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Gemeinderat, 49. Sitzung vom 23.11.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 71 von 88

 

Bund hat 2,5 Millionen EUR ausgewiesen und das Land 2,5 Millionen EUR. Das ist auch eine wichtige Sache, aber doch bitte nicht bei der Sportförderung! Das muss gesondert budgetiert werden und darf dann nicht noch argumentiert werden mit: Wir haben die Sportförderung erhöht, es steht ja viel mehr Geld zur Verfügung. Ja optisch schon, in der Sache selbst sieht es viel, viel schlimmer aus.

 

Wie schlimm es ist zeigt die Situation der Sportplätze in Wien. Ich sage Ihnen jetzt ein Beispiel, denn würde der scheidende Sportamtsleiter nicht gerade zu einem Ehrenzeichen anstehen, müsste man ihn ja direkt für eines vorschlagen. Er hat ein wirklich tadelloses Aktenstück geliefert, das zwar einmal korrigiert werden musste, weil es doch ein bisschen zu hoch berechnet war, indem er in der Ravelinstraße im 11. Bezirk einen Sportplatz, der sehr schön hergerichtet ist und der Stadt Wien gehört, der Stadthalle zur Verwaltung weitergegeben hat.

 

So weit, so gut, das können natürlich auch Dachverbände. Aber er hat es überhaupt gleich so gemacht, indem er berechnet hat, wie viel die Erhaltung so eines Sportplatzes tatsächlich kostet und weil er das natürlich sehr genau weiß und weil die Stadthalle natürlich etwas ist, das dem Herrn Sportamtsleiter nicht ganz egal sein kann, wenn er dort Aufsichtsratvorsitzender ist, hat er natürlich auch gewusst, er muss entsprechendes Geld rüberrücken. Siehe da, zuerst waren es 270 000 EUR, am Schluss waren es doch nur 150 000 EUR, die nur für die Sportplatzerhaltung zur Verfügung stehen! Meine Damen und Herren, das ergibt, wenn man die Fläche dort dividiert... (GR Günter Kenesei: Mit der Hälfte!) So ist es, so ist es. Die Hälfte beziehungsweise es gibt sogar Überlegungen, wo man sagt, ein Drittel davon wäre für jeden Sportplatz teilweise schon ausreichend gewesen. Und es ist eine wirklich prekäre Situation, die derzeit in Wien herrscht! Spätestens zur Jahreswende wird sich zeigen, wie viele Sportplätze der Stadt Wien zurückgegeben werden müssen, weil sie mit der jetzigen Form der Sportförderung nicht mehr finanzierbar sind.

 

Wie wird sich das dann weiterentwickeln, wenn man hier feststellen muss, es gibt nicht nur so quasi einen detaillierten Geschäftsführungsvertrag, der auch absichert, wer die Defizite bezahlt, die dort möglicherweise entstehen, sondern man kommt auf einen Quadratmeterförderungspreis von 5,80 EUR? Na das ist eine ganz schöne Summe! Ich könnte mir vorstellen – wenn Kenesei meint, mit 50 Prozent oder Strobl glaubt, man könnte sogar ein Drittel davon nehmen -, lassen wir vielleicht die Dachverbände das selber berechnen, aber geben wir ihnen die Chance, auch so ein Modell umgesetzt erhalten zu können. Das heißt, ein Konzept, das die Basisförderung der Sportplätze mit vielen Synergien sichert. Da kann man verschiedene Ideen haben, die auch schon diskutiert wurden, mit Arbeitsmaterialien, mit Arbeitsgeräten, die an verschiedenen Plätzen zum Einsatz kommen, et cetera, et cetera. Aber wir müssen hier etwas tun, es ist hier fünf vor zwölf, meine Damen und Herren!

 

Aus diesem Grund hat die Wiener ÖVP zwei Anträge, die sie einbringen möchte.

 

Der erste Antrag beschäftigt sich mit den Förderrichtlinien ganz allgemein, dass wir meinen, dass die von einer Gruppe von Dachverbänden - und es waren damals auch die Sportsprecher mitbeteiligt - schon vor einem Jahr ausgearbeiteten Überlegungen, konkrete Förderrichtlinien zu erstellen, nun auch umgesetzt werden sollen und wir das gerne zur Abstimmung bringen möchten, dass die Vergabe von Sportsubventionen eben in diesem Bereich in Form eines Sportförderungskonzepts erarbeitet werden soll.

 

In formeller Hinsicht verlangen wir die sofortige Abstimmung. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Der zweite Antrag dazu beschäftigt sich nun mit dem Beispiel der Ravelinstraße, wo es darum geht, dass den Dachverbänden an diesem Modell orientiert - also wir geben keine Summe vor, sondern wir sagen, an diesem Modell orientiert - ebenfalls die Möglichkeit gegeben werden soll, einen Leistungsvertrag ähnlich wie der in der Ravelinstraße und entsprechende Finanzierungssicherheiten zu erhalten.

 

In formeller Hinsicht beantragen wir in diesem Fall die Zuweisung des Antrags. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Nun noch ein Kapitel, das an und für sich natürlich ein Kapitel ist, das einen Lehrer wie mich besonders freut und reizt, das ist die Situation der städtischen Schulverwaltung, das ist die Situation der Wiener Lehrer insgesamt.

 

Ich mache es kurz. Es ist hier schon ausführlich diskutiert worden. Da kann ich Ihnen jetzt viele Vorwürfe nicht ersparen. Das, was Sie als SPÖ in dieser Frage hier abziehen oder abgezogen haben, ist eine billige Schmierenkomödie gewesen! 700 Lehrer im Mai im Kollegium einstimmig beschließen zu lassen, vom Mai über Juni bis Juli, August, September mit niemandem zu verhandeln, sondern zu sagen, das muss jetzt geschehen, wir haben eh da einen Antrag gestellt. Der Antrag war an die Landesregierung gestellt und die hat sich übrigens nachweislich das erste Mal am 19. Oktober damit befasst. Da gibt es Unterlagen dazu, das kann man alles nachschauen, da hat es nie eine Verhandlung gegeben. Im Gegenteil, meine Damen und Herren! Der Finanzausgleich ist der Beweis dafür, dass es gar kein Anliegen war, weil die Unterschrift vom zuständigen Finanzstadtrat Rieder unter den Finanzausgleich - was ja dann in einem gewissen SPÖ-Debakel geendet hat -, war letztlich doch die vernünftige Überlegung, das Maximum an Möglichem für Wien herausgeholt zu haben und sieht keinen einzigen von diesen 700 zusätzlich gewünschten Lehrern vor!

 

Also Sie sind gut beraten, rasch Ihre SPÖ-Freunde im Stadtschulrat zu informieren. Da können Sie gleich den sogenannten überparteilichen SPÖ-Abgeordneten des Kollegiums und Elternsprecher mitnehmen, der sich über alles aufregt und ununterbrochen ruft: Bildungsabbau, pfui gack und alles war der Bund - und Sie sind nicht im Stande, diese 700 Lehrer, die einstimmig von allen Fraktionen beschlossen wurden, umzusetzen. Das ist die eigentliche Ausrede, das ist der Skandal! Aber die Leute sind mittlerweile draufgekommen, wie in dieser

 

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