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Gemeinderat, 49. Sitzung vom 23.11.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 84 von 88

 

als Bildungsministerin auch sehr darüber freuen, wenn sich ein Wiener Gemeinderat mit dieser Vehemenz vor mich hinstellt und sozusagen Dinge verteidigt. Darin sind wir uns ja durchaus einig, dass Frau Bildungsministerin Gehrer, hätte sie die Möglichkeiten zu gestalten, anders entscheiden würde, weil sie Pädagogin ist und weil sie weiß, was Schule braucht, egal ob in Vorarlberg oder in Wien.

 

Das einzig wirklich Positive in dem Kompromiss des neuen Finanzlandesausgleiches ist das, dass die Diskussion über den sonderpädagogischen Bedarf, die wir in Wien sehr vehement geführt haben, sehr wohl Eingang in die Diskussion gefunden hat, sodass nicht nur die ebenfalls wichtige Diskussion über Kleinstschulen darauf Einfluss genommen hat, sondern auch jene über den sonderpädagogischen Bedarf, und damit auch klargestellt wurde und wird, dass der sonderpädagogische Bedarf eine Frage von Schule und nicht von Jugendwohlfahrt ist, wiewohl man sagen kann, dass der Bedarf nicht hundertprozentig abgedeckt wurde.

 

Ein Satz zu Ihnen, Herr Kollege RUDOLPH: Glauben Sie mir, ich nehme Kritik sehr ernst, daher natürlich auch den Misstrauensantrag, den ich ernst genommen habe, überdacht habe, überprüft habe, wie er sich ausdrückt. Im Rechnungsjahr 2003 haben wir, so wie in anderen Jahren, eine Fülle von Akten beschlossen, die die Umsetzung des Budgets betreffen. Wir haben im Jahr 2003 in unserem Ausschuss 323 Akten beschlossen, davon 75 Prozent einstimmig, rund 21 Prozent mit unterschiedlichen Mehrheiten und knapp 4 Prozent mit der alleinigen Mehrheit der SPÖ. Die Umsetzung des Budgets ist daher etwas, was zumindest zu 75 Prozent auf allgemeine Zustimmung gestoßen ist. Daher sage ich, dort, wo Kritik angebracht ist, ist es gut, das nehme ich sehr ernst. Dort, wo es zur Klarstellung der unterschiedlichen politischen Positionen dient, finde ich es auch gut. Denn auch das ist wichtig, vor allem in kommenden Auseinandersetzungen.

 

Etwas habe ich allerdings vermisst; vielleicht haben Sie es vergessen, Herr Kollege. Wenn ich es richtig gehört habe, dann haben Sie davon gesprochen, dass wir über das jetzt zur Diskussion stehende Budget nicht mehr vor der Wahl den Rechnungsabschluss werden diskutieren können. (GR Harry Kopietz: Neuwahlantrag!) Ich vermisse den in diesem Fall einzubringenden Antrag auf Neuwahlen. Denn unserer Meinung nach sind die Wahlen im Frühjahr 2006, und wenn Sie der Meinung sind, dass wir sozusagen hier ... (GR Ing Herbert RUDOLPH: Wann ist der Rechnungsabschluss?) Das Budget 2004 werden wir rechnungsabschlussmäßig im Jahr 2005 diskutieren. (GR Ing Herbert RUDOLPH: Das Budget diskutieren ...! - GR Harry Kopietz: Neuwahlantrag ist das Recht der Opposition!)

 

Zu einem Punkt möchte ich noch Stellung nehmen, weil er mir ganz wichtig ist; er betrifft die außerschulische Jugendarbeit, und dazu nur ein Satz: Frau Kollegin Sommer-Smolik hat bemerkt, dass das Budget höher geworden ist, und hat ECHO angesprochen. Nun, auch diese Diskussion nur ganz kurz gestreift: ECHO ist ein Jugendprojekt, das wie viele andere seitens der Stadt Wien - ausgehend von seiner Geschichte, aus dem Verein Jugendzentren kommend - über Jahre finanziell dotiert worden ist, weil wir inhaltlich überzeugt davon waren, dass dieses Projekt eines ist, das in seiner Entwicklung wichtige Beiträge zu dem Gesamtkonzept, das wir hier verfolgen, geleistet hat.

 

Seit zwei Jahren - und Sie wissen es - gibt es die Diskussion um eine inhaltliche Neuorientierung, eine Diskussion, die einseitig und nicht miteinander geführt wurde, was mir Leid tut. Ich kenne den Kollegen Bülent seit 20 Jahren, und ich weiß auch, dass viele Mitglieder, vor allem der Vorstand, einer Neukonzeption durchaus sehr offen gegenübergestanden sind, und er selbst auch. Was auch immer für ein gruppendynamischer Prozesse letztendlich dazu geführt hat, dass diese Diskussion nicht gemeinsam abgeschlossen wurde, das werde ich noch nachvollziehen. Klar ist, dass der vor allem medienpädagogische Teil von "Echo" ein sehr wichtiger ist und von uns auch durchaus in den Konzepten weitergeführt werden sollte. Da hat es ja auch entsprechende Vorschläge gegeben.

 

Klar ist aber auch eines - und das richtet sich an Frau Kollegin Vassilakou -: Die Aussage, die Sie in den Medien und vor allem in der "Report"-Sendung getroffen haben, "Rot oder tot", hat eine deutliche Sprache gesprochen, die für die Zukunft durchaus eine klare war und von uns auch dementsprechend zur Kenntnis genommen wurde. Wie falsch sie ist, dokumentiert sich täglich. Wie deutlich sie war, dafür bin ich Ihnen dankbar; sie hat eine Klarstellung gebracht für manche, die vermeint haben, dass Sie andere Positionen beziehen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Lassen Sie mich zum Abschluss sagen, dass ich mich natürlich dem Dank an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ressorts anschließe, der schon ausgedrückt wurde. Aber lassen Sie mich auch sagen, dass es gerade zu Jahresende verschiedenste Veränderungen in den einzelnen Abteilungen gibt und ich daher die Gelegenheit wahrnehme - Herr Klubobmann, ich bitte noch um die 2 Minuten dafür -, einigen ein Dankeschön zu sagen.

 

Es ist ja nicht nur Herr Dr Podkowicz, der in Pension gehen wird und auch von meiner Seite her ein großes Dankeschön verdient, vor allem deshalb, weil er in seiner Funktion als Mitarbeiter dieser Stadt in vielen Dingen Position bezogen hat, die zu kritischen Auseinandersetzungen geführt hat. Aber das kann man nur mit jemandem machen, der Positionen bezieht. Sein reicher Erfahrungsschatz, seine hohe juristische Qualität und auch seine menschlichen Qualitäten sind etwas, was ich bei allen manchmal auch zwischen uns vorhandenen Meinungsverschiedenheiten sehr geschätzt habe. Dafür sei ihm ein herzliches Dankeschön gesagt! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ein Dankeschön möchte ich auch dem Leiter der MA 13, Herrn Dr Lischka, ausdrücken. Auch er geht in Pension und hat in den vielen Jahren, in denen er im Bereich der Stadt Wien - nicht nur im Bereich der MA 13,

 

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