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Gemeinderat, 49. Sitzung vom 23.11.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 70 von 88

 

eingependelt. Was wir kritisieren und schon bei dem ersten Konzept, das im Jahr 2001 ursprünglich vorgelegt wurde, auch als Stellungnahme abgegeben haben ist: Es fehlen diesen Grundüberlegungen privatwirtschaftliche Ansätze. Aber bitte mich richtig zu verstehen: Nicht die Privatisierung ist das Hauptziel, sondern privatwirtschaftliche Führung, das heißt eine Leitung, die sich an Modellen der Wirtschaft orientiert und die natürlich auch ein bisschen mehr auf Effizienzsteigerung, mehr Synergien und Kosteneinsparungspotenziale achtet. Der Kostendeckungsgrad - das ist ja ganz interessant - liegt in Wien bei nicht ganz 20 Prozent! Jetzt wissen wir, dass Bäder eine soziale Einrichtung sind und sein sollen und daher nie kostendeckend sein können, aber die 20 Prozent sind sicherlich verbesserbar. Ich würde sagen, so auf die 40 bis 45 Prozent sollte man kommen.

 

Aber es gibt ja noch etwas Interessantes in diesem Kapitel. Wir haben vor drei Jahren das erste Mal einen eigenen Antrag zum Bädershuttledienst im Ausschuss gehabt. Damals war das die probeweise Einführung einer Linie, die mehrere Bäder zusammenfassen sollte und durchaus sinnvoll wegen der Parkplatzsituation die Leute besser zu den Bädern zubringen sollte. Ich kann mich noch gut erinnern und es ist auch dokumentiert. Ich habe damals nachgefragt, ob das die klassische Aufgabe einer Bäderabteilung ist, hier einen Shuttledienst einzurichten oder ob man wirklich besser mit den WIENER LINIEN verhandeln sollte. Es wurde mir zugesagt, dass es, wenn sich das bewähren sollte, mit den WIENER LINIEN Gespräche geben wird und man schauen wird, dass es dann zu einem Vertragsabschluss kommen wird. Nun wenn Sie sich das Budget anschauen, so sind aus 80 000 EUR vor 3 Jahren mittlerweile 95 000 EUR geworden - wieder ein Potential, das man viel, viel besser in die Bäderstruktur, in die Erneuerung, in das, was Bäder alles derzeit brauchen, hineinstecken könnte. Also wieder eine Sache, die nicht Fisch, nicht Fleisch ist, man kann sich nicht entscheiden, es fehlt an einem Konzept.

 

Wenn Sie sich die Situation insgesamt anschauen, dann fragt man sich überhaupt: Voriges Jahr sind durch die Tariferhöhung rund 1,2 Millionen EUR mehr eingenommen worden und es ist nicht nachvollziehbar, wo die hingekommen sind! Heuer müsste das Gleiche passiert sein, etwa in der gleichen Höhe. Weil das ja auch ein bisschen wetterabhängig ist, kann ich nicht genau sagen, wie der Rechnungsabschluss 2004 tatsächlich ausschauen wird, nachdem es im Juli nicht so wirklich ganz schön war. Aber grundsätzlich gibt es hier Gelder, die durch die Tariferhöhung vorhanden sind. Wo kommen die hin? Wir haben jeden falls errechnet, dass auf Grund dieser extremen Defizitpolitik, die hier bei den Bädern betrieben wird, die Wiener derzeit einen Badbesucher mit zusätzlich 12,5 EUR finanzieren. Das heißt, das ist schon eine wilde Frage, wenn man sich das bei 4 Millionen Besuchern vorstellt, ob das so wirklich eine vernünftige Überlegung ist, dass man hier nicht besser wirtschaften kann. Wir vermissen eine Analyse beziehungsweise eine Übersicht über Maßnahmen bei den Einzelstandorten, auch in dem neu vorgelegten Konzept. Es gibt kein Konzept für die Attraktivierung der einzelnen Standorte und Bäder und es fehlt eine konkrete Umsetzungsstrategie. Es ist alles das nicht vorhanden.

 

Was mich überhaupt wunder, ist ja eine ganze Passage im neuen Bäderkonzept, wo Sie ja überhaupt eine sehr eigenartige Position vertreten. Eigenartig, wo ich nur eines sagen kann: Sie verwechseln offenbar das Bad als soziale Einrichtung mit dem AMS, mit dem Arbeitsmarktservice, denn sonst könnte eine Passage im Bäderkonzept wohl nicht folgendermaßen lauten: „Auch der sozialen Kompetenz als Arbeitgeber werden die Wiener Bäder gerecht.“ No na, das ist ja auch wünschenswert. „Während der Sommermonate finden mehr als 500 ArbeitnehmerInnen einen Arbeitsplatz in einem der Sommerbäder. Viele dieser Mitarbeiter finden am freien Arbeitsmarkt keine Stelle. Daher ist die Frage nach Arbeitskrafteffizienz nicht immer zulässig.“

 

Ja also wer mit so einer Überlegung an ein Projekt herangeht, von dem er meint, er könnte da sozusagen einfach mit Steuergeldern wie immer alles ausgleichen, der wird dort nie was zuwege bringen! Das kann nie funktionieren, das kann nicht gescheit werden, das kann keine Effizienz haben. Da fehlt wirklich wirtschaftliches Denken und ich muss ja sagen, wenn das der Ausdruck Ihres sozialen Anliegens ist, dann wundert es mich nicht, dass wir in dieser Frage einfach noch in den Zeiten der Schuldenpolitik leben, wo man sagt: Es ist eh alles ganz egal, das Geld kommt vom Bürger und wir geben es aus. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Zu einem weit sensibleren Bereich, weil es hier wirklich in den Grenzbereich der Existenzfragen geht, komme ich jetzt beim Sport. Seit Jahren gibt es hier ein Dahinwursteln. Es ist nicht so richtig, was da jeweils passiert. Es ist etwas verändert worden, von dem die einen in der Politik behaupten, es ist für die Sportorganisation besser geworden. Die Betroffenen klagen, dass es schlechter geworden ist, was die Geldmittelverteilung betrifft. Der Sportamtsleiter verhehlt überhaupt gar nicht, dass es kein Geld gibt und hat auch lautstark gesagt, es interessieren ihn auch nicht wirklich die Dachverbände. Also die braucht er eigentlich nicht, das war ein wortwörtlicher Satz von ihm.

 

Jetzt ist das Gesprächsklima, das eine Zeitlang zwischen den Verbänden und der zuständigen Stadträtin angespannt war, seit Jänner/Februar doch deutlich entspannter geworden. Wir haben gehofft, dass es damit auch konkretere Maßnahmen geben wird, die - und dort geht es ja um existenzielle Fragen - sich natürlich auch in finanziellen Zusagen oder Sicherheiten niederschlagen müssen.

 

Wir beschließen heute oder besser gesagt Sie beschließen heute das Budget 2005. Wenn Sie einen Blick hinein machen, dann gibt es dort zwar einen Erhöhung des Sportbudgets, aber wenn Sie das genau analysieren-, Kollege Reindl wird mir in dieser Frage sicher Recht geben, was er sonst nicht ganz gerne tut , dann geht es darum, dass dort 5 Millionen EUR zweckgebunden für das Stadion geparkt sind. Das ist eine Vereinbarung zwischen Bund und Land, jeweils 50 Prozent. Der

 

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