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Gemeinderat, 49. Sitzung vom 23.11.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 69 von 88

 

bitte daher alle Klubobleute, die ja hier in der Präsidiale zusammen sitzen, das vielleicht demnächst einmal ernsthaft anzugehen und vielleicht schon beim Rechnungsabschluss im Juni eine Lösung zu finden. (Beifall bei der ÖVP. – GRin Erika Stubenvoll: Na ihr redet ja! – GR Christian Oxonitsch: Ihr redet ja!)

 

Also es geht nur darum, dass es gemacht wird und das muss ja möglich sein. (Aufregung bei der SPÖ.)

 

Jetzt zum Budget und zu den einzelnen Bereichen. Ich beginne bei Jugend und Familie und darf auf ein Problem, das ich von dieser Stelle aus schon mehrmals angesprochen habe, wieder hinweisen:

 

Die Stadt Wien leistet sich in der Jugendwohlfahrt den Zugriff auf rund 150 Lehrer. Wir wissen das, wir haben das hier schon mehrmals diskutiert. Diese 150 Lehrer sind in erster Linie im Sondereinsatz verwendet, um psychisch und emotional gefährdeten Kindern und Jugendlichen besondere Hilfe angedeihen zu lassen. Wenn Sie das mit einem durchschnittlichen Verdienst von 41 700 EUR hochrechnen, so ist das eine Summe von 6,2 Millionen EUR, die hier sozusagen über die Lehrerposition als Leistung für das Land Wien eingebracht werden. Ich war immer der Auffassung, dass die Jugendwohlfahrt hier als eigene Struktur und Organisationsform mehr tun könnte, mehr einbringen könnte, damit die Schule vielleicht in einem anderen Feld durchaus noch in diesem Bereich tätig sein kann, denn der jetzige Zustand ist, wie man so schön sagt, fürs Sterben zu viel und fürs Leben zu wenig. Reden Sie mit den Lehrern draußen. Es ist einfach die Situation, dass wenn es wirklich wo Probleme gibt, es in der Summe natürlich zu wenig solche Lehrer gibt, die beratend zur Seite stehen und die wenigen, die da sind, können dann auch nicht mehr tun. Also das ist eine nicht ganz zufriedenstellende Situation, von der ich grundsätzlich meine, sie gehört einmal grundsätzlich geklärt.

 

Integration im letzten Kindergartenjahr wird ja mittlerweile auch von anderen Fraktionen angesprochen und ist auch erfreulich. Vielleicht bewegt sich hier doch etwas. Alle wissenschaftlichen Studien zeigen, dass man, wenn man ein Jahr vor Schuleintritt mit dem Spracherwerb der Landessprache beginnt, dann in der gesamten Schullaufbahn zumindest sehr positiv beeinflusst ist. Das hat also sehr gute Prognosen und sehr gute Aussichten. Ganz anders sieht es aus, wenn das erst knapp vor Schuleintritt oder überhaupt, so wie das in Wien gemacht wird, integrativ während des Unterrichts erfolgen soll. Das hat wahnsinnig viel Störvariablen im Unterricht selbst, logisch, und hat natürlich darüber hinaus auch die fragliche Wirkung, ob es überhaupt gelingt, sich ausreichend diesem Sektor der Sprachentwicklung widmen zu können.

 

Wir haben daher die Idee geboren, erstens einmal die Schuleinschreibung - das ist eine Sache, die das Land beziehungsweise der Stadtschulrat in Wien selbst festlegen kann - um ein Jahr vorzuverlegen. Das gibt es schon in vielen Ländern im Ausland, wo man ganz einfach im Herbst des Jahres vor dem Schuleintritt ein Gespräch an der Schule mit dem Kind führt und hier feststellt, welche Defizite möglicherweise vorliegen. Man muss sich ja nicht nur um Ausländer und nicht nur um diese Sprachintegration kümmern beziehungsweise einengend befassen. Es kann eine gesamte Erfassung der Persönlichkeit des Kindes sein und hier können nun Mütter und Väter entsprechend beraten werden, um im Jahr vor dem Schuleintritt noch Kompensationsmöglichkeiten - und das wollen wir eben sehr gerne - durch ein Gratiskindergartenjahr im letzten Jahr vor dem Schuleintritt entsprechend angeboten zu bekommen.

 

Und weil wir glauben, dass das nach wie vor eine gute Idee ist, dürfen wir hier einen entsprechenden Beschluss- und Resolutionsantrag unterzeichnet von meiner Kollegin Korosec und mir einbringen:

 

„Die zuständige Stadträtin für Bildung, Jugend, Information und Sport wird aufgefordert, ein von sämtlichen Gebühren befreites letztes Kindergartenjahr für alle Wiener Kinder einzuführen.“

 

In formeller Hinsicht beantragen wir die Zuweisung dieses Antrags an den Ausschuss der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Nun ein weiterer Teilbereich, der uns auch wichtig erscheint: Die Musikschulsituation ist in Wien nach wie vor unbefriedigend. Es geht um die Frage der Qualität, es geht nicht um die Frage, wie viele Institutionen alles Mögliche vom Kammblasen bis hin zum Ziehharmonikaspielen anbieten und was man da alles ausrichten kann - da kommt man schon auf eine Fülle von Dingen -, sondern es geht um Qualitätsstandards wie sie etwa die Musikschule der Stadt Wien und das Konservatorium vorgeben. Das sind Ansprüche und das ist auch das, was hier mit der Frage „Wir wollen ein Musikschulkonzept“ gemeint ist.

 

Derzeit ist es so, dass überhaupt kein Konzept vorliegt. Aus allen bisherigen Analysen geht hervor, dass es in den Fächern Klavier, Gitarre, Blockflöte, Violine, Gesang und Querflöte sehr lange Wartezeiten beziehungsweise einen verstärkten Bedarf für diese Instrumente gibt. Die Versorgungsdichte ist derzeit bei 1,5 Prozent und hier wäre es günstig, wenn wir auf 3 Prozent kommen würden. Das würde eine Ausweitung auf rund 34 Standorte bedeuten.

 

Auch dazu haben wir neuerlich einen Antrag eingebracht, der sich wieder mit dieser Frage beschäftigt und wo wir bitten, dass er in der Abstimmung dann auch angenommen werden möge, wobei wir hier auch einige kritische Fragen im Zusammenhang mit der Anpassung Vertragsbedienstetengesetz oder verstärkte Einbindung von Privaten in ein städtisches Gesamtkonzept ansprechen.

 

In formeller Hinsicht beantragen wir die Zuweisung dieses Antrags an den Ausschuss der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Nun auch zu einem Thema, das uns immer wieder aufs Neue beschäftigt, und das ist die Frage der Bäder und das Bäderdefizit. Das Bäderdefizit hat sich in den letzten Jahren so um die 37 bis 38 Millionen EUR

 

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