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Gemeinderat, 49. Sitzung vom 23.11.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 61 von 88

 

mich daher im Wesentlichen auf drei Themen beschränken, nämlich Personalfragen, Konsumentenschutz und Tierschutz, obgleich ich betonen möchte, dass das Ressort der Frau Stadträtin, das mit zwölf Magistratsabteilungen eines der größten ist, eine Vielfalt von Themen anbieten würde. Aus zeitlichen Gründen ist es jedoch nicht möglich, alle hier anzusprechen.

 

Lassen Sie mich doch einige Zahlen nennen, weil man die Bedeutung der Stadt als Arbeitgeber dadurch besonders unterstreicht. Wir haben etwa 64 980 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Das ist ein leichtes Minus gegenüber dem Vorjahr um rund 400 Kolleginnen und Kollegen. Das bedeutet in diesem Zusammenhang natürlich auch eine leichte Reduzierung des Dienstpostenplanes selbst.

 

Meine Vorrednerin, Kollegin Strobel, hat sich ja gerade mit dem Thema Frauen beschäftigt, und wir können ruhig sagen, dass unsere Stadtverwaltung im Großen und Ganzen ein Frauenbereich ist. Wir haben immerhin einen Frauenanteil in der Verwaltung im Magistrat von 63,6 Prozent. Das ist gegenüber dem Vorjahr ein leichter Zuwachs.

 

Zur Vielfalt unserer Beschäftigten möchte ich hier auch nur einige Zahlen nennen. Wir haben etwa 4 000 Kolleginnen Kollegen, die in Karenz sind, Präsenzdienst leisten, freigestellt sind, Abgeordnete sind oder sich aus sonstigen Gründen nicht im Dienststand befinden. Und auch ein Punkt, der nicht unbedeutend ist, dass wir im Jahr etwa 1 800 Saisonkräfte in speziellen Abteilungen beschäftigen. Das ist eine Möglichkeit, diesen zumindest zeitweise einen Arbeitsplatz zu bieten.

 

Ein Thema, das glaube ich, von großer Bedeutung ist, vor allem natürlich in erster Linie wieder für unsere Frauen, das ist die Frage der Teilzeitbeschäftigung. Wir beschäftigen derzeit 7 694  Frauen und Männer, wobei der Anteil der Frauen bei den Teilzeitbeschäftigten 92,54 Prozent beträgt. Also man sieht auch hier die Bedeutung der Stadt als Arbeitgeber für Frauen, die damit die Möglichkeit haben, zugleich auch die Familie zu betreuen.

 

Ein weiteres Thema, das auch nicht unbedeutend ist, weil wir ja über die Frage der Ausländerbeschäftigung nicht nur reden können und müssen, sondern weil die Stadt auch hier mit gutem Beispiel vorangeht. Immerhin sind 4,35 Prozent unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ausländischer Herkunft.

 

Ein Thema möchte ich auch ansprechen, weil das immer wieder im Zusammenhang mit der Frage der Arbeitslosigkeit in Wien eine Rolle spielt. Wien – ich habe es zuerst schon gesagt – hat eine große Anzahl von Mitarbeitern – fast 65 000 –, aber immerhin fast 14 000, also über 20 Prozent, kommen aus dem Wiener Umfeld. Das heißt, aus Niederösterreich, aus dem Burgenland, selbst aus der Steiermark beschäftigen wir Kolleginnen Kollegen.

 

Die Dienstleistungen in Wien werden, im Gegensatz zum Bund, nicht zurückgenommen, im Gegenteil. Durch die große Bautätigkeit ist es notwendig, Kindertagesheime zu schaffen, Schulen neu zu errichten und vor allem natürlich im Gesundheitsbereich das erforderliche Personal zur Verfügung zu stellen. Das bedeutet Umschichtungen, aber die Vorgangsweise in Wien ist eben ganz anders als die beim Bund, wo ziemlich brutal Umstrukturierungen vorgenommen werden. Bei uns geht das ganz ruhig im Einvernehmen mit den Personalvertretern und der Gewerkschaft über die Bühne.

 

Denken wir nur daran, welche zusätzlichen Aufgaben wir in den letzten Jahren übernommen haben – Passwesen, Fundwesen, Meldewesen, um nur drei Punkte zu nennen –, die alle im Personalplan zu berücksichtigen waren. Das bedeutet, dass wir uns sehr wohl laufend die Strukturen unserer Stadtverwaltung anschauen und dass wir, wo es möglich ist, organisatorische Änderungen vornehmen, damit wir das notwendige Personal anderswo effektiv einsetzen können.

 

Ein solcher Bereich ist der Krankenanstaltenverbund mit seinen fast 29 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, der natürlich – und das ist ja gestern auch angesprochen worden – einen besonders großen Personalbedarf hat.

 

Ein Personalressort muss natürlich auch dazu beitragen – unser Vizebürgermeister hat das gestern auch angeführt –, das Budgetziel zu erreichen. Das heißt, der Personalaufwand ist so zu gestalten, dass insgesamt im Budget ein nicht allzu großes Wachstum ist. Im Gegenteil. Wenn man sich den Anteil am gesamten Budget anschaut, haben wir sogar eine zwar geringe, aber doch merkliche Verringerung des Personalaufwandes festzustellen. Insgesamt bedeutet das, dass wir jetzt ausschließlich im Magistrat etwa 1,7 Milliarden EUR für Aktive ausgeben und dieser Betrag auch halbwegs konstant gehalten werden kann.

 

Selbstverständlich müssen wir auch – und das ist natürlich erfreulich für viele Kolleginnen Kollegen, die entweder beim Bund oder eben bei der Gemeinde Wien beschäftigt sind – Bezugserhöhungen berücksichtigen, wie sie vorige Woche ausverhandelt worden sind. Der Bund hat mit 2,3 Prozent abgeschlossen, und jetzt laufen auch bei uns in der Stadtverwaltung die Gespräche mit der Gewerkschaft darüber. Das heißt, dass wir auch hier Vorsorge treffen müssen, die notwendigen Budgetmittel dafür bereitzustellen. Wobei ich sage, dass der Bund in seinem Budget immer nur etwa ein Prozent als Ansatz für eine Bezugserhöhung hineinrechnet. Wir bemühen uns im Vorhinein schon, im Voranschlag einen entsprechenden Posten vorzusehen.

 

Der Herr GR Barnet hat ja dieses Thema auch angesprochen im Zusammenhang mit dem Aufwand, vor allem hinsichtlich der Frage des Pensionsaufwandes, und ich habe schon darauf hingewiesen, dass unser Zuwachs wirklich sehr gering ist in Relation zum gesamten Budget.

 

Etwas verwundert bin ich, wenn er Dienstrechts- oder Besoldungsreformen urgiert. Erstens einmal weißt du selbst, dass es im Bundesdienst entsprechend den dienstrechtlichen und bezugsmäßigen Reformen sowohl für Beamte als auch für Vertragsbedienstete ja noch immer laufend möglich ist, in das neue Bezugsschema umzusteigen. Und ich darf sagen, wir setzen das

 

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