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Gemeinderat, 49. Sitzung vom 23.11.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 72 von 88

 

Frage das wahre Gesicht der SPÖ wirklich ist.

 

Sie schreien im Stadtschulrat, Sie versuchen auf dem Rücken der Eltern, der Lehrer und der Schüler Stimmung zu machen, sind aber dort, wo Sie selbst gefordert sind, nicht fähig und auch gar nicht bereit, behaupte ich, irgendwo einen kleinen Finger zu heben, um das abzustellen, was Sie hier gerne nach außen zeigen, nämlich mehr Lehrer und wo Sie wirklich alle Fraktionen dazu gewinnen konnten, das zu unterstützen.

 

Was ist damit passiert? Ich habe bis heute von niemandem eine Antwort bekommen, aber vielleicht wird einer meiner Nachredner es tun. Das einzige, was Ihnen dazu einfällt, ist ein ich bezeichne es als Bundesparanoia bedingter Reflex. Sie können sich nur immer aufregen und sagen, der Bildungsabbau passiert jetzt. Sie können nur nicht mehr sagen, dass Sie die Verantwortung in Wien für den Lehrereinsatz haben.

 

Die 417 zusätzlichen Lehrer, die es in Wien gibt, sind nicht das Verdienst der Wiener SPÖ, sondern es sind die Diskussionen über die Kleinstschulen, die bei den Verhandlungen andere Landesschulratspräsidenten eingebracht haben und wo Wien Gott sei Dank auf Grund seiner Sonderregelungen und Notwendigkeiten auch beteilt wurde. Wir werden für den Sonderpädagogischen Förderbedarf - das ist nichts Aufregendes, aber bitte wir nehmen ja jeden Lehrer, den wir zusätzlich haben können - 40 bis 50 Lehrer zusätzlich bekommen. Na von den 700 sind wir noch immer sehr, sehr weit entfernt!

 

Ein weiterer Punkt ist die Frage der ganztägigen Schulbetreuung. Sie sagen immer, wie toll das ist. In der eigenen Statistik, die Sie im September bei einer Pressekonferenz herausgegeben haben, schreiben Sie: „Es gibt in Wien 88 742 Pflichtschüler in 358 Klassen. Ingesamt werden derzeit 29 578 Kinder ganztägig betreut.“ Nun dividieren Sie das! Das ist ein Drittel und nicht mehr! Das soll man auch sagen. Sie betreuen in Wien maximal ein Drittel in ganztägigen Schulformen oder wie immer. Das, was ich Ihnen hier vorwerfe ist, dass Sie vom Gesetz her die Möglichkeit haben, über Beschluss des Kollegiums jeden Standort - mit Befragung natürlich - zu einer ganztägigen Schulform umwandeln zu können. Sie brauchen dazu nicht den Bund! Erklären Sie das nicht dauernd, dass die Frage der ganztägigen Betreuung an den Wiener Schulen eine Frage des Bundes ist, der das alles nicht will.

 

Sie machen es gut, das habe ich immer von dieser Stelle aus gesagt, was das Flächenangebot bei den Kleinkindern betrifft, also Kindergartenwesen. Das kann man sagen, das ist zweifelsohne hier in Wien flächendeckend, wenngleich wir die Kosten kritisieren. Vom Angebot stimmt es. Was wir für weniger richtig erachten ist die Frage, wie es nach dem fünften beziehungsweise ab dem sechsten Lebensjahr weitergeht.

 

Letzter Punkt: Die Schulsanierung. Man muss sich das einmal vorstellen. Es ist schon eine Kunst auch eines Finanzstadtrats, eine Sache mehrmals zu verkaufen. 1998 wurde hier ein Beschluss gefasst, dass 38 Standorten für eine Generalsanierung das Geld zur Verfügung gestellt werden soll. Das ist dann auch in einem Beschluss erfolgt. Das sollte 2003 abgeschlossen sein. Nun kann man ein bissel tolerant sein, man kann sagen, es hat sich um ein Jahr verzögert, heuer ist alles fertig. Nun denn, bis heuer sind es 22 Standorte, die Sie saniert haben. 22 Standorte haben Sie bis heute saniert! Und wenn Sie davon reden, wie großartig das ist, dass Sie dafür wieder Geld zur Verfügung stellen, dann frage ich: Können Sie sich schon noch erinnern, dass Sie 1998 einen Beschluss gefasst habe, wo Sie gesagt haben, in fünf Jahren wollen wir das erledigen? Und ich kann jetzt nicht jedes Jahr für das, was ich sozusagen hintennach bin, wieder Geld zur Verfügung stellen und sagen, wie toll wir sind und was wir alles machen. Sie sind nicht toll! Sie sind nicht fähig gewesen das, was Sie am Papier vorgegeben haben, auch wirklich umsetzen zu können.

 

Wir werden aus diesem Grund einen Beschluss- und Resolutionsantrag einbringen, der zuerst einmal vorsieht, dass entsprechende Mittel für die rasche Umsetzung der noch offenen Sanierungen verlangt und zur Verfügung gestellt werden und darüber hinaus ein weiteres Programm mit 100 Millionen EUR für die weiteren, noch immer sehr desolaten Schulen zur Verfügung gestellt wird, für ein Programm Nummer zwei!

 

In formeller Hinsicht beantragen wir die sofortige Abstimmung. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren! Zu zwei kurzen, kleinen Anträgen auch noch ein kurzes Wort. Wir glauben auf Grund aktueller Situationen, dass es sinnvoll ist, wenn die Stadt Wien über den Presse- und Informationsdienst besonders die eigenen Serviceeinrichtungen entsprechend bewirbt und wollen daher, dass Sie diese Einrichtungen den Wienern in einem entsprechenden Maß auch bekannt geben und vorstellen und schlagen daher folgenden Beschlussantrag vor:

 

„Die Stadt Wien wird aufgefordert, in regelmäßigen Abständen über die Existenz der Wiener Serviceeinrichtungen für Mieter und Eigentümer in ihren eigenen und externen Publikationen Informationskampagnen über die Vorteile dieser Einrichtungen, zum Beispiel Schlichtungsstelle, Mieterorganisationen, et cetera zu informieren.“

 

In formeller Hinsicht verlangen wir die sofortige Abstimmung. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Der letzte Antrag befasst sich mit einem Antrag, wo es uns in Gesprächen leider nicht gelungen ist, bei den GRÜNEN eine für uns nicht ganz so tragbare Passage herausnehmen zu lassen. Wir wollen natürlich eine Suchtgiftprävention. Wir wollen speziell eine Alkoholprävention. Wir sind aber doch nicht der Auffassung, dass das nicht auch über gesetzliche Rahmenbedingungen möglich sein soll. Da geht es gar nicht um eine ganz konkrete Vorstellung, aber diese von vornherein auszuschließen, halten wir für den falschen Weg.

 

Wir haben daher einen analogen Antrag zu den GRÜNEN eingebracht, der nur diese Passage nicht mehr enthält und werden in formeller Hinsicht um die Zuweisung dieses Antrags an den Gemeinderatsausschuss für Bildung, Jugend, Information und Sport ersuchen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

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