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Gemeinderat, 49. Sitzung vom 23.11.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 59 von 88

 

finanziell abgesicherte Arbeit gewährleistet.

 

Alleine der Wiener Frauennotruf hat seit seiner Gründung im Jahre 1996 rund 29 000 Beratungskontakte verzeichnet. Im Jahre 2002 gab es die höchste Steigerung bei den Anrufen, aber auch dieses Jahr steigt die Zahl der Frauen, die sich an den Notruf wenden, weiter an. Das ist einerseits gut so, denn es zeigt sich, dass die Frauen auch Hilfe suchen und in Anspruch nehmen, andererseits ist es aber auch für uns der Beweis, dass der Bedarf an Schutzeinrichtungen steigt.

 

Das schlägt sich auch in anderen Wiener Vereinen nieder, vor allem dadurch, dass das Gewaltschutzgesetz, das 1997 von der sozialdemokratischen Frauenministerin geschaffen wurde, seine Wirkung zeigt. Frauen können mit Unterstützung von Polizei, Justiz und eben den Interventionsstellen unserer Stadt die Täter von zu Hause wegweisen lassen und haben somit mehr Schutz für sich und ihre Familie beziehungsweise für sich und ihre Kinder.

 

Um so zynischer und frauenverachtender ist daher auch die Vorgangsweise der Bundesregierung, die Gewaltschutzeinrichtungen immer so wie lästige Bittsteller im Regen stehen zu lassen, um dann gegen Ende des Jahres im letzten Moment so quasi Almosen zu verteilen. Wien ist hier anders. Wir sind ein zuverlässlicher Partner gegen Gewalt an Frauen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Es ist daher auch in unserem Haus, und zwar von meiner Kollegin Martina LUDWIG und der Frauenstadträtin Sonja Wehsely, die Initiative zu einer österreichweiten Regelung gegen Stalking, also Psychoterror, ausgegangen. Wie wir wissen, sind 80 Prozent der Stalking-Opfer Frauen. Sie sind davon betroffen, dass ihr Ex-Mann, ihr Ex-Freund, ihr Ex-Kollege oder auch ein Unbekannter ihnen nachstellt, sie mit Anrufen, SMS oder anderen Mitteln belästigt und bedroht. Nicht erst einmal endete Stalking sogar mit dem Tod des Opfers, aber auch nur die jahrelange Belästigung bringt Frauen in schwierige Situationen, in Verzweiflung und in tiefe psychische und auch gesundheitliche Probleme.

 

Wir meinen ganz einfach, es braucht ein Gesetz, das die Opfer schützt und auch der Polizei Handlungsspielraum gibt, noch bevor etwas passiert. Das ist das Wichtige, und wir fordern dieses Gesetz. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Hier appelliere ich natürlich auch wieder an die Kolleginnen von ÖVP und FPÖ, auf Ihre Regierungsmitglieder einzuwirken, dass dieses Gesetz in Österreich bald Wirklichkeit wird.

 

Ein anderer wichtiger Aspekt der Arbeit der Frauenabteilung und der Frauenstadträtin sind Initiativen für junge Frauen. So wurde erst im Oktober dieses Jahres das Wiener Mädchentelefon eröffnet. Es steht den jungen Mädchen unter der Nummer 0800 21 13 17 eine kompetente erste Anlaufstelle für alle Fragen rund um Familie, Freundschaft, Liebe, Sexualität bis hin zu Fragen der Ausbildung und der richtigen Berufswahl zur Verfügung.

 

Gute Erfahrungen wurden hier bereits am Töchtertag gesammelt. Dort wurden im Vorfeld des Wiener Töchtertages 2004 insgesamt 1 900 Anrufe gezählt. Der Wiener Töchtertag, um gleich dabei zu bleiben, ist natürlich auch 2005 ein fixes Highlight der Frauenpolitik unserer Stadt, ebenso wie der Frauentag, den wir wieder am 8. März mit zahlreichen Frauen aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft und den zahlreichen Vereinen gemeinsam im Wiener Rathaus feiern werden.

 

Es wird im Dezember wieder der Wiener Frauenpreis für hervorragende Leistungen von Frauen in unserer Stadt vergeben werden.

 

Wir sozialdemokratische Politikerinnen wissen, warum wir Frauen fördern, denn alleine im Gesundheitsbereich der Stadt Wien sind 73 Prozent der Beschäftigten Frauen. Auch der Sozialbereich könnte, gelinde gesagt, ohne Frauen zusperren, denn 82 Prozent der Bediensteten sind hier Frauen. Insgesamt sind bei der Stadt Wien im Jahre 2004 mehr Frauen als Männer beschäftigt, nämlich 55 Prozent, und diese Frauen sorgen, gemeinsam natürlich mit den Männern, für einen reibungslosen, verantwortungsvollen Ablauf der Anliegen der Wienerinnen und Wiener.

 

Ja, wir haben in Wien schon sehr viel erreicht, aber gerade in der Frauenpolitik genügt es nicht, nur das Erreichte zu verteidigen, sondern wir müssen immer den notwendigen nächsten Schritt tun, so sagt unsere neue Stadträtin. Besonders ist sie mit diesem Sager auch in dem vor kurzen erschienenen Vorwort zum Bericht der Frauenabteilung zitiert. Und gemeinsam mit ihr und mit den zahlreichen Frauen in verantwortungsvollen Positionen innerhalb der Wiener Stadtregierung wird es uns sicher gelingen, dass in Wien weiterhin der Fortschritt in der Frauenpolitik regiert. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Nun zum wichtigen Bereich Integrations- und Diversitätspolitik der Stadt Wien. Integration ist in Wien gelebte Normalität. Dies ist das erfreuliche Ergebnis der Maßnahmen, die in den letzten Jahren in und für Wien gesetzt wurden. Eine gute Integrationspolitik ist eine vernünftige Sozialpolitik, eine am Menschen orientierte Arbeitsmarktpolitik, nachhaltige Bildungspolitik und last, but not least auch eine soziale Wohnungspolitik.

 

Wir haben die Integrationspolitik in Wien weiterentwickelt, nämlich hin zur Diversitätspolitik. Wenn man berücksichtigt, dass 17,6 Prozent der Menschen in Wien nicht die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen, dann wissen wir, dass es einfach gilt, diese sprachlichen und kulturellen Kompetenzen aller in Wien lebenden Menschen zu nutzen. Zwischen einem Viertel und einem Drittel der Wiener Bevölkerung ist ja in erster, zweiter oder dritter Generation auch zu uns zugewandert. Und gerade als Abgeordnete der Brigittenau weiß ich genau, wovon ich spreche, denn in unserem Bezirk leben Menschen aus den verschiedensten Kulturkreisen, und das in einem friedlichen Miteinander. (GRin Barbara Schöfnagel: Das sehen nur Sie so!) Das ist die Folge einer umsichtigen und zukunftsorientierten Integrationspolitik, denn wir haben auch gute Kontakte zu den MigrantInnenvereinen und auch zu den verschiednen Religionsgemeinschaften. Ja, wir stellen ganz einfach das Gemeinsame vor das Trennende. Das ist die Politik, die wir

 

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