochen habe.

 

Daher ist die Dimension von 2,5 Tausendstel Prozent des Budgets nicht nur unangemessen, sie ist sogar gegenüber den letzten Jahren noch sinkend. Und das ist eine echte Katastrophe! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bevor ich der GRin Strobel das Wort erteile, GR Omar Al-Rawi zu einer tatsächlichen Berichtigung.

 

GR Dipl Ing Omar Al-Rawi (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Ich möchte nur eine Korrektur anbringen. Herr GR Barnet hat gemeint, es gibt islamische Schulen, ein paar sind unter öffentlichem Recht und ein paar nicht.

 

Also es gibt in Wien genau fünf Stück islamische Schulen, also Schulen, die den konfessionellen Status genießen. Alle diese fünf Schulen haben das Öffentlichkeitsrecht. Das heißt, wenn sie das Öffentlichkeitsrecht genießen, dann werden sie auch kontrolliert vom Stadtschulrat. An allen fünf Schulen ist das Lehrpersonal vorwiegend österreichisches Lehrpersonal, das heißt, es sind Lehrerinnen und Lehrer, die vom Stadtschulrat vermittelt werden. Der überwiegende Teil ist nicht einmal der islamischen Glaubensrichtung angehörig. Also nur, um hier das Ganze richtig zu stellen.

 

Das Zweite, wogegen ich mich wirklich verwehre – und das wird jetzt leider immer wieder verwendet –: So schrecklich der Mord an Van Gogh auch war und so sehr er zu verurteilen ist, er war bitte kein Ritualmord. So etwas gibt es in der Terminologie nicht. Ich verwahre mich dagegen und warne vor der Benutzung solcher Begriffe. Das haben wir schon einmal in den dreißiger Jahren erlebt, als man der jüdischen Glaubensrichtung ebenfalls Ritualmorde vorgeworfen hat. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Nun Frau GRin Strobel. – Bitte.

 

GRin Elfriede Strobel (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geschätzter Herr Vorsitzender! Geschätzte Frau Stadträtin! Werte Damen und Herren!

 

Ich berichte heute zu den Budgetbereichen Frauen und Integration und möchte mit der Frauenpolitik beginnen und hier die relevante Budgetzahl noch einmal in Erinnerung rufen. Die Stadt Wien hat für 2005 rund 7,3 Millionen EUR für Frauenpolitik, sprich zur Förderung der Frauen und zur Unterstützung von Frauenvereinen und Frauenprojekten, veranschlagt und steigert dieses Budget Jahr für Jahr. Es sind alleine für das Jahr 2005 9 000 EUR mehr als im Jahr 2004, und gegenüber dem Jahr 2003 sind sogar um 270 000 EUR mehr veranschlagt worden. Zusätzlich haben wir noch, Kollegin Vana, im WAFF Frauenprojekte mit 1,8 Millionen EUR beschlossen, und wir sind ganz stolz darauf, dass wir diese Projekte jetzt in das Regelbudget übernommen haben.

 

Wir haben mit unserem Frauenbudget von 7,3 Millionen EUR um 1,3 Millionen EUR mehr als die Bundesregierung für diesen Bereich in ganz Österreich ausgibt, und das – man stelle sich das einmal vor! –, obwohl es in Österreich 108 000 Frauen gibt, die einen Job suchen, obwohl die Zahl der Frauen in Vollerwerbsberufen um 54 000 zurückgegangen ist, obwohl im Vorjahr 36 Prozent aller Frauen in Österreich Teilzeit gearbeitet haben, obwohl die Frauenerwerbsquote auf 63 Prozent im Jahr 2003 gegenüber 2001, da war sie noch 70 Prozent, zurückgefallen ist, obwohl nur 60 Prozent der Österreicherinnen eine eigene Pension haben und obwohl die Gesamtakademikerquote von Frauen auch nur mehr 4,8 Prozent beträgt.

 

Die Folgen sind: geringeres Gehalt für die Frauen beziehungsweise auch geringere Pension, prekäre Situation in der Sozialversicherung durch weniger Eingänge bei weniger Vollzeitbeschäftigung, und für die Frauen kaum Aufstiegschancen.

 

Und dieses Sparen des Bundes ist auch mit ein Grund dafür, dass sich die Zahl der SozialhilfeempfängerInnen alleine in Wien seit dem Jahr 2000 verdoppelt hat, meine Damen und Herren.

 

Aber Wien spart nicht bei den Frauen, sondern wir verstärken unsere Bemühungen gerade im Frauenbereich. Beratung und Service sind ein wesentlicher Schwerpunkt der Frauenabteilung unserer Stadt. Alleine 4 Millionen EUR aus dem Wiener Frauenbudget sind für die Frauenhäuser, also für den Bereich Schutz vor Gewalt in der Familie, vorgesehen. Hier kann sich der Bund ein Beispiel an der Frauenpolitik in dieser Stadt nehmen.

 

Dieses Beispiel zeigt, wie wichtig das Thema Schutz vor Gewalt in der Familie genommen wird. So hat Wien vier Frauenhäuser, die das ganze Jahr rund um die Uhr schutz- und hilfebedürftigen Frauen und ihren Kindern offen stehen. Diese Frauenhäuser sind fixer Bestandteil des Budgets der Stadt Wien und daher im Gegensatz zur Budgetpolitik des Bundes in Wien langfristig abgesichert. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Wien betreibt aber auch einen eigenen 24-Stunden-Notruf für Frauen und Mädchen, die von sexueller, körperlicher und psychischer Gewalt betroffen sind. Zu den weiteren Aufgabenschwerpunkten dieser Stelle zählt die Prävention und Grundlagenarbeit sowie Fortbildungen für andere Institutionen oder auch Informationsveranstaltungen. Auch für diese Einrichtung ist kontinuierliche und

 

«  1  »